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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 69

 

im 7. Bezirk steht – heute heißt es „Witwe Bolte" –, und Kaiser Joseph wurde dort entfernt, weil er nach Diskussionen anscheinend den Preis für bestimmte geschlechtlichen Handlungen nicht bezahlen wollte.

 

Beim Konzil von Konstanz, 1415, war die Stadt sogar zuständig für die Prostitution und hat damals die „willigen Weibsleut" neu eingekleidet, damit sie für die Delegation von Kaiser und Papst gerüstet waren.

 

Es ist also ein altes Problem. Es ist nichts Neues. Wenn es Probleme gibt und die werden sehr akut, dann muss man sie lösen, das ist keine Frage. Und die Lösung im gesetzlichen Rahmen sollte eigentlich mit wenig Emotion und mit viel Vernunft erfolgen.

 

Sie sagen allerdings – und das muss auch gesagt werden –, das ist quasi ein Gewerbe wie ein jedes andere auch. Wir sind gegen die Strafbarkeit, aber mit dem Spruch, „es ist ein Gewerbe wie jedes andere auch", liegen Sie, glaube ich, doch nicht richtig.

 

Frau Kollegin Hebein hat ja selbst gesagt, viele Frauen im Einzugsbereich beschweren sich. Es ist ihnen, wie sie gesagt hat, schlicht zuwider, angemacht zu werden. Wenn man einen normalen Handwerker fragt, ob er den oder den Beruf ausübt, und das ist falsch, was man genannt hat, fühlt sich nicht beleidigt. Sie wissen ganz genau, dass es nach Meinung der Bevölkerung – und das auch zu Recht – kein Beruf wie jeder auch ist.

 

Deswegen brauchen wir ihn auch nicht zu kriminalisieren, das hat auch nichts gebracht, aber so ganz in den Himmel zu jubeln, wie es die Frau Kollegin Hebein gemacht hat, die ihre Rede praktisch nur mehr in den Dienst einer Berufgruppe, wie sie es nennt, gestellt hat, brauchen wir die ganze Geschichte nicht.

 

Unser Interesse liegt auch in erster Linie nicht – das sage ich Ihnen auch – bei den Prostituierten, sondern unser Interesse liegt bei den Bürgern, nicht zuletzt deswegen, weil ein großer Teil der Prostituierten gar nicht da beheimatet ist, sondern fast in einem Radlturnus immer wieder gewechselt wird, was auch Schwierigkeiten macht, auf sie zuzugehen. (Abg Nurten Yilmaz: Auch das sind Menschen!) Ja, aber mir gehen die österreichischen Bürger und Bürgerinnen vor, das kann ich Ihnen sagen, Frau Kollegin, das ist gar keine Frage für uns. Zumal es im Umfeld dieser Prostitution leider auch immer zu Kriminalität in erhöhtem Ausmaß kommt, wie auch in anderen Bereichen. (Abg Nurten Yilmaz: Sie sehen sie nicht als Menschen!) Hier muss etwas geschehen.

 

Eine der Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben und von der Sie geglaubt haben, Frau Kollegin Hebein, es würde besser, war die Gewerbeprüfung für Bordelllizenzen sozusagen. Das haut nicht hin, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.

 

Wir haben zur Zeit eine relativ bürgerverträgliche Variante der Prostitution in den Laufhäusern. Wir haben in Liesing zwei Laufhäuser. Beim ersten war anfangs ein Riesenprotest. Es hat sich dann einigermaßen beruhigt. Es ist allerdings in einem Wohnbereich, das muss man auch sagen. Beim zweiten gab es große Probleme. Hier wurde das Laufhaus illegal betrieben. Es wurden Container aufgestellt, alles Mögliche.

 

Wir haben bei der Stadt protestiert. Wir haben beim Bezirksvorsteher protestiert. Der Mann hätte belangt werden sollen, es ist nicht geschehen, gar nichts, bis er nach Monaten dann die Bewilligung bekommen hat. Man fragt sich ohnehin, wieso. Und das Nächste war dann: Er hat seine Frau als Geschäftsführerin eingesetzt, und das Ganze ist munter weitergelaufen.

 

Und so wird es auch bei diesen Sachen sein. Ich glaube nicht, dass diese Prüfung – ich würde es mir wünschen – wirklich echte Konsequenzen hätte und verhindern würde, dass in Wirklichkeit die Zuhälter auf Bordellbetreiber umsteigen, wenn man nicht ganz, ganz scharf kontrolliert. Aber ich fürchte, da werden Sie wieder nicht nur ein Auge, sondern beide Augen zudrücken. Es ist keine taugliche Lösung.

 

Bei der ganzen Geschichte geht es aber auch um etwas anderes, nämlich dass Sie dauernd versuchen, Gesetze mit Emotionen zu machen, anstatt hier vernünftige Definitionen zu finden. Das Grundübel in allen Bereichen hier ist überhaupt die klare Abgrenzung. Jetzt haben wir heute von der Frau Stadträtin gehört, im Herbst, im November, glaube ich, hat sie gesagt, wird es dann irgendeine Definition der Bereiche und Räume geben.

 

Auf die Problematik wurde bereits hingewiesen, aber ich frage mich wirklich: Was wollen Sie jetzt machen? Kriegen wir jetzt einen Rotlichtplan von Wien, so wie den Radfahrplan, wo man dann nachschauen kann: Wohin gehe ich? Wo darf ich? Das kann es doch nicht sein! Hier hätte – unser Vorschlag war ja da – eine eindeutige Definition hineingehört.

 

Aber auf noch etwas anderes, was sehr charakteristisch und bezeichnend im Zusammenhang mit der Werdung dieses Gesetzes ist, möchte ich auch eingehen. Wir haben die ganze Zeit unsere Bereitschaft zur Mitarbeit gezeigt. Wir haben sie jetzt sogar so weit gezeigt, dass wir im Vorfeld Ihrer Husch-Pfusch-Arbeit Ihnen die Möglichkeit gegeben hatten – teilweise haben Sie sie ja aufgegriffen –, unsere Korrekturen aufzunehmen und zumindest die schlimmsten Fehler im Gesetz auszubessern. Wir hätten Ihnen das auch erst heute präsentieren können. Dann wäre wahrscheinlich schon in der nächsten Woche die erste Klage gegen dieses Gesetz fällig gewesen. Es hätte nicht gehalten. Ich brauche nur die Bestimmung für die 14-Jährigen als eines der Beispiele herauszunehmen, wo Sie selbst nicht anders konnten, als zuzugeben, dass es unmöglich ist, solche Formulierungen zu treffen. Sie haben nicht gewollt. Wir waren von Anfang an zur Zusammenarbeit bereit.

 

Es liegt ungefähr drei, vier Monate zurück, da ist der Kollege Schuster an uns herangetreten, an Dietbert und mich, und hat gesagt, er sucht die Kooperation in diesem Bereich. Es ist ein massives Anliegen für die Bürger, wir waren dazu bereit. Er hat uns dann zu einem Gespräch bei sich eingeladen. Wir haben ihm unsere Vorstellungen vorgetragen, wir haben seine Vorstellungen gehört, wir haben eine relativ hohe Übereinstimmung bemerkt. Wir haben zum Beispiel gehört, dass die SPÖ die Prostitution gerne am Stadtrand hätte, dass die SPÖ die Prostitution gerne mehr oder weniger in Laufhäusern oder Bordellen am Stadtrand gehabt hätte. Wir waren da recht weitgehend einverstanden und eine weitere Kooperation

 

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