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Landtag, 31. Sitzung vom 19.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 34

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Abgeordnete!

 

Ich eröffne die 31. Sitzung des Wiener Landtages.

 

Entschuldigt sind die Abgen Dr Aigner, Praniess-Kastner, Dipl-Ing Stiftner, Floigl, Hursky, Mag Reindl, Reischl, Zankl, Mag Vassilakou und Mag Lachkovics. Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely hat sich krank melden müssen. Frau Abg Mag Krotsch ist von 9 bis 10 Uhr entschuldigt.

 

Wir kommen damit zur Fragestunde.

 

Bevor ich die Fragestunde einleite, eine kurze Bemerkung: Es ist in der Fragestunde ein Thema, eine Frage an den Herrn Landeshauptmann gerichtet, die zugelassen wurde, aber ohne Präjudiz. Das bedeutet nicht, dass in Zukunft ähnliche Fragen oder andere, die nicht in den Landtag gehören, entsprechend eine Zulassung finden. Die Dringliche Anfrage der FPÖ, die eingereicht wurde, wurde ja begründet abgewiesen.

 

Wir kommen zur 1. Anfrage (FSP - 01456-2010/0001 - KSP/LM). Sie wurde von Frau Abg Karin Schrödl gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Das Land Wien hat hinsichtlich Hochwasserschutz einen der höchsten Standards weltweit vorzuweisen. Dennoch haben sich der Bund und das Land Wien im Rahmen der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG „Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau“ auf einen weiteren Ausbau geeinigt. Allein in Wien werden im Zuge dieser Maßnahmen bis 2015 rund 76 Millionen EUR in den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes investiert. Wie ist der Stand der Umsetzung?)

 

Ich ersuche um die Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Ihre Frage beschäftigt sich mit dem Thema Hochwasserschutz, und ich möchte kurz auf die Vorgeschichte eingehen. Bereits 1969 gab es einen Beschluss im Gemeinderat zur Umsetzung des verbesserten Donau-Hochwasserschutzes für Wien. In sehr weiser Voraussicht wurde damals der Grundstein für einen europaweit führenden Hochwasserschutz gelegt. Das übergeordnete Ziel für Wien ist dabei, einen generellen Schutz bis zu einem Hochwasser von 14 000 m³ pro Sekunde zu erreichen. Das entspricht einem zehntausendjährlichen Ereignis.

 

Wien ist aber nicht nur an der Donau beim Hochwasserschutz vorbildlich, sondern auch am Wienfluss, hier sind wir für ein tausendjährliches Ereignis gerüstet und am Liesingbach bis zu einem dreihundertjährlichen Ereignis geschützt. Nur zum Vergleich, dass man das ein bisschen ein- oder zuordnen kann: Die meisten anderen Flüsse in Österreich sind bestenfalls auf ein hundertjährliches Hochwasser ausgerichtet. Eine der größten Bewährungsproben in diesem Bereich war sicher das Hochwasser 2002, das Wien bekanntlich ohne nennenswerte Schäden überstanden hat, während halb Europa und auch große Teile von Österreich damals unter Wasser standen.

 

Das Herzstück des verbesserten Donau-Hochwasserschutzes ist - und ich glaube, das wissen hier alle - die Donauinsel. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind über 500 Millionen EUR in diese verschiedenen Hochwasserschutzprojekte investiert worden. Ich werde Ihnen jetzt nicht alle aufzählen, aber ich möchte Ihnen ein paar - auch damit man sieht, was historisch in den letzten Jahren schon passiert ist - exemplarisch aufzählen.

 

Am linken Donauufer ist das der ganze Damm im Bereich Langenzersdorf, der so genannte Donaugrabendamm, der zirka 500 m im rechten Winkel zur Donau verläuft. Natürlich gehört dazu der bekannte Damm entlang der A22, die Dammverstärkung beim Hubertusdamm - so heißt dieser Dammteil in Wien - und beim Marchfeldschutzdamm - so heißt er dann weiterlaufend in Niederösterreich -, natürlich der Aushub des Entlastungsgerinnes und bekanntermaßen die Entstehung der Donauinsel. Aber ganz wichtig ist auch der Hafenumschließungsdamm.

 

Am rechten Donauufer ist das der Bau des Dammes vom Kuchelauer Hafen bis zum Pegel Nußdorf. Wir haben den Damm im Bereich des Wehrs Nußdorf bis zur Schleuse, auch den Hafenumschließungsdamm für den Teil des Hafens Freudenau und die beiden Donaukanal-Rückstaudämme.

 

Ich habe jetzt wirklich nur einige Punkte sozusagen aus dem historischen Bereich des Hochwasserschutzes genannt. Aber Sie sehen, dass es wirklich eine ganz große Vielzahl an großen und wichtigen Projekten war.

 

Zu der Frage, wie es jetzt weitergeht beziehungsweise was noch fehlt: Es ist so, dass man eigentlich sagen kann, dass in Wien der Hochwasserschutz zu ungefähr 98 Prozent bereits erledigt ist und wir jetzt nur noch die letzten kleinen Prozentzahlen fertigstellen, damit wir dann wirklich einen absolut umfassenden, hundertprozentigen Schutz auf einem sehr, sehr hohen Niveau eines zehntausendjährlichen Hochwasserereignisses haben.

 

Wir haben im Jahr 2006 mit dem Bund eine Vereinbarung nach Art 15a B-VG geschlossen. Das waren die Länder Oberösterreich, Niederösterreich und Wien, und es ging um ein Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 420 Millionen EUR. Der Anteil, der dabei auf Wien entfällt, sind 76,8 Millionen EUR. Bis 2015 wollen wir noch einige Projekte realisieren beziehungsweise haben wir natürlich aus diesem Topf schon einige Projekte realisiert.

 

Derzeit im Laufen ist am linken Ufer die Ausführung und Verbesserung der Standsicherheit des Marchfeldschutzdammes, vom HUL - also vom Hafenumschließungsdamm - angefangen bis zum Schönauer Spitz. Das ist sicher eines der ganz wichtigen und ganz zentralen, aber auch schwierigen Projekte, weil wir uns dort ja mitten im Nationalpark befinden. Ich komme später noch ein bisschen darauf zu sprechen.

 

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