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Landtag

19. Wahlperiode

5. Sitzung vom 31. Mai 2011

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz und Zweiter Präsident Johann Herzog.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Mag Ines Anger-Koch, Abg Armin Blind, Abg Christoph Peschek und Abg Hannelore Reischl.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Mag Dr Barbara Kappel, Abg Uta Meyer und Abg Dominik Nepp.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02194-2011/0001 - KVP/LM) Abg Mag Alexander Neuhuber an den Landeshauptmann:

 

Den Medien konnte man entnehmen, dass das Ausführungsgesetz (ua hinsichtlich Spielerschutzstandards) zum Bundes-Glücksspielgesetz auf Wiener Landesebene betreffend das kleine Glücksspiel bereits in der Vorbereitung ist. Zuletzt äußerten aber maßgebliche Politiker der Wiener Regierungskoalition Bedenken. Wie sieht die Zukunft betreffend die Glücksspielpolitik der Stadt Wien in Hinblick auf die anstehenden legistischen Vorarbeiten konkret aus?

 

2. Anfrage (FSP - 02192-2011/0001 - KFP/LM) Abg Mag Dr Alfred Wansch an den Landeshauptmann:

 

Bund und Länder haben sich auf einen neuen "Stabilitätspakt" bis 2014 geeinigt. Künftig soll es einen "blauen Brief" vom Rechnungshof und sogar Strafzahlungen bis zu einer Höhe von 15% des überzogenen Wertes für jene Bundesländer geben, die das erlaubte Budget-Defizit überschreiten. Erlaubt sind heuer 0,75% (des BIP) Länderdefizit, das bis 2014 auf 0,5% sinkt. Welche weiteren Eckpunkte beinhaltet diese Einigung zwischen Bund und Ländern?

 

3. Anfrage (FSP - 02191-2011/0001 - KSP/LM) Abg Ernst Nevrivy an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Am 1. Juni 2011 wird ein weiteres Pflegewohnhaus seiner Bestimmung übergeben. Wie sieht der weitere Zeitplan für den Ausbau von Wohn- und Pflegeeinrichtungen in Wien aus?

 

4. Anfrage (FSP - 02193-2011/0001 - KVP/LM) Abg Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Mit 30. Juni endet die Übergangsfrist für den verpflichtenden Hundeführschein. Ab 1. Juli muss jeder Besitzer eines Kampfhundes einen Hundeführschein besitzen. Der Wiener Hundeführschein entpuppt sich dabei zunehmend als Farce. Sollte mit der Hundeführscheinpflicht sichergestellt werden, dass nur verlässliche Personen Kampfhunde führen, so verzichtet der Magistrat in Wien darauf, die Verlässlichkeit der Hundebesitzer zu prüfen. Sprechen Sie sich für eine Novelle aus, der zufolge der Magistrat künftig die Verlässlichkeit von Kampfhundehaltern von Amts wegen zu erheben hat, insbesondere ob Vorstrafen wegen Gewaltdelikten, Zuhälterei, Drogenhandel, Menschenhandel oder Schlepperei oder Verstöße gegen Tierschutz- und Tierhaltegesetz vorliegen, um ausschließen zu können, dass auch nicht verlässliche Personen einen Kampfhund besitzen?

 

3. Präsident Prof Harry Kopietz erteilt Abg Mag Wolfgang Jung gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf für den Ausdruck "Automatenkönigin" in Bezug auf Vizebürgermeisterin aD Grete Laska.

 

4. (AST – 02299-2011/0002-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Endlich Transparenz bei der Werbeflut des roten Wiens" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Mag Dietbert Kowarik, Abg Christine Marek, Abg Birgit Hebein, Abg Georg Niedermühlbichler, Abg Dr Matthias Tschirf, Abg David Ellensohn, Abg Johann Herzog, Abg Barbara Novak.)

 

5. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates und des Grünen Klubs im Rathaus 2:

 

(PGL - 02401-2011/0001/LAT) Der Antrag von Abg Dr Monika Vana, Abg David Ellensohn, Abg Prof Dr Elisabeth Vitouch und Abg Dipl-Ing Rudi Schicker betreffend die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien zur Schaffung eines Rederechtes für österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 02402-2011/0001/LAT) Der Antrag von Abg Dipl-Ing Rudi Schicker, Abg Erich Valentin, Abg Nurten Yilmaz, Abg David Ellensohn, Abg Dipl-Ing Sabine Gretner und Abg Mag Rüdiger Maresch betreffend landesrechtliche Umsetzung des Bundesglücksspielgesetzes in Wien wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 02076-2011/0001 - KVP/LAT) Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg Mag Barbara Feldmann und Abg Dipl-Ing Roman Stiftner haben am 18. Mai 2011 eine Gesetzesvorlage betreffend Hundeführschein - Haltung von Hunden eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt zugewiesen wurde.

 

(LG - 02400-2011/0001 - KFP/LAT) Abg Mag Johann Gudenus, MAIS und Abg Dominik Nepp haben am 31. Mai 2011 eine Gesetzesvorlage betreffend Aufwertung der Familie durch Aufnahme in die Wiener Stadtverfassung eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

6. (LG – 03586-2009/0001, P 1) Die in der Beilage Nr 4 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Kran

 

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