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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 100

 

mehr. Ich denke, dass die Argumente mehrfach ausgetauscht sind. Was für mich nicht ersichtlich ist, ist, wieso es der SPÖ nicht möglich ist, auch nur auf eines dieser nachvollziehbaren, sehr simplen Argumente einzugehen. Dazu kommt inzwischen auch, dass diese Argumente nicht nur von den GRÜNEN oder von der FPÖ oder von der ÖVP kommen, wo man sagen könnte, sie kommen nur von der Opposition und die Opposition ist per Definition nur jener Ort, aus dem nur Widerspruch und nur Sinnloses kommen. Das kann ja auch eine Sicht der Dinge in der SPÖ sein. Nein, sie kommen auch aus dem eigenen Bundeskanzleramt. Denn es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass aus dem Bundeskanzleramt genau jene Kritik wiederholt worden ist, um die es hier unter anderem eigentlich geht, nämlich dass eine Regelung, die darauf abstellt, bestimmte Hunderassen als besonders gefährlich einzustufen, und nur für diese und für Kreuzungen dieser Rassen einen verpflichtenden Hundeführschein vorzuschreiben, in der Praxis nicht anwendbar ist. Die Polizei, die das zu vollziehen hat, wird mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sein, weil es nicht leicht möglich ist, bei einem Mischling rein optisch festzustellen, ob ein bestimmter Anteil einer bestimmten Hunderasse dabei ist und wenn ja, welche. Nachdem in Wien der berühmte Promenadenmischling der verbreitetste Hund ist, wird es zu etlichen Schwierigkeiten beim Vollzug dieser Regelung, die Sie hier beschlossen haben, kommen.

 

Dazu kommen auch allerlei absurde Vorstellungen, wie denn der Vollzug auszusehen hat, inklusive der Idee, dass der Polizist, der das zu vollziehen haben wird, den Hund mit dem Handy fotografiert und auf diese Art und Weise hinterher bei Unsicherheiten festgestellt werden soll, ob eine bestimmte Rasse dabei war oder nicht. Es wird Ihnen spätestens jetzt klar geworden sein, dass Sie hier etwas geschaffen haben, das in der Umsetzung mit sehr großen Schwierigkeiten konfrontiert sein wird, genau genommen, scheitern wird. Das sage ich hier nicht als Hobby-Kassandra, sondern deshalb, weil es solche Regelungen bereits gegeben hat, etwa in Deutschland, und überall dort, wo man solche Regelungen angewandt hat, man inzwischen dabei ist, sie alle rückgängig zu machen. Warum? Weil sie nämlich in der Praxis nicht funktionieren. Weil es eben in der Praxis nicht mehr möglich ist, genau zu sagen, ob ein bestimmter Rasseanteil bei einem bestimmten Hund dabei ist oder nicht.

 

Damit habe ich Ihnen, meiner Meinung nach, eigentlich das wesentlichste und vernichtendste Argument gegen die Regelung, die Sie hier beschlossen haben, gebracht. Aber nein, es bleibt dabei, weil das, was man sich vorgenommen hat, ist es und wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, ob es funktionieren wird oder nicht. Wir brauchen auch nicht darüber zu diskutieren, wie man es besser machen kann. Dazu kommt noch die Problematik, wenn man versucht, auf eine bestimmte Liste von Rassen abzustellen, man sich jener Debatte ausliefert, die keinen Anfang und kein Ende hat, die sich immer als Fass ohne Boden erweist, weil es nie möglich sein wird, sich auf eine Liste zu einigen, die wirklich alle angeblich besonders gefährlichen Hunderassen enthält.

 

Sie wissen, und auch hier hat es in den vergangenen Wochen mehrfach Publikationen gegeben, die Sie wahrscheinlich alle, zumindest diejenigen von Ihnen, die sich mit der Materie befassen, gelesen haben werden, dass es etwa nicht haltbar ist, eine Liste von angeblich besonders gefährlichen Hunden zu erstellen und darin den Deutschen Schäferhund nicht aufzunehmen. Ich habe das von hier aus auch schon, ich weiß nicht, wie oft, gesagt. Der Deutsche Schäferhund ist ein sehr beliebter und sehr verbreiteter Hund, der in der Hundestatistik König und Kaiser ist, und das seit Jahr und Tag, in Wien, in Österreich und auch sonst wo auf der Welt. Zu diesem alten Argument, es wäre deshalb, weil so viel Schäferhunde in Wien und im deutschsprachigen Raum sind, kann ich Ihnen bestätigen, dass auch in anderen Ländern, in denen der Deutsche Schäferhund weder so beliebt noch so verbreitet ist, er König und Kaiser in der Hundestatistik und sehr gefährlich ist. Er kann Menschen töten. Er kann erwachsene Menschen töten, er kann vor allem kleine Kinder töten. Aber er findet sich nicht auf der Liste der besonders gefährlichen Hunde.

 

Genauso, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, findet sich der Cockerspaniel nicht auf dieser Liste. Er sieht zwar sehr putzig aus, ist aber ebenfalls verdammt bissig und kann für ein Kleinkind sehr gefährlich sein.

 

Der Golden Retriever ist jener Hund, der inzwischen in Wien am häufigsten wegen Aggression eingeschläfert wird. Er gilt als allseits beliebter und äußerst verbreiteter Familienhund, aber wegen Überzüchtung und sonstiger Schwierigkeiten neigt dieser Hund ebenfalls zu besonders hoher Aggression und kann sehr gefährlich werden.

 

Jetzt kommt der Schluss meiner Ausführungen. Das alles wissen Sie. Sie wissen, dass der einzige Weg, den es gibt, um eine Regelung, die halbwegs hält, zu erreichen, ist, einen verpflichtenden Hundehaltekurs oder meinetwegen Hundeführschein für alle Frauchen und alle Herrchen in dieser Stadt zu machen. Warum Sie es nicht machen, steht in den Sternen, weil bisher haben Sie es uns nicht erklären können. Ich bin gespannt, ob Sie es heute schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Mag Wolfgang Jung: Justament ist das! Wir sind wir!)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner ist Herr Abg Dipl-Ing Stiftner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Damen und Herren!

 

In der Tat ist es so, dass wir uns hier nicht das erste Mal über ein unrühmliches Gesetz unterhalten haben. Aber auf der anderen Seite ist es durchaus verständlich, dass Hunde, die nunmehr seit, glaube ich, 15 000 Jahren Begleiter des Menschen sind, auch

 

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