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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 76

 

von einer breiten Mehrheit mehrstimmig beschlossen und angenommen.

 

Der nächste Antrag stammt von der grünen Fraktion, nämlich von Frau Abg Heidemarie Cammerlander und FreundInnen betreffend Kleines Glücksspiel in Wien. In formeller Hinsicht wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag beitritt, gebe bitte ein Handzeichen. – Dieser wird nur von der antragstellenden Fraktion unterstützt, ist somit in der Minderheit und daher abgelehnt.

 

Der nächste Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Studie der sozialen Kosten des Kleinen Glücksspiels stammt von der grünen Fraktion. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung dieses Antrags an die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales verlangt. Wer dieser Zuweisung beitreten kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Diese wird von der Österreichischen Volkspartei, den Freiheitlichen und den Grünen unterstützt. Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Last but not least ein Antrag der grünen Fraktion, nämlich von Abg Cammerlander und FreundInnen eingebracht betreffend Bereitstellung von Mitteln für Beratungs- und Therapieeinrichtungen für Spielsüchtige. Es wird ebenfalls Zuweisung an die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales verlangt. Wer diesem Antrag beitritt, gebe bitte ein Handzeichen. – Dieser Antrag wird von der grünen Fraktion, der Österreichischen Volkspartei und den Freiheitlichen unterstützt, bleibt in der Minderheit und ist daher abgelehnt.

 

Wer einen Widerspruch erheben würde, dass ich die zweite Lesung sofort anschließe, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wir kommen daher zu der zweiten Lesung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung zustimmen wollen, dies mit Handzeichen zu signalisieren. – Das ist sohin mit den Stimmen der Sozialdemokratie, der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei angenommen.

 

Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Wiedervorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens - Wiener Veranstaltungsgesetz - geändert wird - Anpassung an die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Berichterstatter dazu ist der Herr Stadtrat. – Bitte.

 

Berichterstatter Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich bitte um Ihre Zustimmung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Zu diesem Gesetzesantrag ist keine Wortmeldung eingelangt.

 

Ich kann daher sogleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang ihre Zustimmung erteilen wollen, die Hand zu heben. – Dies ist sohin einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich die zweite Lesung sofort anschließen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung zustimmen wollen, dies mit einem Handzeichen zu signalisieren. – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

 

Postnummer 8 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Wirtschafts- und Geschäftsjahr 2008. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn StR Mailath-Pokorny, die Verhandlung einzuleiten. – Bitte, Herr Stadtrat.

 

Berichterstatter Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Auch hier bitte ich um Ihre Zustimmung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Ich bitte nunmehr die beiden Debattenredner, die vorgemerkt sind, von ihrem Rederecht Gebrauch zu machen. Ich bitte zunächst Herrn Abg Mag Dworak zum Rednerpult.

 

Abg Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine Kollegen Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Herr Stadtrat war gestern bei dem Tagesordnungspunkt betreffend den Kulturbereich nicht anwesend. Schade! Er war entschuldigt. Er war im Kabelwerk bei den Studenten. Er hat aber sicherlich nicht davon berichtet, dass das Studieren an der Privatuniversität Konservatorium Wien kostenpflichtig ist, und er hat sicherlich auch nicht davon berichtet, dass es dort nicht nur Studiengebühren, sondern auch Aufnahmegebühren von 50 EUR gibt. Und das ist ja auch nicht ohne!

 

Das war aber nur ein kurzer Ausflug. Ich möchte jetzt zum Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2008 kommen.

 

Das Wien Museum hat im Großen und Ganzen durchaus gute Arbeit gemacht. Die Berichte waren für uns interessant. Im letzten Jahr wurde das Römermuseum eröffnet und auch sehr gut angenommen.

 

Für den Peschka-Nachlass ist im heurigen Jahr die letzte Rate von 1,5 Millionen EUR bezahlt worden, das heißt, es wurde jetzt die gesamte Summe von 5 Millionen EUR an die Erben von Peschka junior bezahlt. Die Stadt Wien hat sich im Hinblick auf diesen Nachlass zu einer Dauerausstellung in ihren Museumsräumlichkeiten verpflichtet, das ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Es sind zwar die vier schönen Schiele-Bilder im Wien Museum zu besichtigen, jedoch nicht die Bilder von Peschka senior und Peschka junior.

 

Wir kommen zur Integration der Stadtarchäologie: Auch das ist offenbar gut geglückt. Es ist sogar ein bisschen etwas vom Rahmenansatz, nämlich 61 Millionen EUR, übrig geblieben. Man hat bei der Integration der Stadtarchäologie also durchaus gut gewirtschaftet.

 

Der nächste Punkt ist das Mozarthaus: Hier konnte man das PPP-Modell auf Grund der Verluste offensichtlich nicht durchhalten. Man hat die Einnahmen zu optimistisch eingeschätzt, und die Kosten waren zu groß. Die Verluste wurden der Wien Holding umgehängt, und die drei Mitarbeiter, die das Wien Museum dafür zur Verfügung gestellt hatte, wurden wieder in das Haupthaus des Wien Museums integriert. Schade, dass das PPP-Modell beim Mozarthaus nicht funktioniert hat! Das

 

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