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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 28

 

Ich sehe ganz genau, auf wie viel Interesse dieses Thema stößt! Ich sehe das! Würde dieses Thema interessieren, dann würde auch der Schnatterlärmpegel sinken! Sie können mir glauben, dass ich weiß und spüre, ob das Thema interessiert! Aber bitte, ich will an dieser Stelle korrekt sein, und ich nehme Sie von der SPÖ aus! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wunderbar! Sie hören mir zu! Dann kommt der Krach von da drüben. Aber woher auch immer er kommt, sage ich: Das Haus widmet diesem Thema einmal mehr nicht jene Aufmerksamkeit, die es verdient, und dafür gibt es einen guten Grund, zu dem wir noch kommen werden. (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich sage es Ihnen klipp und klar – damit wir jetzt uns nicht mehr auf der Ebene von Zwischenrufen auszutauschen brauchen –, was ich will und warum es überhaupt zu diesem Sonderlandtag kommt: Ich will, dass Wien das kleine Automatenglücksspiel verbietet. Und ich will noch mehr, meine Damen und Herren. Ich will, dass Sie dazu beitragen und dass Wien Vorreiterin wird, indem wir jene Gesetzesnovelle, die auf Bundesebene kommt und die das Kleine Glücksspiel auf ganz Österreich ausweiten wird, stoppen. Ich will, dass Sie uns darin unterstützen, dass Wiener Nationalratsabgeordnete diesem Wahnsinn nicht ihre Zustimmung geben. Darum geht es uns hier. (Beifall bei den Grünen.)

 

Wenn Sie das auch vorhaben, wenn Sie unsere Anträge unterstützen wollen, dass wir das Kleine Glücksspiel in Wien verbieten, und darüber hinaus Vorreiter werden wollen, damit auch auf Bundesebene diese Ausweitungsnovelle – wie man dazu sagen muss – nicht kommt, dann kommen Sie hier heraus und sagen Sie das! Dafür werden Sie Applaus bekommen, und ich kann Ihnen zu 100 Prozent zusichern, dass Ihnen die ungebrochene Aufmerksamkeit der grünen Fraktion gesichert ist. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Nun wollen wir kurz erörtern, was dieses Gesetz mit sich bringt. Für diejenigen, die sich mit der Materie noch nicht auseinandergesetzt haben: Dieses Gesetz wird den Mindesteinsatz auf 10 EUR erhöhen. Dieses Gesetz bedeutet somit, dass innerhalb weniger Stunden tausende Euro an einem Abend verspielt werden können. Dieses Gesetz bringt jetzt außerdem die Möglichkeit, dass solche kleinen Automatenspielhöllen in ganz Österreich errichtet werden können. Das heißt, dass das Netz dieser Spielhöllen über ganz Österreich ausgeweitet wird, weil das Kleine Glücksspiel jetzt in allen Bundesländern erlaubt wird.

 

Dieses Gesetz ist ein Gesetz, das der Novomatic und der Glücksspielautomatenlobby Wiens dient. Es ist ein Gesetz, das der Allgemeinheit und dem Staat nichts bringt und das auch der Stadt nichts bringt außer Scherben, zerrüttete Existenzen und Familien, die, wie gesagt, in die Armut getrieben werden. Es bringt nichts außer der Notwendigkeit, noch viel, viel mehr zu investieren, nämlich einerseits in die Betreuung und andererseits in die Bekämpfung der Beschaffungskriminalität.

 

Auf diese Tatsache will ich nämlich sehr wohl diejenigen von Ihnen, die so sehr auf Law and Order aus sind, insbesondere die Sicherheitssprecher von ÖVP und FPÖ aufmerksam machen: Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass die Beschaffungskriminalität aus dem Kleinen Glücksspiel längst die Beschaffungskriminalität etwa aus dem Drogenkonsum überschritten hat. Sie finden das jedoch offenbar alles vollkommen okay und schauen tatenlos zu, wie die Lex Novomatic demnächst im Nationalrat beschlossen wird.

 

Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen abschließend noch etwas sagen: Ich habe eine Vermutung, warum es sich so verhält, dass hier so etwas ante portas steht und nicht gehandelt wird. – Die Erklärung dafür hat uns Herr Lopatka geliefert, als er vor Kurzem in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ auf die Frage gemeint hat, ob er ausschließen könne, dass es Geldflüsse von der Novomatic in Richtung ÖVP gegeben hat. Hören Sie sich das an! Er sagt: „Das kann wahrscheinlich keine Partei ausschließen, dass es Geldflüsse von der Novomatic gegeben hat.“

 

Verehrte Damen und Herren! Ich kann das ausschließen! Ich kann zu 100 Prozent ausschließen, dass es Geldflüsse von der Novomatic an die Grünen gegeben hat!

 

Kommen Sie hier heraus und schließen Sie aus, dass es Geldflüsse gegeben hat! Schließen Sie aus, dass es Geldflüsse gegeben hat und erklären Sie uns, wie Sie zu den fetten Inseraten der Novomatic in Ihren Parteiblättern – in jenen der SPÖ, der FPÖ und der ÖVP – stehen und ob vielleicht ein Zusammenhang zwischen Ihrem Verhalten und der Novelle zum Kleinen Glücksspiel besteht!

 

Ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie die grünen Anträge! Helfen Sie uns, das Kleine Glücksspiel zurückzudrängen, und ersparen Sie Wien Ihren Kniefall vor der Novomatic! (Beifall bei den Grünen.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Ich eröffne die Debatte. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich hinzufügen, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 30 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners und jeder weiteren Rednerin ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr StR Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich könnte man die Diskussion kurz machen, weil wir alle wissen, dass das Glücksspiel, so wie es vor sich geht, in Österreich illegal ist. Sie wissen, dass es so ist, aber das ist Ihnen vollkommen egal!

 

In diesem Land wissen ÖVP, FPÖ, SPÖ und alle anderen, die zuständig sind, dass dieses Glücksspiel, wie es momentan besteht, illegal ist. Sie tun aber nichts. Auf Anzeigen wurde nicht reagiert, sonst haben Sie auch nichts getan, und es wurde auch Geld ge

 

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