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Landtag

19. Wahlperiode

6. Sitzung vom 30. Juni 2011

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Mag Ines Anger-Koch, Abg Armin Blind, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Ing Udo Guggenbichler, Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Mag Günter Kasal, Abg Dominik Nepp, Abg Ernst Nevrivy, Abg Christoph Peschek, Abg Hannelore Reischl, Abg Katharina Schinner, Abg Mag Gerhard Spitzer und Abg Dr Monika Vana.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger, Abg Henriette Frank und Abg Godwin Schuster sowie zeitweilig Abg Mag Ines Anger-Koch, Abg Peter Florianschütz, Abg Katharina Schinner und Abg Friedrich Strobl.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02744-2011/0001 - KGR/LM) Abg Dr Monika Vana an den Landeshauptmann:

 

Auf Grund einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ist die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, insbesondere die Sonntagsarbeit, erneut in Diskussion. Auf europäischer Ebene haben sich 50 Institutionen, darunter österreichische Gewerkschaften, zu einer "Allianz für den freien Sonntag" zusammengeschlossen. Sehen Sie einen Bedarf für die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in Wien?

 

2. Anfrage (FSP - 02743-2011/0001 - KFP/LM) Abg Dominik Nepp an den Landeshauptmann:

 

Am 27. Jänner hat die FPÖ anlässlich zahlreicher Fälle von Kindesmissbrauch an den Herrn Landeshauptmann einen Dringlichen Antrag betreffend Reform des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes 1990 gerichtet, in dem zahlreiche Verbesserungsmaßnahmen gefordert wurden. Leider wurden seitens der Wiener Landesregierung bislang keine Maßnahmen im Sinne des Kindeswohls gesetzt. Nun muss ein weiteres Mal das Versagen des Jugendamtes im Fall "Angelina" beklagt werden. Wann wird es endlich zu einer entsprechenden Reform des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes kommen?

 

3. Anfrage (FSP - 02742-2011/0001 - KSP/LM) Abg Silvia Rubik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Am 1. Juli 2011 läuft die einjährige Übergangsfrist für den verpflichtenden Hundeführschein für sogenannte Kampfhunde ab. Der verpflichtende Wiener Hundeführschein, für den sich Anfang 2010 rund 90 % der befragten Wiener Bevölkerung ausgesprochen haben, ist damit ein Jahr alt. Was waren die bisherigen Erfahrungen und wie ist der Stand der Umsetzung?

 

4. Anfrage (FSP - 02746-2011/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Wie nicht zuletzt auch den Medien zu entnehmen ist, gibt es in der Wiener Landesregierung gröbere Uneinigkeiten betreffend das neue Wiener Prostitutionsgesetz. So gibt es unterschiedliche Meinungen, ob künftig Prostitution am Wiener Gürtel zulässig sein soll oder nicht; ob es einen Stadtplan geben soll, der in Hinkunft die Verbots- und Erlaubniszonen ausweist oder nicht. Ebenso gibt es unterschiedliche Interpretationen, was konkret ein Wohngebiet ist und was nicht sowie Divergenzen hinsichtlich des Strafenkataloges. Wie wird unter diesen Umständen ein sinnvoller Vollzug des Landesgesetzes stattfinden können?

 

5. Anfrage (FSP - 02745-2011/0001 - KGR/LM) Abg Mag Christoph Chorherr an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

Sie haben angekündigt, dass es in Wien sogenannte Fahrradstraßen geben wird. Welche Schritte auf Landesebene werden Sie dazu setzen?

 

3. (AST – 02704-2011/0002-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Schulreform für Österreich jetzt! Chancen für die Jugend eröffnen anstatt sich an alte Systeme klammern" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Heinz Vettermann, Abg Christine Marek, Abg Mag Martina Wurzer, Abg Dominik Nepp, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Mag Christoph Chorherr, Abg Dietrich Kops und Abg Barbara Novak.)

 

4. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 02942-2011/0001 - KVP/LAT) Der Antrag von Abg Norbert Walter, MAS betreffend die Überprüfung der Wiener Bauordnung (WBO) und des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes (WWFSG) in Hinblick auf verstärkte Forcierung und Implementierung von Plusenergiehäusern wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 02498-2011/0001/LAT) Abg Mag Sybille Straubinger, Abg Godwin Schuster und Abg Birgit Hebein haben am 6. Juni 2011 eine Gesetzesvorlage betreffend Erlassung eines neuen Wiener Prostitutionsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG - 02440-2011/0001/LAT) Abg Nurten Yilmaz, Abg Mag Nicole Krotsch, Abg Franz Ekkamp, Abg Mag Martina Wurzer und Abg Dr Monika Vana haben am 1. Juni 2011 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Dienstordnung 1994 (30. Novelle zur Dienstordnung 1994), der Besoldungsordnung 1994 (39. Novelle der Besoldungsord

 

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