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Landtag

18. Wahlperiode

32. Sitzung vom 21. Mai 2010

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz und Zweite Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführer: Die Abgen Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Ernst Holzmann, Hedwig Petrides und Dr Sigrid Pilz.

 

Erster Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Christoph Chorherr, Peter Florianschütz, Günter Kenesei, Mag Dietbert Kowarik, Dr Claudia Laschan und zeitweilig Mag Rüdiger Maresch.

 

2. (02017-2010/0001-MDSALTG) Präsident Prof Harry Kopietz hat dem Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus gemäß § 120 (4) WStV in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entsprochen und den Wiener Landtag zum Thema "Novomatic wünscht – Wien spielt mit: Der Wiener Kniefall vor der Glücksspiellobby" einberufen.

 

3. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 02112-2010/0001 - KVP/LF) Anfrage der Abgen Dr Wolfgang Aigner und Mag Ines Anger-Koch an den Landeshauptmann und den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend August-Aichhorn-Haus.

 

4. (02017-2010/0001-MDSALTG) Debatte auf Grund des Verlangens des Grünen Klubs im Rathaus zum Thema "Novomatic wünscht – Wien spielt mit: Der Wiener Kniefall vor der Glücksspiellobby".

 

(PGL - 02150-2010/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Abg Claudia Smolik betreffend Jugendschutz in Automatenlokalen wird abgelehnt.

 

(PGL - 02151-2010/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Abg Claudia Smolik betreffend Verdacht des Verstoßes gegen das Glücksspielmonopol in Automatenlokalen in Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 02152-2010/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Abg Claudia Smolik betreffend Überprüfung von Automatenlokalen wird abgelehnt.

 

(PGL - 02153-2010/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Abg Claudia Smolik betreffend Abhaltung einer Enquete zum Kleinen Glücksspiel wird abgelehnt.

 

(PGL - 02154-2010/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Abg Claudia Smolik betreffend Studie zu den sozialen Folgekosten des Kleinen Glücksspiels auch für Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 02155-2010/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Abg Susanne Jerusalem betreffend Schaffung einer altersgerechten Spielsuchtprävention wird abgelehnt.

 

(PGL - 02156-2010/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Abg Susanne Jerusalem betreffend Bereitstellung von Mitteln für Spielsuchttherapieeinrichtungen wird abgelehnt.

 

(PGL - 02157-2010/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des Abg Dipl-Ing Martin Margulies betreffend Offenlegung aller Geldflüsse von Novomatic zu politischen Parteien wird abgelehnt.

 

(PGL - 02158-2010/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des Abg Dipl-Ing Martin Margulies betreffend Nein zur Glücksspiel-Novelle des Bundes wird abgelehnt.

 

(Redner: Begründung durch Abg Mag Maria Vassilakou, StR David Ellensohn, Abg David Lasar, tatsächliche Berichtigung von StR David Ellensohn, die Abgen Mag Alexander Neuhuber, Katharina Schinner, Claudia Smolik, Susanne Jerusalem, Dipl-Ing Martin Margulies, Erich Valentin, tatsächliche Berichtigung von StR David Ellensohn, Abg Mag Wolfgang Jung.)

 

(Schluss um 11.35 Uhr.)

 

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