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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 100

 

wussten, wie man eine Hausbetreuung einsetzt, Sie wussten, wie man eine Gartenbetreuung einsetzt, aber Sie wussten nicht, wie man Hausbesorger einsetzt. Das ist ein großes Versäumnis. Das muss ich Ihnen schon sagen! Tun Sie sich nicht immer zurücklehnen! Sie haben auch eine Verantwortung!

 

Jetzt möchte ich ein bisschen polemisch werden. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das sind Sie doch eh immer!) Mir kommt das Ganze vor wie beim Kasperltheater: „Seid ihr alle da?" – „Ja!" - So war die Volksbefragung: „Wollen Sie einen Hausbesorger?" – „Ja!" - Hätten Sie gefragt: „Wollen Sie einen Porsche?", hätten auch alle Ja gesagt (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Ein sehr schlechter Vergleich! Dieser Vergleich hinkt gewaltig!), aber niemand hätte mehr gewusst. Wenn man nicht weiß, was das kostet, und man sich nur Vorteile davon verspricht, dann ist es eben so, dass man dem gerne zustimmt. Jetzt kommen aber schon die Konsequenzen.

 

Ständig wird von Anwesenheitspflichten gesprochen, die nicht definiert, auch nicht wirklich ausgesprochen werden dürfen, aber doch gegeben sein sollen. Dann muss man sich schon einmal festlegen, soll jetzt jemand da sein oder soll jemand nicht da sein.

 

Es wird von einer Umkleidekabine mit WC gesprochen. Das ist sowieso das Größte. Glauben Sie wirklich, wenn jemand nicht im Haus wohnt, dass er dann, nachdem er den Rasen gemäht, die Büsche geschnitten und das Haus geputzt hat, verschwitzt dort hineingeht, sich nicht duschen kann, sich einfach umzieht und wieder nach Hause geht. Sie treffen keine Vorsorge!

 

Wo gibt es Geräteschuppen? Gar nicht! Der kommt mit dem Wischmopp auf der Schulter, mit dem Kübel in der Hand und hintennach zieht er den Rasenmäher, weil sonst kann er seine Arbeit nicht erledigen.

 

Es ist auch keine Anwesenheit vorgesehen. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Zur Sache bitte!) - Das steht ja alles drinnen. Sie haben die Umkleidekabinen hineingeschrieben, nicht ich.

 

Dann geht es insbesondere um die Reinigung. Die Reinigung ist ein Hauptkriterium. Das ist nicht eines von vielen, sondern das ist das Kriterium.

 

Dann haben Sie selbst gesagt, ein modernes Gesetz beinhaltet auch die Mediation. Wie viele Hausbesorger wollen Sie in einen Gemeindebau setzen? Sechs? Sieben? Kann der Hausbesorger sechs, sieben Sprachen? Wie will der dem überhaupt gerecht werden? Sie oktroyieren dem Aufgaben auf, dass auch eine 40-Stunden-Woche gar nicht reichen würde, würde er sie erfüllen. Irgendetwas kann sich da nicht wirklich ergeben oder ist nicht schlüssig nachzuvollziehen.

 

Bei der Kündigung der Wohnung sind es, wenn sie einvernehmlich ist - und das ist überhaupt nicht nachzuvollziehen - sechs Monate. Das heißt auch, dass der Betreffende von Haus aus ein bisschen kokettiert. Trotzdem darf er sechs Monate in der Wohnung bleiben, obwohl die Kündigungsfrist nur einen Monat geht. Wer zahlt die Differenz? Da muss dann die normale Miete fällig werden. Das ist aber nicht definiert. Zahlen das die Mieter? Zahlt das der Eigentümer? Wer übernimmt das alles? Es steht nichts drinnen.

 

Es ist schon sehr flachsig gemacht, weil Sie jetzt etwas machen wollten, was nicht wirklich in Ihrer Kompetenz gestanden ist, weil es ja Bundesebene ist. Wir stehen mit diesem Gesetz jetzt eigentlich dort, wo wir es auf Grund des groben Unfugs, der damit getrieben worden ist, aufgelöst haben. Ich glaube, wenn wir jetzt ein neues Hausbesorgergesetz wollen, und das steht außer Frage, dann müssen wir uns auch ernsthaft Gedanken darüber machen und es nicht einfach nur als Wahlschmäh der SPÖ in Wien mit teuren Inseraten, Kampagnen verkaufen. Das wäre wirklich zu wenig!

 

Denn eines ist noch nicht geklärt, Sie haben noch kein Profil für diesen Hausbesorger gezeichnet. Schreiben Sie das dann auf? Bekommt das der Freund, weil er sonst vielleicht keine Versorgung hat? Es sind wirklich wesentliche Dinge zu klären, wo, außer, dass es die Mieter zahlen müssen, nichts übrig bleibt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dipl-Ing Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist faszinierend, wenn sich die ÖVP plötzlich als die Mieterschutzpartei generiert und davor warnt, dass die Mieten steigen. Wenn wir wollen, dass die Mieten nicht steigen, sondern ganz im Gegenteil, dass sich Menschen Wohnraum wieder leisten können, dann machen wir klare Mietzinsobergrenzen und verhindern wir, dass immer mehr Menschen bis zu 40 Prozent ihres gesamten Familieneinkommens bei reichen Immobilienmaklern einfach abliefern müssen. Das ist eine Sauerei! Die Immobilienpartei ÖVP tut überhaupt nichts, um die Mieten in Wien zu senken, sondern regt sich über ein Hausbesorgergesetz auf! Das ist peinlich, liebe ÖVP!

 

Nichtsdestoweniger zurück zum Hausbesorgergesetz, wo ich schon eines ein bisschen klarstellen will. Ständig wird gesagt, die Wiener Bevölkerung hat über ein Hausbesorgergesetz abgestimmt. Die gänzlich unverbindliche Fragestellung war: „Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen mit modernem Berufsbild einzustellen?" - No na! Selbstverständlich! Es wundert mich überhaupt nicht, dass die Mehrheit der WienerInnen dafür war. Ich auch. Es macht Sinn. (StRin Ing Isabella Leeb: Das war nicht die Mehrheit! Das war nicht einmal jeder Dritte!) Man könnte natürlich bei jeder Wahl sagen, die Wahlbeteiligung ist vollkommen wurscht. Ich gebe Ihnen recht, auch die nachträglich ausgefüllten Wahlkarten et cetera. Es haben zumindest 27 Prozent der Leute abgegeben, und das sind viele Leute. Wer nicht mitstimmt, stimmt einfach nicht mit. Das ist bei jeder Wahl so. Das ist bei der

 

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