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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 28

 

schränkungen; es wird hier einiges ganz Konkretes, Umsetzbares und Kontrollierbares im Bereich des Jugendschutzes passieren; Limit für Spieldauer, keine Umgehungstricks mehr möglich, Finanzierung für Suchtprävention und SpielerInnenberatung - wir zeigen mit 2 Millionen EUR: natürlich, das ist ganz wichtig, dass man hier noch verstärkt nachsetzt -, die Soko Glücksspiel mit 65 eigens geschulten Beamten.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch kurz noch einmal auf das eingehen, was Herr Ellensohn gesagt hat, betreffend die Kontrolle durch die MA 36. - Das ist einfach nicht richtig! Im Jahre 2009 wurden insgesamt 800 Lokale, zirka 1 500 Spielapparate überprüft. Das ist einfach Faktenlage. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Und?) Im Jahr 2010 wurden bisher 332 Lokale und 600 Spielapparate überprüft. - Das heißt, der MA 36 hier umzuhängen, nicht gut gearbeitet zu haben, ist einfach völlig ineffizient und nicht wahr. (Beifall bei der SPÖ. – StR David Ellensohn: Der Lopatka sagt ...)

 

Lassen Sie mich noch zwei Punkte erwähnen: Einerseits die Beschränkung der Anzahl der Spielautomaten – sie wurde auch schon vorher erwähnt; ich glaube, das ist ein Punkt, der ganz wesentlich ist für eine zukünftige Gesetzeslage – und andererseits die Stärkung der Verfahrensrechte der Strafvollzugsbehörden, die hier viel mehr Möglichkeiten bekommen.

 

Lassen Sie mich damit auch schon zum Schluss meiner Ausführungen kommen. Ich möchte hier sozusagen, vom Anfang ausgehend, den Kreis schließen. Ich glaube, es ist ein Thema, wo nur das Beste geschehen sollte und wo wir im Interesse der Betroffenen die richtigen Schritte setzen sollten. Ich sehe hier zwei Wege, die sich ja jetzt auch in der Debatte aufgetan haben. Der eine ist der Weg des Verbots. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass ein Verbot dazu führt, dass es eine Verlagerung in die Hinterzimmer gibt, dass man sich im 21. Jahrhundert, wo das Internet so stark ist, nicht mehr dem Irrglauben hingeben darf, dass Menschen, die spielsuchtkrank sind, nicht andere Wege finden zu spielen. Ich glaube, dass es sich ins Ausland verlagern würde und dass wir hier definitiv nicht das erreichen würden, was vielleicht am Anfang, wenn man sich eine Milchmädchenrechnung ansieht, angenommen werden kann.

 

Wir gehen den Weg der Kontrolle und des Schutzes, im besten Einvernehmen und in der besten Überzeugung, dass wir den Betroffenen hier optimale Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen und ihnen helfen. Davon sind wir überzeugt, und ich wünsche mir sehr, dass wir gemeinsam einen Weg im Sinne der Betroffenen finden. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zur Erinnerung darf ich noch erwähnen, dass für jede weitere Rednerin oder jeden weiteren Redner die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Zu Ihrer Information: Herr Abg Mag Maresch hat sich von 10.30 Uhr bis 13 Uhr entschuldigt. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Smolik. Ich erteile es ihr.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich bei meiner Wortmeldung einerseits auf das Thema Jugendschutz, das ja schon öfter angesprochen wurde, konzentrieren und andererseits die schon angekündigten und auch zum Teil besprochenen Anträge einbringen.

 

Der Jugendschutz: Wenn wir uns ansehen, wer jetzt am Kleinen Glücksspiel teilnehmen dürfte, so ist dies dahin gehend geregelt, dass Personen unter 18 Jahren nicht teilnehmen dürfen und dass die BetreiberInnen von Automatenlokalen Personen unter 18 Jahren den Zutritt verwehren müssten.

 

Das ist nicht so, das wissen wir alle. Wir alle kennen diese verhüllten, beleuchteten Lokale auf den diversen Straßen, wie es ja auch schon angeführt wurde, und wenn man reingeht, dann sitzen dort ganz sicher Menschen unter 18 Jahren und spielen. Sie verspielen dort am Anfang ihr Taschengeld, und dann geht es weiter: immer mehr Geld und immer mehr Geld.

 

Es gibt de facto in Wien keine Kontrolle des Jugendschutzes, und da können wir nicht länger zusehen und uns auch nicht darauf ausreden, dass es dann besser wird. Warum sollte es durch die neue Gesetzgebung besser werden? Wird die Polizei mehr oder verstärkt kontrollieren? - Ich glaube, nein, weil jetzt schon die Aufgaben der Polizei überbordend sind. Wird diese so genannte Novocard, wie sie ja genannt wird, das verbessern? - Nein, denn wir wissen aus Niederösterreich, dass diese Karten missbräuchlich verwendet werden, dass man zwar beim Abholen der Karte einen Lichtbildausweis vorlegen muss, auf der Karte selbst aber kein Lichtbild drauf ist und die Karte weitergegeben wird, sodass jeder mit dieser Karte in solche Lokale hineingehen kann, egal, ob er 18 Jahre und älter ist oder nicht.

 

Weil schon angesprochen wurde, warum das Automatenglücksspiel hier so verteufelt wird: Alle ExpertInnen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, bestätigen, dass für mehr als 80 Prozent diese Automaten der Einstieg in die Spielsucht sind. Es ist also nicht das Roulette, das ja erwähnt wurde, es ist nicht der Lotto-Toto-Schein, sondern es sind zu 80 Prozent die Spielautomaten. Da können wir uns jetzt nicht hinstellen und sagen, nein, das ist nicht so arg, denn das sind ohnedies nicht so viele, und es gibt auch noch andere. – Ja, es gibt auch noch andere, aber der Hauptteil der Spielsüchtigen ist in einem Alter von unter 18 Jahren in die Spielsucht eingestiegen und an den Spielautomaten. Es gibt ja zig Studien und Untersuchungen darüber, wie es in diesem Bereich aussieht, und es gibt eine, in der man sich die Geschlechterspezifität dieser Spielsucht und den Problembeginn angesehen hat. Und da sieht man, dass die jungen Männer hauptsächlich zwischen 15 und 18 Jahren einsteigen in die Spielsucht, in die Spielautomaten. Das dürften sie aber

 

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