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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 100

 

Menschen ihre Arbeitsplätze behalten und die, die keine haben, dass sie Arbeitsplätze bekommen und es ist ... (Abg Kurt Wagner: Dann fordern Sie Ihre Leute in der Wirtschaftskammer auf! Es sind ja Ihre Leute!) Das ist Sozialpolitik! Es ist nicht Sozialpolitik, den Menschen Geld in die Hand zu geben. Wenn es notwendig ist, weil es nicht anders geht, richtig, und dazu stehen wir. Aber in erster Linie muss unser Ziel sein, und das sollte auch Ihr Ziel sein, den Menschen Arbeit zu geben (Beifall bei der ÖVP.), denn Beschäftigungspolitik ist das beste und wirksamste Mittel gegen Arbeit... (Abg Kurt Wagner: Fordern Sie doch Ihre Leute in der Wirtschaftskammer auf, dass sie mehr zahlen sollen! Es hat keiner etwas dagegen! Es hat keiner etwas dagegen! Sagen Sie das Ihrer Wirtschaftskammer!) Herr Kollege, Sie tun immer ablenken. (Abg Kurt Wagner: Sagen Sie das Ihrer Wirtschaftskammer, fordern Sie Ihre Leute auf, dass sie mehr zahlen sollen! Es hat keiner etwas dagegen!)

 

Meine Damen und Herren, für die ÖVP im Bund aber auch hier ist klar: Keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Ernst Woller: Leistung? Und die Finanzwelt? Was ist ihre Leistung? – Abg Kurt Wagner: Und bei den Bauern?) Hören Sie zu, Herr Kollege! Keine Sozialleistungen ohne Bedarf. Keine Transfers ohne Transparenz. Keine Versprechen ohne Machbarkeitsprüfung. Und daher ist für uns auch klar: Ohne Transparenzdatenbank keine Mindestsicherung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist ein Versprechen, ein Versprechen vom Bund und vom Land. Und das ist unser Versprechen für alle, die ihren Beitrag für unser Sozialsystem leisten und für jene, die es dringend brauchen. Das ist ein Versprechen an den Mittelstand, die Leistungsträger und an jene, die mehr haben, als sie brauchen, jene, die gerne geben, aber auch wissen wollen, wo ihr Geld hingeht und ob es auch jenen zugute kommt, die es wirklich brauchen. Wir versprechen den Beziehern der Mindestsicherung mehr Bewusstsein für die Leistungen des Staates und mehr Rechtssicherheit. Das ist sehr, sehr notwendig. Wir versprechen aber auch den Sachbearbeitern weniger Kopfschütteln und mehr Nachvollziehbarkeit. Schließlich steht Ihnen ja auch etwas zu als Sockel für einen Neuanfang oder als Starthilfe für ein neues Arbeitsleben. Und das ist uns so wichtig. Arbeit schaffen, das ist der Schlüssel. Wir wollen, dass die Menschen um ihre Leistungen wissen, egal, in welche Richtung sie fließen. Leistung, meine Damen und Herren, muss sich wieder lohnen. Um diese ergänzenden Leistungen sichtbar zu machen, brauchen wir eben die Transparenzdatenbank, in der Leistungsempfänger und auch Leistungsentsender aufgelistet werden. Daher ist für uns das eine vom anderen nicht wegzudenken. Wir sind für Mindestsicherung, aber selbstverständlich mit der Transparenzdatenbank. Daher verstehe ich den Herrn Bürgermeister nicht, der in einem Interview in den „Salzburger Nachrichten“ gemeint hat, es sei schandbar für Österreich, die Transparenzdatenbank mit der Mindestsicherung zu verknüpfen. (Abg Mag Thomas Reindl: Ja, stimmt ja auch!) Ich sage, das Gegenteil ist der Fall. Das Gegenteil ist der Fall. (Abg Kurt Wagner: Das sagen Sie! Das sagen Sie! – Abg Mag Thomas Reindl: Das ist Ihre christliche soziale Gesinnung!)

 

Da die Mindestsicherung (Abg Mag Thomas Reindl: Die liberale Wirtschaftspartei kämpft um ein neues Profil!) durch zusätzliche Leistungen ergänzt werden kann und das in vielen Fällen auch wird, natürlich ist es notwendig und da bin ich bei den GRÜNEN, dass 744 EUR in vielen Bereichen nicht ausreichend sind. Da gibt es ja Ergänzungsleistungen und da ist ja auch im Gesetz vorgesehen, dass es keine Verschlechterung geben darf. Aber gerade aus diesem Grund ist eine Transparenzdatenbank so wichtig, um eben das alles aufzulisten und zu sehen, welche Leistungen gegeben werden. Das ist fair. Das ist sozial. Das ist gerecht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Kurt Wagner: Warum tun Sie es nicht, wenn das Land was zahlt?)

 

Meine Damen und Herren, wir setzen uns dafür ein und wir haben darüber hinaus auch in der Bundesregierung unsere Staatssekretärin Marek (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Blockierer! Blockierer!), die nicht blockiert im Gegensatz zu (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Ja Blockierer! Das sind Blockierer!) einigen der sozialistischen Fraktion, sondern die dafür eintritt, dass eine Mindestsicherung kommen soll, aber selbstverständlich nur dann, wenn es eben auch die Transparenzdatenbank gibt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns geht es darum (Abg Mag Thomas Reindl: Schändlich! Das ist sehr schändlich!), Transparenz ins System zu bringen. (Abg Mag Thomas Reindl: Schändlich, die Frau Marek! Die Frau Marek plappert nur das nach, was der Herr Pröll sagt!) Hören Sie zu, vielleicht können Sie was lernen, Herr Kollege Reindl! Leistungsgerechtigkeit zu schaffen, mehr Service für den Bürger bieten, Doppelförderungen verhindern (Abg Mag Thomas Reindl: Ja vor allem im Landwirtschaftsbereich!) und mit dem Transferkonto, auch das sage ich, einem möglichen sozialen Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ja und der Wirtschaftsbund? – Aufregung bei Abg Dipl-Ing Martin Margulies.) Wir wollen keine Neiddebatten, wir wollen Transparenz. Daher appelliere ich an Sie alle, sich rasch auf der Bundesebene im Sinne der Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit (Abg Mag Thomas Reindl: Wie ist es mit der Transparenz in dem Fall BUWOG?) sowohl für eine rasche, aber auch für eine gute Regelung in der Mindestsicherung (Abg Mag Thomas Reindl: Wie ist es mit der Transparenz im Fall BUWOG? Wie ist es da mit der Transparenz?) und in der Transparenzdatenbank einzusetzen. Herr Kollege Reindl, Kinderstube ist auch angesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bevor ich der nächsten Rednerin, der Frau Abg Mörk, das Wort erteile, freut es mich, die Frau Landtagspräsidentin außer

 

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