«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 82

 

wenn die Rede davon ist, dass ich auf Grund einer allgemeinen Wahrnehmung mehr oder weniger veranlassen kann, dass die Polizei kommt und jemanden wegschickt, denn er könnte sich so benehmen, dass es öffentlich einen Anstoß erregt, das ist sehr weit gefasst und sehr schwammig. Die Juristen, die hier unter uns sitzen, wissen ganz genau, wovon ich rede.

 

Deshalb möchte ich Sie ersuchen, es ist noch nicht zu spät, über diesen Passus sehr wohl auch nachzudenken, ob es wirklich das ist, was wir hier erreichen möchten, denn ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir ja das Europäische Jahr gegen die Armut haben und nicht das Europäische Jahr gegen die Armen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Feldmann. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin froh darüber, dass diese Novelle des Landes-Sicherheitsgesetzes stattfindet. Es ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung zum Schutz der Bevölkerung. Mir ist es auch relativ egal, ob es sich jetzt hier um einen Wahlkampfschmäh handelt oder ob es die SPÖ verstanden hat oder nicht oder auch von uns abgeschrieben hat. Mir ist wichtig, dass es in Kraft tritt, weil es wirkungsvoll ist und zwar weil man wieder durch Wien gehen kann (Beifall bei der ÖVP.), ohne dass man angebettelt wird von organisierten Banden nämlich und vor allem, dass Frauen und Kinder, aber auch ältere Personen geschützt sind und sich nicht mehr fürchten müssen und aus Angst Geld geben, weil sie sich bedroht fühlen.

 

Aber es gibt noch einen zweiten Punkt und dabei verstehe ich jetzt die GRÜNEN nicht: Es ist ein wesentlicher Schritt gegen Menschenhandel, es ist ein wesentlicher Schritt ... (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Sabine Gretner und Abg Marco Schreuder. – Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Von ihnen gibt es ja genug!) Ja, es ist uns wohl allen klar und es ist offensichtlich und ich kann wirklich nicht verstehen, wieso Sie das nicht sehen, dass das organisierte Banden sind mit dem gleichen Outfit, mit gleichem Wollmützerl, mit gleichen ... (Aufregung bei den GRÜNEN.) Und das ist Ausbeutung von armen Personen und wenn ihr das nicht sehen könnt, dann tut mir das wahnsinnig leid. (Große Aufregung bei den GRÜNEN.) Auf jeden Fall ist es Aufgabe der Stadt, wenn es soziale Fälle gibt, sich um diese sozialen Fälle zu kümmern. Dank der SPÖ ist Wien leider zu einer der teuersten Städte geworden allein durch die Gebührenerhöhungen, die viele in die Armut treibt. Aber soziale Fälle, das ist Aufgabe der Stadt, hier ihre Pflicht wahrzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt allerdings auch nach Verwirklichung dieses Landes-Sicherheitsgesetzes noch eine Reihe von Punkten, die zum Schutz der Bevölkerung und zur Sicherheit der Bürger erledigt gehören. Es gehört noch genug getan wie zum Beispiel Angsträume beseitigen, Lichtkonzepte erstellen in S-Bahnen, in Parks, in U-Bahnen Zugbegleiter einsetzen, Stationsaufsichtspersonen, Notrufsäulen oder auch Videoüberwachung. Es ist wichtig, dass verwahrloste Gegenden oder Gegenden mit Graffiti-Schmierereien, die ja bekannterweise Verbrechen anziehen, gesäubert (Abg Godwin Schuster: Jemand, der mit der U-Bahn fährt, weiß, dass es das gibt.) und in Ordnung gehalten werden. Ich kann Sie leider nicht verstehen. (Abg Godwin Schuster: Jemand, der mit der U-Bahn fährt, weiß, dass es das gibt.) Jemand, der mit der U-Bahn fährt - das sind zum Beispiel meine beiden Kinder und alle ihre Freunde inklusive meiner und ich muss sagen, man fühlt sich in manchen Stationen derartig unsicher und man fühlt sich derartig bedroht. Ja, es gibt unglaubliche Situationen. Da ist niemand, da ist einfach niemand in der Nacht, am Abend, et cetera. Das gehört einfach geregelt wie es in anderen Städten international auch längst üblich ist, Herr Schuster. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Übernehmen Sie die Verantwortung! Gehen Sie es an! Es gibt noch genug zu tun! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

Abg Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie!

 

Ich freue mich über so viele Interessierte und darum möchte ich meine Einleitungssätze vielleicht etwas ausführen. Ich muss mich nämlich leider mit allen drei Oppositionsparteien ein bisschen mehr beschäftigen, denn für all jene, die das seit heute in der Früh mitverfolgt haben: Die Oppositionsparteien betreiben Wahlkampf während wir von der SPÖ (Heiterkeit bei der ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN.), wir von der SPÖ mit den Wienerinnen und Wienern, mit der Stadtregierung und mit unseren Abgeordneten arbeiten. Wir arbeiten bis zum 10. Oktober. Wir arbeiten für Wien, für die Lebensqualität in dieser Stadt. Wir arbeiten für die Lebensqualität in dieser Stadt! Das muss einmal klar gesagt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.) Beginnend bei der FPÖ – ja, Sie haben’s notwendig, Herr Jung! Wir beginnen bei der FPÖ. Sie versuchen verzweifelt, sich auch mit dieser Aktuellen Stunde ins Gespräch zu bringen. Ihnen geht derzeit alles schief. Sie treiben ein ganzes Bundesland in den Ruin. Bei Ihnen gibt’s ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Schämen Sie sich!) Bei Ihnen gibt’s Korruption und Bestechung und alles ist ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!) Hat es gegeben, ist in den Zeitungen nachzulesen. Und auch die Bundespräsidentin, die Sie da aufgestellt haben, auch mit der ist kein Staat zu machen. Sie ist eine Keller-Nazi und ihr Mann ist überhaupt einer. Das heißt, Ihnen geht alles schief. Sie wollen ständig davon ablenken und daher die Inszenierung dieser heutigen Aktuellen Stunde mit Beruhigungspillen! Die brauchen Sie selber! (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung. – Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Landes-Sicherheitsgesetz, das wir heute beschließen werden, werden in der öffentlichen Darstellung

 

«  1  »