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Landtag, 34. Sitzung vom 21.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 24

 

Aber was zählen schon ein paar tausend Juden gegenüber hunderttausenden Moslems in Österreich, meine Damen und Herren. Genau das ist Ihr Wahlkampf. Sie haben alles, alles haben Sie verlassen. (Abg Godwin Schuster: Ganz ruhig debattieren!) Sie stehen nur mehr für Islamisten und Moslems in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg Woller zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

†Abg Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Lasar, das ist ein Missbrauch des Wiener Landtages, das ist Missbrauch der Religion. Wenn Sie sich schon hier herstellen, Herr Lasar, da muss schon festgestellt werden, dass der Präsident der Kultusgemeinde sich öffentlich von Ihnen distanziert und hat festgestellt hat, dass es in keiner Partei so viele Kellernazis gibt wie bei der FPÖ. Das muss auch gesagt werden, wenn Sie sich da herstellen und heucheln und hetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eigentlich ist Ihre Wahl des Themas der heutigen Sondersitzung ein Kompliment für die sozialdemokratische Stadtregierung, weil wenn jene Partei, die die Sozialdemokraten in diesem Wahlkampf am meisten attackiert, drei Wochen vor der Wahl kein wichtigeres Thema hat als den Bau oder den Nichtbau von Minaretten, dann muss ich sagen, Kompliment an diese Regierung. Diese Stadt muss wunderbar funktionieren, es kann keine Probleme geben, und das ist ja tatsächlich der Fall. Sie haben hier gezeigt, dass Sie eigentlich kein wichtigeres Thema haben als ein Thema, das in Wirklichkeit niemanden interessiert in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Wienerinnen und Wiener bewegen viele Themen, die Sorge um Arbeitsplätze, die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, die sozialen Fragen, die Gesundheitspolitik, die Bildungspolitik, der Zustand unserer Universitäten. All das sind die Themen, um die sich die Wiener Sozialdemokraten kümmern, all das sind die Themen, die die Wienerinnen und Wiener bewegen. Diese Themen sind in der Bedeutungsskala ganz oben. Die Frage des Baus oder Nichtbaus eines Minaretts in dieser Stadt ist auf der Bedeutungsskala ganz unten, ganz unten wie die Wiener FPÖ in der Bedeutung in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie wissen es genau, es gibt keinen einzigen Antrag auf den Bau eines Minaretts in dieser Stadt. Es gibt seit 31 Jahren ein Minarett in dieser Stadt, das war 31 Jahre lang kein Problem. Mir gefällt das Minarett, viele schauen sich das an. Das Minarett im Donaupark gehört zur Stadt Wien, es gehört zum Wiener Stadtbild wie der Donauturm, wie die Uno-City, wie viele Kirchen und wie die Pagode der Buddhistischen Glaubensgemeinschaft. Das heißt, alles das ist kein Thema, Sie verwenden dieses Thema für die Hetze gegen den Islam und für das Schüren von Hass und Angst in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie wollen ablenken von Ihrer völligen politischen Bedeutungslosigkeit, von Ihrer völligen Konzeptlosigkeit. Die FPÖ will ablenken von den aktuellen Wirtschaftsskandalen, von den BUWOG-Provisionen, von der Pleite der Hypo, alles Themen, in die die FPÖ bis weit über die Ohren verstrickt ist und wo es endlich eine Aufklärung geben sollte. Sie wollen davon ablenken, dass Sie es immerhin mit Ihren Ablegern geschafft haben, ein vormals blühendes Bundesland in den wirtschaftlichen Bankrott zu führen. Das ist die Politik der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie hetzen gegen den Islam, und Sie machen das ganz offiziell in Ihrer politischen Akademie. Ihre Referentin Elisabeth Sabaditsch-Wolff hat gesagt, Muslime sind unsere Feinde, sie vergewaltigen Kinder wegen der Religion. Wegen dieser Aussage hat die Staatsanwaltschaft Wien jetzt einen Strafantrag wegen Verhetzung gegen Ihre Referentin beim Landesgericht Wien eingebracht und aus diesem Grund musste auch das Gesetz für die Finanzierung der politischen Akademien im Parlament geändert werden, dass es nämlich eine Handhabe gibt, wenn politische Akademien für ihre Tätigkeit wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Ideen verurteilt werden, (Abg David Lasar: Nun, und was ist mit Al-Rawi, verhetzt der nicht! – Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: O nein!) dass die Förderung für diese politische Akademie zurückverlangt werden kann. Das ist wirklich peinlich.

 

Sie hetzen gegen den Islam. Sie verwenden lauter Unwahrheiten wie beispielsweise gegen unseren Abg Omar Al-Rawi. Er war selbstverständlich nicht bei dieser Demo. Sie wissen das, und Sie behaupten das wider besseren Wissens. (Abg David Lasar: Da gibt es Fotos!) Wir kennen Omar Al-Rawi als besonnenen Vermittler, als Brückenbauer (Abg David Lasar: O, was Sie nicht sagen!) und als Integrationsbeauftragten der zweitgrößten österreichischen Glaubensgemeinschaft. Und Sie verwenden hier Argumente gegen die Türkei, die eigentlich mit dem heutigen Thema, nämlich mit der Änderung der Bauordnung, überhaupt nichts zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber worum es Ihnen wirklich geht, ist, Sie wollen ablenken, ablenken von Ihren vielfältigen politischen Verstrickungen mit der Neonazi-Szene. Wir sehen in diesem Wahlkampf laufend Fotos vom Wahlkampf der FPÖ, wo stadtbekannte Neonazis den Wahlkampftross der FPÖ verstärken, wo stadtbekannte Neonazis in FPÖ-Jacken zum engsten Kreis von HC Strache gehören. Davon wollen Sie ablenken.

 

Wir lesen in diesen Wochen im Internet den Jubel der Neonazis über das Minarettspiel der FPÖ in der Steiermark und über den Jubel der Neonazis über Straches Wiener Blut -Plakate. Und auf der Neonazi-Seite „alpen-donau.info" lesen wir Neonazis im Originalton: „Scheinbar haben unsere Interventionen in der FPÖ geholfen. Uns gefällt die Hinwendung zum Blut sehr gut." Das ist die Gefahr für diese Stadt. Die Wiener FPÖ ist die Gefahr für diese Stadt und Ihre Hassprediger Gudenus und Strache. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Herr Gudenus hier von politischer Gefahr spricht, dann muss man sich auch einmal anschauen,

 

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