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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 76

 

Landwirtschaftskammer und der LGV Frischgemüse gegründet hat. Da war auch die Wiener Landwirtschaftskammer wesentlich beteiligt, auch wenn ich manchmal den Eindruck habe, dass sie mehr damit beschäftigt ist, in ihren Aussendungen die Stadt Wien und die SPÖ schlechtzumachen.

 

Es gäbe noch eine Vielzahl von Maßnahmen, welche die Stadt Wien im Bereich der Landwirtschaft setzt, aufzuzählen. Alle zeigen, die Wiener Landwirtschaft ist für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet. Ein Beispiel dafür ist das Konjunkturprogramm. Die Stadt Wien hat 2009 für die Wiener Landwirtschaft ein eigenes Konjunkturprogramm in der Höhe von 650 000 EUR für Zinszuschüsse aufgelegt. Damit war Wien das erste Bundesland, das eine derartige Unterstützung für seine Bäuerinnen und Bauern ins Leben gerufen hat. Als die anderen Bundesländer noch nachgedacht haben, haben wir in Wien dieses Konjunkturprogramm bereits ins Leben gerufen. Mit dieser Förderung werden verschiedene Vorlaufkosten gemindert, mit dieser Förderschiene können wir auch dahin gehend einwirken, dass wichtige ökologische Ziele erreicht werden und vor allem können die rund 3 000 Arbeitsplätze im unmittelbaren landwirtschaftlichen Bereich gesichert werden, denn die sind uns besonders wichtig. Uns geht es nämlich zuerst um die Menschen und dann erst um die Wirtschaft, nicht so wie bei einigen der Kollegen von der ÖVP, die zuerst die Wirtschaft und dann die Menschen und dann noch einmal die Wirtschaft möchte! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Seit Anfang 2009 gibt es auch eine Anpassung der Landesförderung, zum Beispiel die Sturmschadenversicherung für den Gartenbau. Diese gibt es seit 2010 und ist jetzt auf den Ackerbaubetrieb ausgedehnt worden. Das war und ist uns besonders wichtig, weil durch die Klimaschwankungen der letzten Jahre ist die rechtzeitige Absicherung im Schadensfall, gerade für die landwirtschaftlichen Produktionsbetriebe, besonders wichtig. Mit dieser Förderungsmaßnahme wollen wir die möglichst flächendeckende Absicherung unserer Ackerflächen beschleunigen und so einen wesentlichen Beitrag zur Risikoabsicherung unserer Betriebe leisten. Wir haben ja bei den Unwettern im vergangenen Juli gesehen, welche schlimmen Folgen das für die Wiener Landwirtschaft hat. Da haben wir unsere Bäuerinnen und Bauern nicht im Stich gelassen. Wir haben sie nicht alleine gelassen. So wie 2003, bei den Hagelschäden, hat die Stadt Wien auch diesmal einen wesentlichen finanziellen Zuschuss für die außerordentlichen Mehrkosten durch die Schäden gegeben. Allein in der Donaustadt sind rund 40 Hektar Obstbaufläche gefördert worden. Ich erspare mir die Details, aber insgesamt betrug der finanzielle Zuschuss durch die Stadt rund 300 000 EUR, und das kann sich sehen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie sehen, werte Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen an die landwirtschaftlichen Betriebe werden größer und die Stadt Wien wird diesen erfolgreichen Weg weiter konsequent gehen. Wir können uns nur bei den Wiener Bäuerinnen und Bauern bedanken, deren Beitrag und deren Engagement wesentlich zur hohen Lebensqualität unserer Stadt beitragen. Darauf können wir stolz sein! Wien ist eine Umweltmusterstadt, auch und vor allem dank der Landwirtschaft! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch von mir noch ein paar kurze, abschließende Worte zum vorliegenden Landwirtschaftsbericht. Ich glaube, dass es uns gelungen ist, im heurigen Jahr wirklich einige doch sehr wesentliche Maßnahmen zur Sicherung dieser Infrastruktur in Wien zu setzen.

 

Das Konjunkturprogramm mit 650 000 EUR für Zinszuschüsse ist schon kurz erwähnt worden. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Abmilderung der hohen Produktionsvorlaufkosten und zur Sicherung der mehr als 3 000 Arbeitsplätze, die wir in diesem Bereich haben.

 

Auf der anderen Seite haben wir die Sturmschadenversicherung vom Gartenbau auf die Ackerbaubetriebe ausgeweitet, auch eine wichtige Maßnahme, weil wir wirklich immer bemüht sind, den Wiener Bäuerinnen und Bauern das Leben zu erleichtern, um die Nahversorgung, die eine wichtig ökologische Komponente hat, auch für die Zukunft sicherstellen zu können.

 

Als dritte Maßnahme haben wir als wirklich einziges Bundesland bei den Hagelschäden, um eben die Langzeitfolgen beziehungsweise die außerordentlichen Mehrkosten, die durch diese Hagelschäden entstanden sind, abzufedern, auch noch einmal 300 000 EUR in die Hand genommen. Ich glaube, das ist schon bemerkenswert, dass wir gerade in Wien, das von der Agrarstruktur her doch eher zu den kleineren Bundesländern zählt, als einziges Bundesland diese Maßnahme gesetzt haben.

 

Ich glaube, es ist viel für unsere Bäuerinnen und Bauern passiert, und ich hoffe, dass es uns damit gelingt, auch für die Zukunft diese, für die Wiener Nahversorgung doch so wichtige, Infrastruktur sicherzustellen. - Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Wiener Landwirtschaftsbericht 2009 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, dass die Annahme mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der ÖVP, somit mehrheitlich, erfolgt.

 

Ich möchte dem Hohen Landtag zur Kenntnis bringen, dass Frau Abg Dr Pilz ab 15.15 Uhr für die heutige Sitzung entschuldigt ist.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 6. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens - Wiener Veranstaltungsgesetz - geändert wird, betreffend Hütchenspiel. Berichterstatter ist Herr StR Dr Mailath-Pokorny. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30c Abs 10

 

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