«  1  »

 

Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 100

 

sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg Mag Anger-Koch zum Wort gemeldet. Bitte, Frau Magistra!

 

Abg Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren von der Jugendanwaltschaft!

 

Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion für den ausführlichen und tollen Bericht wie jedes Jahr bedanken und möchte auch einige Themen herausnehmen. Ich denke, das Thema über Kinderbeistand ist ein wesentliches, gerade wenn die Position des Kindes bei einer Trennung oder einer Scheidung gestärkt werden muss. Da man auch weiß, dass die Scheidungsrate gerade in Wien in den letzten Jahren sehr gestiegen ist, braucht es neutrale Personen, die die Kinder bei den Scheidungsverfahren begleiten, wobei ich auch erwähnen möchte, dass auch die Besuchsbegleitung, die Sie in den anderen Berichten auch schon erwähnt haben, nicht unerwähnt bleiben darf, wo man auf alle Fälle schauen muss, dass genug Kontingente, Personalressourcen und die finanziellen Mittel dafür bereit gestellt werden müssen und, wie Sie auch richtig erwähnt haben, dass Einsparungen beziehungsweise fehlendes Budget nicht auf Kosten der Kinder ausgetragen werden darf. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar und hoffe auch, dass Sie da dranbleiben und auch die Besuchsbegleitung noch mehr in den Vordergrund bringen und auch, dass da noch mehr Fördermittel locker gemacht werden. Herzlichen Dank.

 

Das Zweite ist die Gewalt der Jugendlichen, die wir ja auch hier im Hohen Haus schon sehr oft besprochen und diskutiert haben und viele Anträge gemacht worden sind, wo Sie auch wissen, dass die Hintergründe oft sehr differenziert sind. Gerade im aggressiven Verhalten muss Hilfestellung angeboten werden. Wir haben ja auch schon, wie Sie in Ihrem Bericht wieder erwähnt haben, die Schulmediation, wo Sie ja auch eine eigene Gruppe eingesetzt haben und auch die Schulmediation in den letzten Berichten, eigentlich schon seit 2006, erwähnt haben, dass sie gerade an den Pflichtstandorten mehr eingesetzt werden soll. Da haben wir ja diesbezüglich auch schon sehr viele Anträge eingebracht und sind der Meinung, dass auch flächendeckend an allen Schulstandorten mehr Schulsozialarbeiter eingesetzt werden sollen, wo gerade eben vor Ort die Problematik mit Eltern, mit Direktoren, mit den Kindern erarbeitet werden kann und hier eine gemeinsame Lösung der Probleme geschaffen werden kann. Sie haben Gott sei Dank auch wieder einen Appell in diese Richtung gemacht. Gerade die Schule ist ein idealer Ort, wo die Unterstützungsmöglichkeiten auszuweiten sind.

 

Ich möchte mich noch einmal im Namen meiner Fraktion für den Bericht bedanken und hoffe, dass Sie bei diesen ganzen Dingen auch dran bleiben, dass diese Missstände doch irgendwann beseitigt werden können und wünsche Ihnen noch weiterhin viel Erfolg und Danke vielmals! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg Petr Baxant zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Jugendanwältin! Sehr geehrter Herr Jugendanwalt!

 

Danke vorerst einmal für diesen Bericht, der sehr spannend ist, der sehr viele österreich- und bundesbezogene Themen angesprochen hat. Ganz grundsätzlich: Die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft ist eine überaus wichtige Institution, eine unabhängige Institution. Vor allem in einer Stadt, die von einer absolut regierenden Partei verwaltet wird, sind natürlich Kontrollorgane wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft extrem wichtig und umso wichtiger ist Ihre Tätigkeit, die Sie auch super ausüben. Sie sind auch ein sehr wichtiger Impulsgeber wie zum Beispiel - und das ist eine Sache, die wir auch sehr favorisieren und die wir sehr vorantreiben wollen und da sind wir Ihnen sehr dankbar, dass Sie das auch in die Öffentlichkeit bringen und Aufmerksamkeit für dieses Thema schaffen - für die Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung. Das ist natürlich ein sehr wichtiger Schritt. Leider sind wir, ich habe da die Informationen von unserer Kindersprecherin im Parlament, der Kollegin Lueger, bezüglich dieses Themas ein bisschen weit zurückgedrängt worden. Vor allem seitens der ÖVP gibt es Probleme. Aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg und die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft ist ein wichtiger Impulsgeber in dieser Hinsicht.

 

Weiters erfüllen Sie auch eine wichtige Antriebsfunktion wie zum Beispiel beim Kinderbeistand im Scheidungsfall. Jeder weiß es aus persönlicher Erfahrung beziehungsweise aus Erklärungen von Kindern und von Betroffenen, dass natürlich im Scheidungsfall die Kinder die ersten Opfer sind und jene, die am meisten leiden. Umso wichtiger ist es, dass es eine unabhängige und weisungsfreie Stelle gibt, die wirklich ausschließlich auf der Seite der Kinder und der Jugendlichen ist. Auch das ist eine extrem wichtige Funktion, die Sie da einnehmen.

 

Weiters danke ich auch sehr und danke ich auch dem Herrn StR Oxonitsch sehr dafür, dass sofort, als die von Herrn Gudenus angeführten Missstände und sexuellen Übergriffe bekannt geworden sind, reagiert wurde und eine Anlaufstelle installiert wurde, wo Kinder und Jugendliche beziehungsweise Betroffene hingehen konnten. Sie haben ihnen zugehört, Sie haben Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit geboten und vor allem, Sie haben auch vermittelt und das ist auch eine extrem wichtige Funktion.

 

Weiters möchte ich betonen, dass natürlich diese Parteinahme für Opfer sexueller Übergriffe und gewalttätiger Übergriffe in ein ganz großes und ganz breites

 

«  1  »