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Landtag

19. Wahlperiode

1. Sitzung vom 25. November 2010

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 17.03 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführer: Abg Armin Blind.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Norbert WALTER, MAS und zeitweilig Abg Dr Wolfgang Aigner.

 

2. Präsident Prof Harry Kopietz stellt fest, dass es gemäß § 2 Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien seine Verpflichtung war, die konstituierende Sitzung des Landtages einzuberufen und bis zur Wahl des neuen Präsidiums den Vorsitz zu führen.

 

3. Präsident Prof Harry Kopietz fasst die jüngsten Ereignisse der Konstituierung zusammen, heißt die neuen Abgeordneten sowie LhptmStin Mag Maria Vassilakou herzlich willkommen und bedankt sich namens des Landes Wien und der Wiener Bevölkerung bei den Abgeordneten, die nicht mehr dem Wiener Landtag angehören, sowie bei dem ehemaligen Amtsf StR Dipl-Ing Rudi Schicker für ihre Tätigkeit und beglückwünscht Lhptm Dr Michael Häupl zu Wiederwahl. Ebenso richtet er den Dank an den bisherigen Dritten Präsidenten des Wiener Landtages, Heinz Hufnagl, und wünscht alles Gute.

 

Präsidentin Marianne Klicka erklärt, dass die unter der Postnummer 1 verzeichnete Wahl gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien mittels Stimmzettel vorzunehmen ist.

 

4. (04132-2010/0001-MDSALTG; P 1) Bei der gemäß § 122 der Wiener Stadtverfassung und § 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien durchgeführten Wahl werden

 

Abg Prof Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates) zum Ersten Präsidenten,

 

Abg Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen) zum Zweiten Präsidenten und

 

Abg Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates) zur Dritten Präsidentin des Landtages gewählt.

 

(Die Abgen Dr Wolfgang Ulm, Dipl-Ing Sabine Gretner, Mag Gerald Ebinger und Franz Ekkamp fungieren als Wahlprüferin bzw Wahlprüfer.)

 

Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen.

 

5. Präsident Prof Harry Kopietz stellt fest, dass die vom Gemeinderat gewählten Schriftführerinnen bzw Schriftführer gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien dieses Amt auch in den Sitzungen des Landtages versehen.

 

Auf Vorschlag von Präsident Prof Harry Kopietz wird einstimmig beschlossen, die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

6. (04133-2010/0001-MDSALTG; P 2) Gemäß § 137 der Wiener Stadtverfassung werden die der Bundeshauptstadt Wien zukommenden Vertreterinnen bzw Vertreter im Bundesrat in sinngemäßer Anwendung der §§ 96 und 98 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 gewählt:

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Reinhard Todt, Monika Kemperle, Stefan Schennach, Wolfgang Beer, Elisabeth Grimling und Mag Muna Duzdar als Mitglieder, Alois Aschauer, Martina Ludwig-Faymann, Martina Malyar, Kurt Wagner, Katharina Schinner und Fritz Strobl als deren Ersatzmitglieder;

 

auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen Monika Mühlwerth, Mag Reinhard Pisec und Hans-Jörg Jenewein als Mitglieder, Dkfm Hubert Grillmayer, Mag Martin Hobek und Dr Herbert Madejski als deren Ersatzmitglieder;

 

auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien Mag Harald Himmer als Mitglied, Dr Norbert Schnedl als dessen Ersatzmitglied;

 

auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus Dr Jennifer Kickert als Mitglied, Marco Schreuder als deren Ersatzmitglied.

 

Auf Grund der proportionellen Berechnung nach dem d´hondtschen System entfallen die einzelnen Bundesratsmandate auf die wahlwerbenden Parteien in folgender Reihung: Auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates die 1., 3., 4., 7., 9. und 11. Stelle, auf den Klub der Wiener Freiheitlichen die 2., 5. und 10. Stelle, auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien die 6. Stelle und auf den Grünen Klub im Rathaus die 8. Stelle.

 

Danach beschließt der Landtag unter Zugrundelegung der von den Parteien erstatteten Vorschläge folgende Gesamtreihung der vom Land Wien zu entsendenden Mitglieder des Bundesrates:

 

1. Stelle Reinhard Todt als Mitglied, Alois Aschauer als Ersatzmitglied;

 

2. Stelle Monika Mühlwerth als Mitglied, Dkfm Hubert Grillmayer als Ersatzmitglied;

 

3. Stelle Monika Kemperle als Mitglied, Martina Ludwig-Faymann als Ersatzmitglied;

 

4. Stelle Stefan Schennach als Mitglied, Martina Malyar als Ersatzmitglied;

 

5. Stelle Mag Reinhard Pisec als Mitglied, Mag Martin Hobek als Ersatzmitglied;

 

6. Stelle Mag Harald Himmer als Mitglied, Dr Norbert Schnedl als Ersatzmitglied;

 

7. Stelle Wolfgang Beer als Mitglied, Kurt Wagner als Ersatzmitglied;

 

8. Stelle Dr Jennifer Kickert als Mitglied, Marco Schreuder als Ersatzmitglied;

 

9. Stelle Elisabeth Grimling als Mitglied, Katharina Schinner als Ersatzmitglied;

 

10. Stelle Hans-Jörg Jenewein als Mitglied, Dr Herbert

 

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