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Landtag, 31. Sitzung vom 19.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 34

 

Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht 2009, wäre natürlich der kostenlose Zugang zu Sport- und Freizeiteinrichtungen. Da kann ich die Kollegin Smolik nur unterstützen. Der ganz richtige Weg, nämlich global gesehen, indem man das Thema an der Wurzel anpackt, wäre eine Zuwanderung nach Bedarf, nämlich eine Zuwanderung nach Qualifikation, eine verantwortungsvolle Zuwanderung ...

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, zum Schluss zu kommen.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): ... und nicht die Zuwanderungspolitik, die die SPÖ in Bund und Land betrieben hat. Ich komme schon zum Schluss.

 

Wichtig wäre es, die heimische Familie zu stärken, eine Förderung ab dem dritten Kind. Und es kann nicht sein, dass Zuwanderer nur auf Grund der Sozialleistungen, die wir ihnen bieten, in unser Land kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich darf heute auch eine Abordnung der Favoritner Seniorinnen und Senioren bei uns begrüßen, die hier den Ablauf der Sitzung verfolgen wollen. (Auf der Galerie nehmen etliche Besucherinnen und Besucher Platz.)

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Anger-Koch. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben von den Vorrednern sehr viele Ansätze gehört. Wir wissen, dass das Thema heute ein sehr ernstes ist. Wir reden hier über Kinder. Kinder sind unsere Zukunft. Ich denke, man muss sich noch einmal die Zahlen auf der Zunge zergehen lassen, dass im Jahre 2009 schon über 100 000 Leistungsbezieher in der Armutsfalle gelandet sind. Wir hören immer von der Stadt Wien, dass sie die höchste Lebensqualität hat. Hier wäre es dringend notwendig, dass die Leistungen so gestaltet werden, dass auch der reale Bedarf gedeckt wird.

 

Bei den armutsgefährdeten Kindern haben wir auch schon gehört, dass es diesbezüglich verschiedene Gründe gibt, warum sie in die Armutsfalle geraten. Aber die Ursache liegt auch oft im familiären Bereich, wo wir ja wissen, dass gerade Wien eine Scheidungsrate von fast 65 Prozent hat, dazu kommt, dass es viele Alleinerzieherinnen gibt, die durch eine Scheidung dann die finanzielle Last alleine tragen müssen. Aber auch Familien - wir haben den Fall, dass es Gott sei Dank noch mehr Familien gibt - geraten immer wieder zusehends unter Druck, weil sie eben die finanziellen Hürden nicht mehr tragen können.

 

Armut ist für Kinder eine Ausgrenzung. Gerade Jugendliche, wenn sie mit abgetragener Kleidung, mit zerrissenen Schultaschen und kaum Taschengeld in der Schule zurechtkommen müssen, werden dort dann oft als Außenseiter behandelt. Auch im privaten Bereich, wie Frau Kollegin Smolik schon ausgeführt hat, ist es oft so, dass die Wohnungen oft zu kalt sind, dass die Wohnungen oft zu klein sind, sodass Kinder ihre Freunde oft nicht einladen können, weil sie keinen Platz haben. Da entstehen sehr viel Scham und auch Stress für diese Kinder.

 

Sie können zu Hause nicht lernen, weil sie keine Ruhe haben, weil noch Geschwister herumschreien, wo auch die ganze Familie herumsitzt und sie haben keinen Rückziehungsort – all das führt natürlich dann auch oft zu schlechten Noten und zu einem schlechteren Bildungsniveau. Das sind Gründe, warum dann auch Zukunftsängste entstehen, dass diese Kinder keinen Arbeitsplatz, keine Arbeitsmöglichkeit und keine zusätzliche Ausbildung machen können.

 

Aber auch auf Grund der finanziellen Not herrschen natürlich auch Ernährungsprobleme, die sich dann auch in der Gesundheit der Kinder äußert. Oft bleibt ihnen der Zugang zu sportlichen Möglichkeiten verwehrt. Aber auch in der Schule können sie oft an Ausflügen und Ausfahrten nicht teilnehmen wie zum Beispiel am Skikurs oder anderen Ausflügen, wo dann oft die Elternvereine, wo die Kinder in die Schule gehen, einspringen. Jedoch aus Scham und auch einfach, weil man sich genieren muss, melden die Eltern die Kinder oft krank und die Kinder können dann an solchen Aktivitäten nicht teilnehmen. Wir wissen ganz genau und wir hören es auch immer wieder vom Herrn Stadtrat, von der Frau Stadträtin: Bildung und Gesundheit sind eine wichtige Basis für ein erfolgreiches Leben und sind ein Hebel gegen die Armut.

 

Es liegen sehr viele Versäumnisse der Stadt Wien vor. Wir haben es auch ganz kurz von unserem Kollegen Gudenus gehört. Das ist die Gebührenerhöhung, die sie erhöhen und damit auch junge Familien und viele Kinder in die Schuldenfalle treiben. Auch der Rechnungshof hat bemängelt, dass die Gebühren von Wasser, Müll und Energie eine unnötige Belastung für die Wiener und Wienerinnen darstellt. Frau Kollegin Smolik hat auch gesagt, es gibt keinen Armutsbericht, aktuelle Daten können nicht erhoben werden. Aber auch Anträge und Vorschläge, die wir immer wieder eingebracht haben, den letzten am 26.2.2010 durch meine Kolleginnen Praniess-Kastner und Ingrid Korosec, wo wir die Sicherstellung der Bedarfsdeckung der Bekleidungszulage in der Sozialhilfe verlangt haben, wurden mit der Stimmenmehrheit der SPÖ abgelehnt. Hier kommen Eltern immer wieder in eine beschämende Situation, weil sie den Kindern im Winter nicht einmal Wintersachen beziehungsweise feste Schuhe zur Verfügung stellen können. Wir wissen, es herrscht ein Mangel an Grundversorgung und wir hören es ja immer wieder durch die Spendenaufrufe der Hilfsorganisation Caritas beziehungsweise selbst im Radio haben wir schon Spendenaufrufe, wo Kindern und Familien mit Lebensmitteln geholfen werden kann.

 

Sie bezeichnen sich immer als sozial und schwärmen, wie sozial diese Stadt ist. Dann kommen Sie bitte diesem nach, sonst droht uns eine gesellschaftliche Katastrophe. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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