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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 76

 

Notwendigkeit, dass die Bundesregierung beziehungsweise das Parlament das beschließt! Was soll das? Warum müssen die anderen erzwingen, wenn ein Bundesland das nicht will, dass das dann etwa auch in Tirol oder Salzburg erlaubt sein muss? Das steht in dieser Novelle, und das ist sehr schade!

 

Was hätte man denn als Alternative wählen können? Norwegen hatte zum Beispiel auch diese Automaten. Norwegen ist nicht in der EU, hat aber eine ganze Menge EFTA-Abkommen. Dort hat man gesagt: Das Ganze hat mafiöse Strukturen, es zieht Kriminalität und einen Haufen soziales Leid nach sich. Die Spielsucht nimmt wie wahnsinnig zu. Das wollen wir nicht. Daher verbieten wir es beziehungsweise machen es zumindest anders: Es bietet kein Privater an, sondern der Staat kontrolliert das und schränkt das Angebot ein, und auf diese Weise funktioniert auch der Jugendschutz et cetera. Und das eingenommene Geld staubt nicht ein Privater ab, sondern das fließt in Prävention, Hilfe und Therapie.

 

Norwegen hat das so gemacht, und natürlich hat es gleich eine Gegenklage mit dem Argument gegeben: Das geht nicht, denn wir haben einen freien Markt! Was ist herausgekommen? – Norwegen ist deswegen, weil sie gesagt haben, dass sie damit die Spielsucht eindämmen, mit der gesamten diesbezüglichen Argumentationskette durchgekommen. Das ist möglich! Wenn man politisch wollte und nicht selbst auf das Geld angewiesen wäre, wenn man nicht selbst viele Zehntausende bis Hunderttausende Euro über Inserate lukrieren würde, dann könne man sagen: Wir wollen das nicht, wir regeln das anders! – Das war früher auch anders. Vor 20 Jahren beziehungsweise vor 10 Jahren hat es die Novomatic nicht beziehungsweise nicht in diesem Ausmaß gegeben.

 

Die Frage ist, ob der politische Wille vorhanden ist. Das ist die einzige Frage! Möglich ist es. Es bleibt die Frage: Will irgendjemand das, was die GRÜNEN hier fordern, nämlich kein Kleines Glücksspiel? – Die FPÖ will es nicht mehr. Früher haben sie es abgelehnt. Dann ist irgendwann Herr Stefan in den Nationalrat gewechselt und hat gemeint: Das mit diesen 600 Konzessionen im Prater ist ohnedies super. Und vorige Woche wurde GR Lasar in einer OTS zitiert: „Da passt ohnedies so. Wir wollen keine kleinen Lokale quer über Wien, aber die FPÖ ist unter diesem Aspekt einverstanden mit einer Billigung des Kleinen Glücksspiels.“

 

Die FPÖ hatte, wie gesagt, einmal eine andere Position! Herr Jung und ich haben einmal gemeinsam eine Sendung – entweder „Report" oder „Schauplatz" – gemacht. Damals war das noch ganz anders. Damals waren unsere Positionen nahe beieinander. Mittlerweile ist das leider nicht mehr so!

 

Ich hoffe allerdings, dass die SPÖ nicht nur dort, wo sie jetzt keine Einnahmen daraus hat, dabei bleibt und sagt, dass sie das Kleine Glücksspiel nicht will, sondern auch dort, wo es viel Geld gibt. Das sind nämlich 60 Millionen EUR Blutgeld! Dieses Geld nehmen Sie auf Kosten von Leuten ein, deren Leben Sie ruinieren! Das kann man gar nicht oft genug sagen! In dieser Schlaufe kann ich mich gar nicht fangen! Das muss man an jedem Ort immer wieder sagen! Das widerspricht der Sozialpolitik! Es gibt tausende Leute, die mit diesem Glücksspiel ins Elend fallen. Und Sie nehmen das in Kauf, und jedes Jahr wird es mehr!

 

Wissen Sie, wie hoch der Zuwachs ist? Vor Kurzem waren es 40 Millionen EUR Einnahmen, jetzt sind es 60 Millionen EUR. Innerhalb weniger Jahre gibt es um 50 Prozent mehr Automaten. Ununterbrochen werden neue Automaten aufgestellt. Sie sehen es ja selber! Sie haben heuer 600 neue Konzessionen für den Prater angekündigt, wobei ein Teil davon wahrscheinlich irgendwo anders verschwindet. Bis jetzt sind es immer mehr geworden. Das steigt in einem rasanten Tempo an, und man muss sich fragen: Wie viel können die Leute überhaupt noch hineinwerfen?

 

Wenn es nach mir geht, wird diesem Spuk ein Ende bereitet. Die Vorgangsweise der Novomatic ist für mich nicht ausschließlich deswegen bedenklich, weil ich das soziale Elend sehe, sondern ich halte das fast schon für demokratiepolitisch bedenklich, und zwar etwa in Anbetracht dessen, welcher Druck auf Journalisten und Journalistinnen ausgeübt wird und in welchem Ausmaß beim ORF und in anderen Redaktionsstuben lobbyiert wird.

 

Wie oft dabei das Inseratenvolumen eine Rolle spielt, muss sich jeder selber ausrechnen. Es gibt eine Tageszeitung in Österreich, die eine Kooperation hat. Das kann man sich unter „Admiral Online“ anschauen. Dort finden sich 30 Artikel einer einzigen Tageszeitung, die noch nie ein Wort der Kritik am Kleinen Glücksspiel geschrieben hat, aber zahlreiche Werbeeinschaltungen beinhaltet, die nicht als solche gekennzeichnet sind. So kauft man sich ein! Das ist nichts anderes!

 

Bleibt die Frage, ob sich die SPÖ von der Novomatic auch einkaufen lassen will oder nicht. Ich glaube, die einzelnen Personen, die da sitzen, sind dazu nicht bereit. Ich hoffe, die Gesamtorganisation auch nicht! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ellensohn!

 

Ich muss Sie enttäuschen: Ich werde jetzt nicht mit Zähnen und Klauen, wie Sie wahrscheinlich vermutet haben, das Kleine Glücksspiel verteidigen. Ganz im Gegenteil! Ich meine, in Teilen der Analyse sind wir gar nicht einmal so weit voneinander entfernt! Ich schließe mich durchaus Ihrer Auffassung an, dass beim Kleinen Glücksspiel in Wien in den letzten Jahren einiges schief läuft. Die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers vor zirka zehn Jahren, als es die letzte große Novelle gegeben hat, das Kleine Glücksspiel zu kontrollieren, ist sicherlich nicht in dem Ausmaß, wie man es damals vor Augen hatte, geglückt, überhaupt keine Frage! Und ich glaube, wir sind als Gesetzgeber sehr gut beraten, hier etwas zum Positiven zu verändern, allerdings mit Augenmaß, mit einer vernünftigen Analyse und ohne

 

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