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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 28

 

verlieren ihre Wohnung. 10 Prozent haben Beziehungsschwierigkeiten, und es kommt zur Trennung. Das Schlimmste ist aber: 5 Prozent der Spielsüchtigen machen einen Selbstmordversuch. Diese Automaten, wie sie herumstehen, ziehen nicht nur Kriminalität nach sich, bringen Leute nicht nur um ihre Existenz, sondern sogar um ihr Leben! Jeder einzelne Automat steht für Verbrechen, und es wird dadurch eine erkleckliche Anzahl an Selbstmordversuchen verursacht. Alle, die einen Betroffenen in der Familie haben, wissen, was das heißt.

 

Stoppen Sie diesen Wahnsinn! Hören Sie auf mit diesem Kniefall! Anders kann man das nicht bezeichnen: Das ist ein Kniefall vor der Glücksspiellobby. Warum machen Sie das? Es bekommt doch nicht jeder von Ihnen Geld von der Novomatic! Die 55 Millionen EUR, welche die Gemeinde Wien einnimmt, rechnen sich nicht. Das ist hinlänglich bekannt. Machen Sie eine Studie, dann wissen wir alle das!

 

Stoppen Sie das Kleine Glücksspiel in Wien zum Wohle der Wienerinnen und Wiener! Zahlen Sie das Geld, das Sie genommen haben, zurück! Dann schlafen Sie alle besser. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Lasar gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Stadtrat! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: So viel Unsinn und Unwissen, wie Sie in den letzten 20 Minuten von sich gegeben haben, habe ich noch nie gehört! (Zwischenrufe von StR David Ellensohn und Abg Mag Rüdiger Maresch.)

 

Lassen Sie mich aufklären, warum, vielleicht werden Sie es dann endlich einmal begreifen! (StR David Ellensohn: Der Unsinn macht wirklich Schule bei Ihnen!)

 

Ich möchte zunächst zu Ihrer Kollegin Vassilakou zwei Sachen sagen.

 

Zu den Geldflüssen: Wenn Sie Inserate schon mit Geldflüssen gleichsetzen, dann muss ich Ihnen doch einiges vorhalten. Wurde nicht in einer Ihnen nahestehenden Zeitung inseriert, nämlich im „Tierfreund“? Wurde da nicht inseriert? (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch.) Sie steht Ihnen nahe! Tun Sie also nicht so, als ob bei Ihnen nichts passiert! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt bin ich bei Ihnen. Jetzt, Herr Stadtrat, gebe ich Ihnen in zwei Punkten recht.

 

Erstens beim Jugendschutz: Ich meine, wir brauchen Jugendschutz in Wien, und zwar nicht nur bei den Geldspielautomaten, sondern insgesamt, also auch bei der Suchtprävention im Drogenbereich und in vielen anderen Bereichen, nicht nur beim Spielerschutz.

 

Herr Stadtrat! Zu den Zugangskontrollen: Was haben Sie gegen Zugangskontrollen? Wollen Sie es weiter so belassen, wie es jetzt ist in Wien? (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Abschaffen!) Abschaffen! Sehr gut! Das war das Stichwort. (StR David Ellensohn: Ja! Glücksspiel und FPÖ abschaffen! – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

In Anbetracht des Wortschatzes, den Sie gebrauchen, muss ich schon sagen: Sie müssen ein bisserl schizophren sein! Im „Kurier“ lese ich, dass Sie gesagt haben, dass der Hauptkritikpunkt beim Automatenglücksspiel der Jugendschutz ist. – Sind Sie jetzt gegen Jugendschutz? Sind Sie für ein Verbot? Wofür sind Sie überhaupt, Herr Stadtrat? Sie wissen wieder einmal nicht, was Sie wollen!

 

Zu dem Verbot, das Sie immer hervorkehren. Was ist so gut an diesem Verbot? – Ich nenne Ihnen jetzt zwei Beispiele. Ich wollte Ihnen das schon letztes Mal sagen, habe es mir aber erspart und mir gedacht: Sie werden ein bisserl gescheiter werden und auch draufkommen, dass ein Verbot nichts bringt.

 

Schauen wir uns zum Beispiel das ... (Zwischenruf von StR David Ellensohn.) Sie sind wie ein kleines Kind! Sie hören überhaupt nicht zu!

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Bitte Ihre Wortwahl entsprechend dem Niveau des Hauses zu treffen!

 

Abg David Lasar (fortsetzend): Herr Präsident! Das gilt auch für die GRÜNEN, bitte! Sie schütten einen auch permanent mit dieser Wortwahl an! Also wird es auch gestattet sein, sich dazu zu äußern.

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Das habe ich auch gemacht.

 

Abg David Lasar (fortsetzend): Herr Stadtrat! Was gibt es im Burgenland? – Dort gibt es das bekannte Verbot des Kleinen Glücksspiels. Dort darf gar nicht gespielt werden. Wissen Sie überhaupt, wovon Sie sprechen? Im Burgenland gibt es zirka 1 500 illegale Geldspielautomaten! (Zwischenruf von StR David Ellensohn.) Dort wären Sie gut aufgehoben, Herr Stadtrat! (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch. – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Herr Stadtrat! In Oberösterreich ist das Kleine Glücksspiel bekanntlich auch verboten. Das ist Ihre Linie, dort gibt es ein Verbot des Kleinen Glücksspiels! In Oberösterreich gibt es zirka 2 000 illegale Automaten. Dort gibt es natürlich keinen Spielerschutz! Dort gibt es gar nichts, denn dort gibt es auch keine Süchtigen, weil das Glücksspiel ja an und für sich verboten ist, Herr Stadtrat! (StR David Ellensohn: Herr Lasar! Sie lügen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN. )

 

Wir haben letztes Mal ... (Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.) Ich weiß nicht, was es da für eine Aufregung gibt!

 

Herr Stadtrat! Ich zitiere Sie zum Beispiel aus der „Kronen Zeitung“ vom 12. diesen Monats: „Wir wollen nicht jedes Glücksspiel verbieten, aber ein Ende der Automaten.“ – Was heißt das jetzt? Wird man vom Glücksspiel süchtig, oder wird man nur von Automaten süchtig? Wird man im Casino zum Beispiel vom Roulette oder Baccara süchtig? Dort gibt es auch Automa

 

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