Landtag, 34. Sitzung vom 21.09.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 24
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen!
Vor Eingang in die Tagesordnung möchte ich noch darauf aufmerksam machen: Mir ist natürlich bekannt, dass wir uns im Wahlkampf befinden, und ich hoffe, dass Sie sich keine Anleitung von der Sprecherin des heutigen Radio Wien nehmen, die gemeint hat: Heute wird der Wahlkampf von der Straße in den Sitzungssaal verlegt.
Ich bitte, der Würde des Hauses entsprechend davon Abstand zu nehmen und auch unseren Beobachterinnen und Beobachtern, den Wienerinnen und Wienern nicht ein Spektakel zu liefern, was wir ja normalerweise auch nicht tun.
Damit ist die 34. Sitzung des Wiener Landtages eröffnet.
Entschuldigt sind Frau Abg Mag Ekici, sie ist beruflich verhindert, Herr Abg Maresch, Herr Abg Parzer ist krank - wir wünschen ihm baldige Besserung -, Frau Abg Riha ist verhindert, Herr Abg Dipl-Ing Stiftner ist beruflich verhindert, Frau Abg Anger-Koch ist ebenfalls entschuldigt, Herr StR Ellensohn ist krank - auch ihm wünschen wir baldige Besserung -, Herr Abg Deutsch ist von 9 bis 11 Uhr dienstlich verhindert, Herr Abg Ekkamp ist ab 10 Uhr bei einem Begräbnis, Herr Abg Hora ist von 9 bis 11 Uhr dienstlich verhindert, Frau Zweite Präsidentin Klicka hat von 10 bis 11.15 Uhr eine Vertretung für Frau LhptmStin Mag Renate Brauner übernommen, und Herr Abg Vettermann ist von 9 bis 12 Uhr dienstlich verhindert.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Minarette als Symbole des radikalen Islamismus widersprechen dem historischen Stadtbild - Wiener Bauordnung ändern!" eingebracht.
Ich habe in Entsprechung des § 120 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in der Sitzung des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgehalten.
Gemäß § 15 Abs 2 in Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung gebe ich bekannt, dass keine schriftliche Anfrage von Abgeordneten eingetroffen ist.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Herr Abg DDr Schock zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Da versucht eine Partei in diesem Haus, einen staatstragenden Wahlkampf zu führen, einen Bürgermeister-Wahlkampf, und sie versucht gleichzeitig, eine andere Partei madig zu machen, ins schlechte Licht, ins rechte Eck zu rücken, in Zusammenhang mit Extremisten zu bringen. (Abg Heinz Hufnagl: Dort seid ihr schon längst angekommen!) Wenn man es sich genau betrachtet, meine Damen und Herren, dann ist es gerade bei dieser Partei in letzter Zeit immer mehr das Problem, hier einen klaren Trennstrich zu ziehen.
Schauen wir uns das einmal an, das begann ja schon vor einigen Jahren. Wir haben - das ist jetzt dreieinhalb Jahre her - in diesem Hohen Haus eine Dringliche Anfrage betreffend die islamischen Religionslehrer gestellt. Und was hat der Bürgermeister hier unternommen, meine Damen und Herren? Das war damals die erste Phase des Weges, den diese einmal staatstragende Partei gegangen ist, indem man einfach weggeschaut hat, indem man verharmlost hat, indem man es nicht wahrhaben wollte.
Das war die erste Phase, und da waren dem Herrn Landeshauptmann seine vielen neuen muslimischen Wähler viel wichtiger als seine Pflicht etwa als Stadtschulratspräsident. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Was hat der Herr Stadtschulratspräsident zum Beispiel gegen Herrn Zaidan unternommen? Das ist der mit der Kamelkarawane - Sie können sich erinnern -, der die Freiheit der Frauen beschränkt. Ein Lehrerausbildner! Er bildet islamische Lehrer aus - das muss man sich vorstellen - und beschränkt die Freiheit der Frauen auf Distanzen von Kamelkarawanen. Den gibt es noch immer! Er hätte seines Amtes enthoben werden müssen, Herr Häupl war untätig.
Oder Herr Podojak - wir haben das damals alles genannt -: Das ist der mit dem Handabhacken und mit dem Steinigen der untreuen Frauen. Er ist noch immer Lehrer in Wien und bringt das Handabhacken unseren muslimischen Kindern bei. Er unterrichtet in der Ungargasse, in Hetzendorf. Nichts hat Herr Häupl gegen all diese Extremisten unternommen!
Oder der Scheich Ibrahim: Der Herr Scheich bildet immer noch Lehrer aus, er ist immer noch Lehrerausbildner. Das ist der mit der Blutsvermischung, der den Kindern beibringt, dass für islamische Kinder in Wien die Blutsvermischung eine Schande ist. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Stimmt alles nicht!)
Meine Damen und Herren! Das war die erste Stufe auf diesem Weg der Sozialdemokratischen Partei, wo man weggeschaut hat, wo man verharmlost hat, wo man auf diesem Auge blind gewesen ist nur im Hinblick auf die neuen Wähler. Die zweite Stufe, meine Damen und Herren, beginnt mit der Machtergreifung von Funktionären selbst in dieser Partei, mit der Machtergreifung von islamischen Funktionären, die immer höher rücken. Nur zwei Beispiele, um das konkret zu benennen.
Die Erste, Frau Polat, eine Kopftuch-Lehrerin, unterrichtet in Wien, und zwar unterrichtet sie Deutsch. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, Sie lachen - sie trägt im Deutschunterricht ein Kopftuch, meine Damen und Herren, also nicht etwa im islamischen Religionsunterricht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das eigentlich Bedenkliche ist aber, dass sie Mitglied im sozialistischen Frauenvorstand gewesen ist und zugleich Exponentin eines radikalen Vereins ist. (Ruf bei der SPÖ: Sie kann so gut Deutsch!) Sie ist nämlich Funktionärin der Islamischen Förderation, und die Islamische Förderation ist ein extremistischer, ein islamistischer Verein. Dort ist Frau Polat
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