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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 34

 

der richtige Adressatenkreis. Ihre eigene Fraktion müsste die Wünsche, die Sie heute dargelegt haben, auch umsetzen! – Davon ist aber nichts gekommen. Es ist Ihnen heute bei diesem guten Thema leider eine Themenverfehlung unterlaufen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht darum, was die Stadt Wien im Zusammenhang mit ihrem eigenen Thema tun kann, um Klein- und Mittelbetrieben in Zukunft besser zu helfen, die Konjunkturschwierigkeiten zu meistern. Die Bundesregierung hat es vorgemacht, speziell der Finanzminister mit seinen Konjunkturpaketen. In Wien hat die Frau Finanzstadträtin aber nichts anderes gemacht, als ohnehin bestehende Investitionen umzuetikettieren und als neues Konjunkturpaket zu verkaufen!

 

Das Einzige, was toll ist, sind die neuen Putztrupps in den Wiener Linien. Das soll offenbar als Teil des Konjunkturpakets verkauft werden! Nicht, dass das nicht auch wichtig wäre! Um die Sauberkeit in Wien steht es bislang ohnedies nicht gut. Aber ein Konjunkturpaket ist das nicht!

 

Herr Vizepräsident! Ich glaube, Sie haben viel Aufklärungsarbeit in Ihrer eigenen Fraktion zu leisten und viele Notwendigkeiten zu erfüllen, damit es in Wien wieder besser wird! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber auch abgesehen von der Krise fällt Wien wirklich ab, wo es nur geht, wenn nicht bei den eigenen Studien, das weiß ich schon, aber in internationalen Studien. So ist Wien als Wirtschaftsstandort zum Beispiel in der Studie von Cushman & Wakefield 2009 abermals um zwei Plätze vom 28. auf den 34. Platz abgerutscht und liegt somit im letzten Viertel. – Was sagen Sie dazu? Was sind Ihre Konzepte? Diese Zahlen sind wirklich beschämend! Das ist wirklich weit entfernt von dem, was Sie in Hochglanzbroschüren zu vermitteln versuchen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und dafür tragen Sie als absolut regierende Partei die alleinige Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber diese bittere Wahrheit hat auch Auswirkungen auf Angestellte und Mitarbeiter. Die Arbeitslosenrate ist zugegebenermaßen nach Kärnten, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, die schlechteste von ganz Österreich. Wien hält bei 8,5 Prozent. Das Land Niederösterreich, mit dem Sie sich so gerne vergleichen, hält bei 7,3 Prozent, in Oberösterreich beträgt die Arbeitslosenrate, obwohl es ein Industriebundesland ist und ganz besonders massiv betroffen ist, nur 4,9 Prozent. Das ist auch viel, aber wesentlich weniger als in Wien! Das zeigt, wie Sie mit Menschen umgehen, die Jobs brauchen!

 

Heute steht der Herr Bürgermeister, der vor 15 Jahren angetreten ist und gesagt hat, dass sein Hauptziel die Bekämpfung der Arbeitslosenrate in Wien sein wird, am Ende seiner Karriere mit der roten Laterne in der Hand da, meine Damen und Herren! So schaut es in Wien aus! Das ist Politik à la SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von Abg Kurt Wagner.)

 

Herr Kollege! Es ist unangenehm! Aber die Liste der abgesiedelten Betriebe ist lang! Das ist nämlich genau der Punkt. Ich nenne jetzt Philips Videorecorderwerk, Inzersdorfer, Unilever, Grundig, Ankerbrot, Varta, Siemens Elektronik, Baxter, Sandoz, Novartis, IBM. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

 

Jeder fünfte Arbeitsplatz in Wien ist verloren gegangen. Und Frau Brauner ist noch stolz darauf – wie sie in einer Aussendung vorgestern kundgetan hat –, dass sich der produzierende Sektor von 160 000 Beschäftigten auf 120 000 Beschäftigte reduziert hat. – Das ist die Realität! So schaut es aus in Wien! Das ist die Politik in Wien, obwohl es sehr viel zu tun gibt, meine Damen und Herren!

 

Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen, weil ihn Frau Schinner erwähnt hat, nämlich auf das Thema der Kleinkredite. Es ist dies ein ganz wichtiger Punkt. Hier könnte gerade Ihre eigene Fraktion etwas beitragen! Das AWS und die Wirtschaftskammer, die Sie ja offenbar bekämpfen, vergeben Kleinkredite bis 10 000 EUR. Was jedoch nicht geschieht, ist, dass Sie als Stadt Wien die Haftung übernehmen, so wie das zum Beispiel in Oberösterreich der Fall ist. Das wäre eine Möglichkeit, wie Sie Klein- und Mittelbetrieben wirklich helfen könnten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat offenbar erkannt, dass es auch bei der Infrastruktur Nachholbedarf gibt. Sie hat gesagt, dass da einiges im Argen liegt, beim Straßennetz und Schienennetz, etwa auch im Sinne der europäischen Logistik. Der europäische Logistik-Hub ist nicht vorhanden! Da gibt es keine entsprechenden Investitionen. Auch IKT-Infrastruktur und Breitbandvernetzung sind nicht vorhanden beziehungsweise viel schlechter ausgeprägt als in anderen Bereichen der Europäischen Union.

 

Auch im Umweltbereich wird nichts geschafft und werden keine entsprechenden Investitionen vorgenommen, weder in Forschung und Entwicklung noch in die diesbezügliche Infrastruktur. So haben wir zum Beispiel jeden Tag Probleme mit den Wasserleitungen, verehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der deutsche Nationalökonom Manfred Behrend hat gesagt: „Wir müssen kapieren und nicht kopieren.“ – Beim Kopieren, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, sind Sie toll! Sie bringen die Ideen der Opposition in die Volksbefragung ein und wollen Sie als Ihre eigenen ausgeben! Und beim Kapieren werden Ihnen helfen, nämlich am 10. Oktober, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich ersuche als nächsten Redner Herrn Abg Strobl zum Rednerpult.

 

Abg Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Es ist sehr schwierig: Ich glaube, fünf oder sechs VorrednerInnen haben von mir Antworten verlangt. Sie hatten alle fünf Minuten Redezeit, und ich habe jetzt auch insgesamt fünf Minuten, daher werde ich nicht alles beantworten können, obwohl es mir ein echtes

 

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