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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 49

 

haben, Einfluss zu nehmen, aber man blendet noch viel mehr die Bürger, denen man vorgaukelt, hier etwas für Österreich und für die österreichischen Interessen tun zu können. Und nachdem auch die budgetären Auswirkungen des Bundes, wie wir ja heute bereits gehört haben, sich massiv auf die Stadt Wien auswirken, und vorher Kollege Woller den heldenhaften oder heroischen Kampf, oder wie immer er es genannt hat, der sozialistischen Regierungsmitglieder für Österreich in Brüssel angesprochen hat, da muss ich ihn zum Abschluss schon eines fragen:

 

Herr Kollege Woller, wo war denn der heldenhafte Kampf Ihres Bundeskanzlers, als es darum ging, uns gewaltige Schulden aufzuhalsen in dieser Zeit? 28 Milliarden EUR an Haftungen, Zusagen und Einlagen allein in diesem Jahr. 28 Milliarden EUR! Wir reden da um zig Millionen oder um Millionen streiten wir hier, und dort geht es um 28 Milliarden EUR. Es haut uns hinauf mit der Staatsverschuldung, es haut uns damit auch mit unserer Kreditwürdigkeit hinauf auf einen Bereich von 80 Prozent des BIP nach den letzten Regelungen. Das heißt, auch für Österreich wird es nicht so leicht werden, relativ günstige Kredite zu bekommen, ganz abgesehen von den Haftungen und von den Direkteinzahlungen, die wir hier zu leisten haben. Es ist eine Änderung - sie ist ja noch nicht umgesetzt - der Verfassung notwendig. Und zu dem allen geben die Grünen ihre Zustimmung. Hätten Sie es nicht getan, wäre uns das erspart geblieben. Aber Sie klopfen hier große Sprüche.

 

Sie reden über Strasser und sonstige Leute, Sie reden Ihren Frust hinaus, weil Sie sich gegenüber der SPÖ nicht durchsetzen können und versuchen dann dauernd, diese schon langweilig gewordene und für unsere Arbeit relativ unwichtige Geschichte, mittels Strassers und anderer, abzulenken. Ich bin kein Freund von Herrn Strasser, ich habe mit ihm schon gestritten, da waren Sie noch in keinem Parlament, Herr Kollege. Aber, das hat mit unserer Arbeit wirklich nichts zu tun, und sie wollen nur ablenken von Ihrer eigenen Ohnmacht, und das geht einem mit der Zeit ein bisschen auf die Nerven. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber zurück hier zu diesen Milliardenbeträgen. Hier haben wir einen Bundeskanzler, der uns einmal etwas versprochen hat, in der Hoffnung, damit die Wahlen großartig zu gewinnen. Sie alle kennen das, was er gesagt hat: Dass zukünftig Vertragsänderungen, die österreichische Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden. Vertragsänderungen haben wir zweifellos da, sogar eine Änderung der Verfassung, die österreichische Interessen berührt. Ja, Herr Bundeskanzler, berührt diese enorme Neuverschuldung, berühren diese 2,8 Milliarden EUR Direktzahlung nicht österreichische Interessen? Da frage ich Sie auch, Herr Kollege Woller, wo war denn da der heroische Kampf des Bundeskanzlers? Ein Bauchfleck war es, ein ganz jämmerlicher Bauchfleck, und nicht mehr. Keine Rede davon, österreichische Interessen zu wahren.

 

Und jetzt frage ich Sie schon, denn er hat das ja ganz groß in einem Brief angekündigt. Wenn jemand etwas verspricht und das nicht einhält, was ist der dann? Wenn jemand etwas sagt und es ist die Unwahrheit, was ist er denn dann, Herr Kollege Woller? Ist der dann wirklich ein großer Heroe, eine großer Held? Was ist mit der Volksabstimmung, die Ihre Regierung versprochen hat? Nichts, heiße Luft so wie alles, was Sie tun und wie so vieles, das Sie hier reden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Florianschütz.

 

11.53.18

†Abg Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe an und für sich auch auf Grund der Diskussion im Ausschuss gehofft, dass das jetzt hier eine ruhige, sachliche, und am Geschäftsstück orientierte Diskussion wird. So ganz ist das nicht gelungen, daher eine Zweiteilung.

 

Zuerst einmal zum eigentlichen Inhalt. Es vollzieht pragmatisch die Tatsache nach, dass zwischen der Anfrage und dem Einlangen einer Anfrage des Bundesrates an den Wiener Landtag und der Notwendigkeit einer Stellungnahme lediglich eine Frist von acht Wochen liegt, und diese Acht-Wochen-Frist nicht verstreichen soll. Wien ist ja nicht irgendeine Region, Wien ist eine der großen europäischen Metropolen und daher legen wir Wert darauf, dass unsere Meinung gehört wird. Demzufolge hat man sich pragmatisch entschieden - und das, denke ich, ist eine sehr kluge Lösung -, hier vorzuschlagen, den Ausschuss zu ermächtigen, eine Stellungnahme abgeben zu können, sodass diese auch rechtzeitig einlangt, damit der Vertrag von Lissabon mit Leben gefüllt wird. Das war ja einstimmig, und das ist ja eine kluge Geschichte, das kann man jetzt positiv und negativ sehen. Negativ hat es keiner gesehen, man kann es optimistisch oder pessimistisch sehen, ich sehe das jetzt optimistisch. Es ist eine Stärkung des Parlamentarismus, es ist eine Stärkung der Regionen, es ist ein wichtiger Schritt hin zu einem echten europäischen Parlamentarismus. Das beklage ich durchaus auch, dass die parlamentarischen Formen im Bereich Europas noch nicht so sind, wie ich mir das persönlich wünschen würde, mit einer viel stärkeren Rolle des Europäischen Parlaments. In dem Zusammenhang sei erwähnt, ganz wahr ist es nicht, was hier gesagt wurde, dass die Kommission so völlig losgelöst vom Europäischen Parlament ist. Gerade auch der Vertrag von Lissabon gibt ja dem Europäischen Parlament auch stärkere Mittel in die Hand. Zu wenig, zugegeben, aber es ist auch das ein Schritt in die richtige Richtung und man soll nicht immer alles, auch wenn es langsam geht, schlechtreden, sondern man soll sich an Fortschritten dieses Prozesses erfreuen, und das tue ich jetzt hier.

 

Das Zweite ist, der Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten, und auch da bin ich sehr glücklich, dass es einen solchen Ausschuss gibt, wird, denke ich, eine wichtige Rolle spielen. Das zeigt sich alleine daran, dass sich der Herr Landeshauptmann persönlich die Zuständigkeit für diesen Ausschuss zugeordnet hat, und das zeigt auch, dass das eine wichtige

 

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