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Landtag

18. Wahlperiode

31. Sitzung vom 19. April 2010

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz und Zweite Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführer: Die Abgen Mag Barbara Feldmann, Peter Florianschütz, Volkmar Harwanegg, Ernst Holzmann, und Dr Sigrid Pilz.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Dr Wolfgang Aigner, Veronika Floigl, Christian Hursky, Mag Eva Lachkovics, Karin Praniess-Kastner, Mag Thomas Reindl, Hannelore Reischl, Dipl-Ing Roman Stiftner, Mag Maria Vassilakou, Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely und Abg Inge Zankl sowie zeitweilig Abg Mag Nicole Krotsch.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01456-2010/0001 - KSP/LM): Abg Karin Schrödl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Das Land Wien hat hinsichtlich Hochwasserschutz einen der höchsten Standards weltweit vorzuweisen. Dennoch haben sich der Bund und das Land Wien im Rahmen der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG "Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau" auf einen weiteren Ausbau geeinigt. Allein in Wien werden im Zuge dieser Maßnahmen bis 2015 rund 76 Millionen EUR in den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes investiert. Wie ist der Stand der Umsetzung?

 

2. Anfrage (FSP - 01462-2010/0001 - KFP/LM): Abg Mag Johann Gudenus, MAIS an den Landeshauptmann:

 

Wie stehen Sie zur aktuellen Diskussion über die Vereinheitlichung des Jugendschutzes in Österreich?

 

3. Anfrage (FSP - 01460-2010/0001 - KGR/LM): Abg Claudia Smolik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Am 31. März 2010 endete die Stellungnahmefrist zum Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz- B-KJHG 2010). Welche Schwerpunkte hat das Land Wien bei seiner Stellungnahme zu diesem zweiten Entwurf des B-KJHG gesetzt?

 

4. Anfrage (FSP - 01458-2010/0001 - KVP/LM): Abg Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Werden Sie einen Gesetzesentwurf vorlegen, in welchem eine Genehmigungspflicht für Bordelle und bordellähnliche Einrichtungen in Wien ("Wiener Bordellgesetz"), wie in anderen Bundesländern bereits üblich, vorgesehen ist?

 

5. Anfrage (FSP - 01457-2010/0001 - KSP/LM): Abg Silvia Rubik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Auf Grund der neuen Förderbestimmungen der Sanierungsverordnung 2008 wurden im Bereich der thermischen Sanierung 2009 in Wien beträchtliche Zuwächse verzeichnet. Welche Maßnahmen erwarten Sie diesbezüglich von der Bundesregierung, damit dieser Trend weiter verstärkt wird?

 

3. (AST – 1472-2010/0002-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Drama Kinderarmut: 100 000 Wiener Kinder leben in Armut" statt.

 

(Redner: Die Abgen Claudia Smolik, Mag Johann Gudenus, MAIS, Mag Ines Anger-Koch, Mag Sybille Straubinger, Veronika Matiasek, StR David Ellensohn, die Abgen Monika Riha und Mag Sonja Ramskogler.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 01470-2010/0001 - KVP/LF) Anfrage der Abgen Dr Matthias Tschirf, Mag Wolfgang Gerstl und Dr Franz Ferdinand Wolf an den Landeshauptmann betreffend Ergebnis der Gespräche des Herrn Landeshauptmannes im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz über eine akkordierte Vorgehensweise bezüglich der Implementierung des Rederechts der (österreichischen) EU-Abgeordneten in den Landtagen.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 01512-2010/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf, Mag Wolfgang Gerstl und Dr Franz Ferdinand Wolf betreffend Einrichtung eines Europa-Ausschusses wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 01511-2010/0001/LAT) Die Abgen Karin Praniess-Kastner, Ingrid Korosec, Claudia Smolik und David Lasar haben am 19. April 2010 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien eine Gesetzesvorlage betreffend Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung im Wiener Antidiskriminierungsgesetz eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wird.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

5. (LG – 00960-2010/0001; P 1) Die in der Beilage Nr 7 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Gemeindewahlordnung, das Wiener Volksbegehrensgesetz, das Wiener Volksbefragungsgesetz und das Wiener Volksabstimmungsgesetz geändert werden, wird in zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner zur Geschäftsordnung: Die Abgen Dipl-Ing Martin Margulies und Dr Matthias Tschirf)

 

(Die Sitzung wird zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz des Landtages von 11.34 bis 11.59 Uhr unterbrochen.)

 

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