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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 82

 

sorgen, dass das mit 1. Juli umgesetzt wird, so wie wir das den Wienerinnen und Wienern versprochen haben, die zu dieser Volksbefragung gegangen sind und zu 90 Prozent mit Ja gestimmt haben.

 

Wir werden dafür sorgen, dass das umgesetzt wird, auch wenn Sie versuchen, das weiterhin, entgegen allen Intentionen eines direkt demokratischen Prozesses, zu blockieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30 Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute ist nicht der Tag der SPÖ! Es zieht sich nämlich wie ein roter Faden durch alle Tagesordnungspunkte und vor allem durch alle Gesetzesvorlagen, dass diese offensichtlich allesamt eine ungenügende Vorbereitung erfahren haben.

 

Es ist unbestritten, dass es im Zusammenhang mit der Hundehaltung in Wien Probleme und Problemfelder gibt. Das streitet niemand ab. Ebenso ist unbestritten, dass der Hundeführschein, der beinhaltet, dass sich der Hundehalter mit seinem Hund auskennt, und der eine sorgfältige und gesetzeskonforme Führung des Hundes gewährleistet, etwas Gutes ist. Das, was Sie hier gemacht haben, ist jedoch etwas, was man auf gut Wienerisch eine Husch-Pfusch-Aktion nennt.

 

Man hat sich dabei nämlich darauf beschränkt, diesen Hundeführschein nur bestimmten Rassen zu verordnen, die Sie immer Kampfhunderassen nennen – es sind so genannte Kampfhunde –, und somit bleibt jede Menge an Problemen aufrecht. Was wird in Wirklichkeit geschehen? – Wir werden uns in Kürze mit der Adaptierung oder der Novellierung dieses Gesetzes zu befassen haben, und wir meinen halt, dass es klüger gewesen wäre, wenn man schon im Vorfeld – das sage ich bei aller Wertschätzung der einbezogenen Experten – den Expertenkreis erweitert und sich ein bisschen länger mit der Vorbereitung dieses Gesetzes beschäftigt hätte, um dann einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, mit dem alle gut leben können.

 

Unsere jetzige Haltung ist keine Ablehnung eines demokratischen Votums. Wir wären die Letzten, die so etwas tun! Man muss das aber in Relation zur Gesamtbevölkerung sehen!

 

Ich persönlich habe mit vielen Leuten gesprochen, die in erster Linie ihre Zustimmung gegeben haben, weil sie allgemein ein Problem mit der derzeitigen Hundehaltung in Wien haben. So können jetzt etwa Hunde auf Kinderspielplätze gelangen, und das sind keine Kampfhunde, sondern das sind in der Regel vom Pinschpudeldackel bis zum Schäferhund alle möglichen Hunde, und vereinzelt natürlich auch Hunde aus dem Bereich der angeführten Rassen. Das ist nicht in Ordnung!

 

Es gibt also mehrere Problemfelder, und ich glaube, man hätte all diese Probleme auf den Tisch legen und einzeln bearbeiten müssen. Sie wollten aber natürlich möglichst rasch etwas auf den Tisch legen und sagen: Wir lösen jetzt das Hundeproblem in Wien! – Das ist in Wirklichkeit der Grund dieser sehr schnellen Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes, und da können wir einfach nicht mit!

 

Sehr geehrte Frau Landesrätin! Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie sich dem durchwegs von der Opposition getragenen Vorschlag, die ganze Angelegenheit erneut und ausführlicher unter Einbeziehung eines größeren Expertenkreises noch einmal zu diskutieren, anschließen könnten.

 

Ich möchte noch etwas festhalten: Ich und viele halten es für nicht sehr klug, landesmäßig eigene Tierhaltegesetze zu machen. Wie schaut denn die Realität der Hundehaltung in Wien aus? – Ein großer Teil der Hundehaltung spielt sich in den Freiräumen oder in den Siedlungsgebieten an der Stadtgrenze ab. Wäre es da nicht klüger, dass man sich vorher mit dem Nachbarbundesland einigt oder – was natürlich viel besser wäre, und Sie sind ja in der Regierung und stellen den Kanzler – bundeseinheitlich regelt, wie Hunde in Österreich zu halten sind? Damit würden wir alle gut leben können! Ich glaube, das wäre sinnvoll! Dann dauert es halt vielleicht zwei Monate länger, aber wir haben letztlich ein Gesetz auf dem Tisch, das sinnvoll ist und für lange Zeit hält. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher bitte ich wirklich noch einmal, dahin gehende Überlegungen anzustellen, damit nicht in Kürze wieder eine Novellierung notwendig ist, weil dieses Gesetz sicherlich nicht ausreichend sein und zu überarbeiten sein wird.

 

Auf das sozusagen Hundetechnische werden meine Nachredner aus der Fraktion noch eingehen. Ich bitte Sie, wie gesagt, entsprechende Überlegungen anzustellen! Wir können dem Gesetz, so wie es vorliegt, und auch der Behördenverordnung unsere Zustimmung leider nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Vassilakou.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich beginne mit einer Aussage, die hier sicherlich nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen wird, sie liegt mir aber am Herzen: Hunde sind großartige Tiere unter der Voraussetzung, dass sie richtig gehalten werden. Hunde sind aber auch gefährliche Tiere, und zwar dann, wenn die Haltung nicht stimmt, wenn das Tier neurotisiert ist, wenn es allzu viele Stunden allein verbringen muss, wenn es geschlagen wurde, als es klein war, oder noch immer fortwährend geschlagen wird, wenn es nicht genug Auslauf hat. Manchmal können Hunde auch wegen Überzüchtung aggressiv und lebensgefährlich sein, und es kann auch noch eine Vielzahl weiterer Probleme auftreten.

 

Die Frage, die man sich stellen muss, ist: Wie viele

 

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