Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 49
Basis von klaren Spielregeln umgesetzt wird. Darum werden wir uns bemühen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Hoffentlich!)
Daher möchte ich noch einmal abschließend ein großes Dankeschön an die Kinder- und Jugendanwaltschaft sagen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, für Ihre Arbeit! Sie ist sehr gut. Vielen Dank! - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.
Ich frage die Kinder- und Jugendanwaltschaft, ob sie noch eine Wortmeldung hat? - Danke vielmals.
Ich möchte mich im Namen des Wiener Landtages für den vorliegenden hervorragenden Bericht, aber vor allem auch für die engagierte Arbeit der Wiener Kinder- und Jugendanwälte Dr Anton Schmid und Monika Pinterits ganz herzlich bedanken. Kinder und Jugendliche haben meist keine Lobby, zumindest meist keine große Lobby. Daher ist es mehrfach wichtig, sie zu unterstützen und so in ein gutes Erwachsenenleben zu führen. - Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)
Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen, es ist gerade durchaus das gesagt worden, was auch ich zum Ausdruck bringen möchte. Nichtsdestotrotz, ich glaube, gerade das Jahr 2010 war durchaus auch für die Kinder- und Jugendanwaltschaft ein sehr forderndes, gerade auch durch das klare Bekenntnis der Stadt Wien, die Verantwortung für Vorfälle, die es in Heimen der Stadt Wien gegeben hat, zu übernehmen. Ich war sehr froh und dankbar dafür, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft sehr rasch bereit war, uns hier zu unterstützen und als Anlaufstelle für Betroffene tätig zu sein. Denn es geht hier letztendlich nicht nur um persönliche Kontaktnahme und damit um Zeit, sondern vor allem natürlich auch um einen entsprechend sensiblen Umgang mit Personen, die sehr schlechte, negative Erfahrungen gemacht haben und teilweise unter diesen Erfahrungen bis heute leiden. Ich denke, die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat das hervorragend betreut.
Ein herzliches Dankeschön auch von meiner Seite an euch beide, nicht nur dafür, sondern für die gesamte Arbeit. Ich glaube, es war wieder ein Musterbeispiel, wie toll die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft arbeitet. Darum ein herzliches Danke.
Ich bitte um Kenntnisnahme dieses Berichts. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Marianne Klicka: Wir kommen nur zur Abstimmung. 12.56.00Ich ersuche all jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2010 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag, der von allen vier Parteien dieses Wiener Landtages gestellt wurde, betreffend In-vitro-Fertilisation, Anzahl der transferierten Embryonen. Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest. Somit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeitsgesetz 1983 für die Wahlperiode 2010 bis 2015 hinsichtlich der Betätigung von Mitgliedern des Landtages in der Privatwirtschaft.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg Dipl-Ing Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Die abgegebenen Meldungen wurden vom Amt der Wiener Landesregierung dahin gehend geprüft, ob eine Zustimmung erforderlich ist. Bei etlichen Meldungen war eine Zustimmung nicht erforderlich, weil diese Gesellschaften nicht auf den Gebieten des Bankwesens, des Handels, der Industrie oder des Verkehrs tätig sind.
Der Unvereinbarkeitsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Antrag des Amtes der Wiener Landesregierung behandelt und die Betätigung von jenen Mitgliedern des Wiener Landtags in den von ihnen genannten Unternehmen überprüft, einstimmig zur Kenntnis genommen und zugestimmt.
Ich ersuche das Hohe Haus, dies ebenfalls zu tun. - Danke.
Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.
12.59.07Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von den Abgen Mag Johann Gudenus und Mag Wolfgang Jung eingebrachte, an den Herrn Landeshauptmann gerichtete Dringliche Antrag betreffend generelles Bettelverbot gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung verlesen und hierauf mündlich begründet werde. Ich ersuche daher den Schriftführer um Verlesung dieses dringlichen Antrages.
Schriftführer Abg Mag Günter Kasal: „In den vergangenen Wochen ist in Wien ein seit Langem bekanntes und vernachlässigtes Problem wieder aktuell geworden, nämlich - die organisierte Bettelei – Klammer: Bettlermafia.
Sowohl in der Innenstadt als auch in den Stationsbereichen diverser Verkehrsmittel, in Einkaufsstraßen, vor Kirchen, auf Märkten oder anderen öffentlichen Plätzen, es hat sich eine regelrechte Bettlerszene, oft mit fixen ‚Standplätzen’ in der Stadt entwickelt. Unter den Bettlern befinden sich viele Behinderte, die ganz offensichtlich eingesetzt werden, um besonderes Mitleid zu erregen.
Die Transportmodalitäten - Klammer: organisierte Anreise in Klein-Bussen aus osteuropäischen Ländern -, die strategische Verteilung der Bettler, ihre Unerbringung in Massenquartieren sowie die Kontrolle der Bettelnden und das regelmäßige Abkassieren des erbettelten Geldes durch eigens dafür abgestellte Personen zeigen deutlich, dass es hier um ein gut organisiertes Bettel
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