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Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 43

 

sumentInnenschutz und Personal gerichtet ist. (Werden Sie sich – nachdem der sechsmonatige Feldversuch zur Eindämmung der Straßenprostitution gescheitert ist – für die rasche Ausarbeitung eines Wiener Bordellgesetzes einsetzen, welches ein Genehmigungsverfahren für Bordelle samt strenger Kontrolle von Auflagen vorsieht, mit dem Ziel, rechtsfreie Räume zu beseitigen und die Prostitution von der Straße wegzubringen?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Schönen guten Morgen!

 

Eigentlich gibt es zu Ihrer Frage seit dem 16. Dezember 2010 nicht viel Neues zu berichten – wir haben es ja erst miteinander besprochen –, außer eine vielleicht ganz wesentliche Sache: Wir haben die von mir auch am 16. Dezember 2010 angekündigte Bilanz zum Sieben-Punkte-Programm gezogen. Wir haben dort sowohl mit der Polizei als auch mit den SozialarbeiterInnen, den Bezirken ein Resümee gezogen und ein Ergebnis im Bereich der Beratung war, dass es für die AnrainerInnen sicher wichtig ist, ein Beratungsangebot zu setzen.

 

Wir haben aber natürlich – und das ist für Sie wahrscheinlich am interessantesten – bei der Bilanz auch eine sehr, sehr kritische Bilanz gezogen, inwieweit es tatsächlich möglich ist, mit dem gesetzlichen Rahmen kommunalpolitische Maßnahmen zu setzen, die Straßenprostitution zumindest zu verschieben. Das ist nicht gelungen.

 

Wir haben uns daraufhin in dieser Runde entschieden, bei der Novellierung des Prostitutionsgesetzes darüber nachzudenken, in welche Richtung es gehen kann.

 

Aber in Bezug auf die Lokale und Bordelle gibt es eigentlich eine Einigung darauf, dass wir sehr wohl die Verfahren strenger unter die Lupe nehmen müssen und im Prostitutionsgesetz Maßnahmen setzen werden, die unser aller Interesse entsprechen, nämlich dass wir bei der Bewilligung strenger vorgehen und es auch dazu natürlich mehr Klarheit und Transparenz für die Anrainerinnen und Anrainer gibt.

 

Da komme ich noch auf einen wichtigen Punkt im Zusammenhang mit der Bilanz zu sprechen. Wir haben uns auch entschieden, so wie von mir im Dezember schon angekündigt, sowohl Prostituierte als auch Betreiber von Prostitutionslokalen, AnrainerInnen und im Besonderen auch die BürgerInneninitiativen noch einmal zu einem gemeinsamen Dialog einzuladen und die Anliegen, die dort formuliert werden, auch in die Novellierung des Prostitutionsgesetzes mitzunehmen.

 

Was ich Ihnen sagen kann, ist – und das habe ich Ihnen das letzte Mal auch schon garantiert –, dass wir zwar jetzt noch keine abschließenden Erkenntnisse haben und auch noch nicht berichten können, wie der Regelungsbedarf aussieht, aber ich kann Ihnen versprechen, dass ich sowohl den Dialogprozess, den wir auch schon begonnen haben, als auch die Novellierung des Prostitutionsgesetzes sehr, sehr zügig vorantreiben werden.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. Ich ersuche darum.

 

10.10.38

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Von einem zügigen Vorantreiben kann ich also leider Gottes weit und breit nichts sehen. Wir haben die Problematik seit vielen Jahren. Ihr Eingangsstatement ist ja auch ein bisschen traurig, wenn Sie sagen: Eigentlich gibt es nicht sehr viel Neues seit dem letzten Mal zu berichten! Und es ist auch traurig, dass wir die Frage immer wieder an Sie herantragen müssen. Wir werden sie so lange immer wieder an Sie herantragen, bis wir endlich eine Lösung für dieses Problem gefunden haben. Und Lösungen gibt es. Das zeigen uns andere Städte vor. Wir sollen bitte nicht so tun, als ob man dieses Problems nicht Herr werden könnte.

 

Ich finde es auch interessant, wenn Sie sagen, wir müssen zu einer Verbesserung des Bewilligungsverfahrens kommen. Es gibt kein Bewilligungsverfahren im Augenblick! Die Stadt Wien hat als einziges Bundesland kein Bewilligungsverfahren vorgesehen. Es gibt in Wien juristisch/de jure keine Bordelle, einfach weil sie nicht im Prostitutionsgesetz als solche angeführt sind und weil es keine Verfahren in diesem Zusammenhang gibt.

 

Was aber ganz interessant ist, ist, dass Sie in Aussicht gestellt haben, dass Parteiengespräche kommen sollen, und ich höre, es soll so einen Runden Tisch mit Parteien sogar schon gegeben haben. Es gibt einen Vertreter der Bürgerinitiative Felberstraße, der die Auskunft in Ihrem Büro erhalten haben soll, dass bereits letzte Woche ein solcher Runder Tisch mit den Parteien stattgefunden hat.

 

Mich würde interessieren: Stimmt das? Wenn ja, warum waren wir nicht eingeladen? Wenn nein, wann werden wir endlich eingeladen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Erstens einmal habe ich gesagt, dass wir uns Bewilligungsverfahren anschauen, und Sie wissen, dass wir sehr wohl im Gewerberecht einige Bewilligungsmöglichkeiten und Möglichkeiten der gesetzlichen Handlungsspielräume haben. Dass diese nicht ausreichen, darüber sind wir, wie ich glaube, schon übereingekommen.

 

Was das zügige Vorantreiben betrifft, mögen Sie sich vielleicht ein anderes Tempo wünschen. Nur, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Drüberhudeln werden wir uns über das nicht! Und ich habe Ihnen auch das letzte Mal schon gesagt: Da sind Generationen von Politikern und Politikerinnen vor uns schon hier gestanden und haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt.

 

Sie können mir x gute Best-Practice-Beispiele in Europa und von der ganzen Welt nennen. Sie können sich auch darauf verlassen, dass wir uns die natürlich auch im Vorfeld sehr genau angeschaut haben, und wir haben auch im Sieben-Punkte-Programm eine Studie drinnen, die wiederum auf der Europäischen Unionsebene prüft, welche kommunalpolitischen Möglichkeiten denn eigentlich tatsächlich eine Stadt im Umgang mit Prostitution hat. Da sieht man erst wieder aus einem ganz, ganz neuen Beispiel in Norwegen, dass es auch sehr temporäre Möglichkeiten sind, die man da hat. Und es ist auch

 

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