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Landtag, 31. Sitzung vom 19.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 34

 

begründen, meine Damen und Herren!

 

Die so genannten Listenhunde, die die Frau Stadträtin hier eingebracht hat, sind vollkommen unsinnig, meine Damen und Herren! Es gibt keine ...

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen des Ausdrucks „unsinnig" und ersuche Sie, zu Ihrem Geschäftsordnungsantrag zu kommen. (Unruhe im Saal.)

 

Abg Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Dieses Tierhaltungsgesetz wird wissentlich von der Mehrheit dieses Hauses wegen Verfassungswidrigkeit, das wissen wir alle ... - Und jetzt komme ich zu meinem Antrag. Sie wissen es, warum es verfassungswidrig ist! Sie beschließen hier mutwillig ein Gesetz, von dem Sie wissen, dass es relativ bald aufgehoben werden wird, nämlich wegen der Beweislastumkehr. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Zur Geschäftsordnung!)

 

Meine Damen und Herren! Ich fordere alle Abgeordneten, die einen Hund haben, auf Seiten der Sozialdemokratie auf und ersuche sie, entweder hinauszugehen oder ... (Der Redner spricht ab jetzt ohne Mikrophon weiter: ... gegen dieses Gesetz zu stimmen!) 

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Abgeordneter! Das ist kein Geschäftsordnungsbeitrag! (Abg Dr Herbert Madejski, am Rednerpult fortsetzend: Daher stelle ich einen Antrag auf namentliche Abstimmung! – Beifall bei der FPÖ. – Abg Dr Herbert Madejski: Ich möchte nämlich genau wissen, wer von Ihnen als Hundebesitzer diesem Antrag zustimmt!) Eine Debatte für die zweite Lesung ist nicht zulässig. Ich entziehe Ihnen das Wort! (Abg DDr Eduard Schock: Der Antrag ist gestellt!)

 

Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie, wieder auf Ihren Sitzplatz zurückzukehren. (Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg Dr Herbert Madejski. - Abg DDr Eduard Schock: Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist gestellt!)

 

Ich unterbreche die Sitzung zur neuerlichen Abhaltung einer Präsidiale.

 

(Die Sitzung wird zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz des Landtages von 12.15 bis 12.20 Uhr unterbrochen.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Ich nehme die Sitzung wieder auf und komme zur Abstimmung über den Antrag auf namentliche Abstimmung des Herrn Abg Dr Madejski - das werden vielleicht nicht alle gehört haben.

 

Dazu ist es notwendig, dass mindestens 25 Abgeordnete diesem Antrag zustimmen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die dem Antrag des Herrn Abg Dr Madejski auf namentliche Abstimmung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Wir beginnen daher mit der namentlichen Abstimmung, und ich ersuche die Schriftführerin, Frau Abg Mag Kato, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

 

Schriftführerin Abg Mag Sonja Kato: Abg Dr Aichinger.

 

Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Sonja Kato: Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.

 

Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ja. (Zwischenrufe.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Abg Al-Rawi hat laut und für mich deutlich erkennbar mit Ja gestimmt.

 

Schriftführerin Abg Mag Sonja Kato: Abg Mag Anger-Koch.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Abg Mag Anger-Koch ist nicht im Saal.

 

Schriftführerin Abg Mag Sonja Kato: Abg Mag Antonov.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Sonja Kato: Abg Bacher-Lagler.

 

Abg Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ja.

 

Schriftführerin Abg Mag Sonja Kato: Abg Baxant.

 

Abg Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ja.

 

Schriftführerin Abg Mag Sonja Kato: Abg Bluma.

 

Abg Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ja.

 

Schriftführerin Abg Mag Sonja Kato: Abg Cammerlander.

 

Abg Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Sonja Kato: Abg Mag Chorherr.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Sonja Kato: Abg Deutsch.

 

Abg Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ja.

 

Schriftführerin Abg Mag Sonja Kato: Abg Ing Mag Dworak.

 

Abg Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Sonja Kato: Abg Mag Ebinger.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Sonja Kato: Abg Univ-Prof Dr Eisenstein.

 

Abg Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Sonja Kato: Abg Mag Ekici.

 

Abg Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Sonja Kato: Abg Ekkamp.

 

Abg Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ja.

 

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