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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 28

 

eigentlich?)

 

Herr Stadtrat! Ich werde das jetzt abzukürzen, weil ich sehe, dass Sie schon ungeduldig sind. – Ich frage Sie! Hat es zwischen Ihnen und dem Generaldirektor der Casinos Austria Dr Stoss einige Gespräche gegeben? (StR David Ellensohn: Es hat kein einziges Gespräch gegeben!) Herr Stadtrat! Bei aller Blauäugigkeit, Herr Stadtrat, kann ich mir nicht vorstellen, dass diese vielen Begegnungen, die Sie mit der Generaldirektion hatten, nur dem Zweck gedient haben, um vielleicht über Jugendschutz oder Spielersuchtprävention zu sprechen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Hört, hört!)

 

Herr Stadtrat! Ich sage Ihnen zum Abschluss noch etwas. Ich will mir nicht vorstellen, dass hier ein gewisser Lobbyismus von Ihnen im Hintergrund steht und Sie heute genau diesen Landtag dazu benützt haben, um auch hier etwas öffentlich kundzutun, Herr Stadtrat! Klären Sie uns einmal bitte darüber auf! (Beifall bei der FPÖ. – Abg Mag Rüdiger Maresch: Wie viel Geld bekommt die FPÖ? – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr StR Ellensohn gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR David Ellensohn: Meine Damen und Herren!

 

Ich kann natürlich nicht alles berichtigen, was hier gesagt wurde. (Abg David Lasar: Weil es stimmt!) Das würde zu lange dauern. Ich darf nämlich nur zwei bis drei Minuten sprechen.

 

In der Tat hat fast nichts gestimmt, was Sie gesagt haben! Die Artikel haben, glaube ich, gestimmt. Der, die und das haben Sie mit Müh und Not in Ihrer Rede richtig gesagt! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich berichtige tatsächlich – das geht nämlich wirklich nicht! – und stelle eine Frage: Wie viel Geld haben Sie von der Novomatic als FPÖ erhalten? (Abg David Lasar: Nicht einen Cent!) Darauf bekomme ich keine Antwort! Wurden die Inserate also gratis gebracht? Ich habe nicht gesagt: Sie, sondern ich habe gesagt, die FPÖ! (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie haben gesagt: Sie! – Zwischenruf von Abg David Lasar.) Hören Sie mir zu, Herr Lasar! Ich habe gesagt: die FPÖ.

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Bitte zur tatsächlichen Berichtigung zu kommen, Herr Stadtrat!

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Die deutsche Sprache ist eine schwere Sprache. (Abg Mag Wolfgang Jung: Für Sie offenbar!) Kommasätze, Halbsätze, ganze Sätze. Hören Sie zu! Lernen Sie Deutsch, liebe oder auch nicht liebe FPÖ! (Abg Mag Wolfgang Jung: Überheblichkeit hilft nicht über Unwahrheit hinweg!)

 

Herr Lasar hat hier gesagt: Herr Stadtrat! Sie haben Gespräche geführt. Das hat er gesagt. – Ich habe zu Herrn Stoss noch nicht einmal „Grüß Gott!“ oder „Guten Tag!“ gesagt, weil ich ihn persönlich nicht kenne. Ich habe selbstverständlich keine Gespräche geführt, und Sie wissen das. (Abg Mag Wolfgang Jung: Mit wem haben Sie Gespräche geführt?)

 

Daher sage ich jetzt – und ich weiß, dass ich dafür einen Ordnungsruf bekomme: Hier herauskommen und glatt lügen, ist schon ein bisschen hart! Ja! Ich weiß, dass ich dafür einen Ordnungsruf bekomme. Aber das lasse ich mir nicht unterstellen!

 

Wahr ist, dass sich die Novomatic immer wieder um Gespräche bemüht. Ich nehme jedoch kein einziges Angebot dazu an! Das ist die Wahrheit! Die hätten gerne, dass man sich hinsetzt ...

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Ich bitte um die abschließende Berichtigung, Herr Stadtrat!

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Tatsächliche Berichtigung: Ich habe kein einziges Gespräch in meinem bisherigen Leben mit Herrn Stoss oder einem anderen Chef der Casinos geführt. Kein einziges Gespräch! Wenn Sie das noch einmal behaupten, dann müssen wir das außerhalb ausfechten, denn das lasse ich mir nicht nachsagen! Wir bekommen keinen Cent von Novomatic! (Abg Dr Herbert Madejski: Sie fechten schlecht!) Das war jetzt schlecht! Geht mit den Laserschwertern in den Keller und tragt das dort aus! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Die Grünen haben das vorher klargestellt: Im Gegensatz nehmen wir kein Geld von der Novomatic.

 

Eine Frage hatten wir an die FPÖ, und diese wird nicht beantwortet. Wie viel Geld fließt von der Novomatic zur FPÖ?

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Stadtrat! Bitte zur tatsächlichen Berichtigung.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Wir haben eine offene Frage.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Nachdem das schon wieder ein Referat ist, darf ich das Wort entziehen. (Beifall bei den grünen und von Abgeordneten der FPÖ.)

 

Ich bin bemüht, die Bandbreite der Möglichkeiten durchaus ausreizen zu lassen. Ein gewisses Maß an Regeln sollte in diesem Haus aber doch gewahrt bleiben.

 

Für das Wort „Rüge“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Stadtrat. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN und bei der FPÖ.) War das „Lüge“ oder „Rüge“? (StR David Ellensohn: Ich habe „Lüge“ gesagt! – Abg Mag Rüdiger Maresch: Rüge!) Rüge? Dann gibt es keinen Ordnungsruf! (Heiterkeit, Beifall und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich werde das Protokoll kommen lassen und dann entscheiden.

 

Als nächster Redner hat sich Herr Mag Neuhuber zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Vassilakou!

 

Sie haben vorhin in Ihrer Wortmeldung gesagt, das Thema wäre für uns unangenehm. – Ich glaube, das ist ein Thema, das menschlich gesehen für uns alle unangenehm sein muss. Es ist nie lustig, wenn man sich als Politiker oder als Landesgesetzgeber mit Themen beschäftigen muss, die viel Leid über Menschen bringen.

 

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