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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 76

 

Gewalt oder Gefährlichkeit darstellt. Darum verstehe ich es nicht ganz, warum man hier unbedingt das Kind mit dem Bade ausschütten muss, sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN. Frau Kollegin Vassilakou, ich weiß nicht, ob Sie von einem Schoßhund und einer 80-jährigen Dame, die dieses Tier jahrelang hat, jetzt verlangen wollen, dass sie einen Hundehalterkurs macht. Hier glaube ich, schüttet man wirklich das Kind mit dem Bade aus, wenn man eine generelle Linie findet. Mir geht es in der Intention darum, wirklich die Gefährlichkeit von Tieren zu reduzieren und speziell dort, wo Kinder involviert sind, an Spielplätzen, in öffentlichen Parks, Gebäuden et cetera, ist natürlich auch eine entsprechende Maßnahme zu setzen, damit niemand in Gefahr tritt.

 

In der Tat ist es so, dass andere Länder hier sehr gute Gesetzgebungen eingeführt haben. Denken Sie zum Beispiel ans niederösterreichische Gesetz, das sehr weitreichend ist. Aber auch in München wurde vor Kurzem in der Richtung das Tierhaltgesetz novelliert, das durchaus harte Maßnahmen setzt. Ich denke, es würde auch Wien gut anstehen, diese Diskussion auf breiter politischer Basis neu aufzugreifen und anzugehen, weil einfach die Sicherheit von allen, aber speziell natürlich vor allem der Kinder, ein ganz besonderes und wichtiges Gut ist, das wir auf keinen Fall aufs Spiel setzen sollten, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Es ist aber in der Tat auch so, dass das bisherige Gesetz schon eine Reihe von Maßnahmen beinhaltet, die man auch anwenden sollte und kann. § 5 des Tierhaltegesetzes legt eindeutig fest, was zu tun ist, wie ein Tier zu führen ist, wann es an die Leine zu nehmen ist et cetera. Es ist auch so, dass in § 8 Abs 7 des Gesetzes auch eine Kann-Bestimmung für die Verwaltung eingerichtet ist, wo man in der Tat Hundehaltern verbieten kann, Hunde weiterhin zu führen, wenn sie auffällig sind. Nur wenn man sich die Praxis ansieht und die Evaluation macht, stellt man fest, dass das alles nicht passiert und dass das alles Makulatur bleibt.

 

Deshalb rege ich an, dass man hier die Überwachungen verstärkt. Denn auch das ist ein Thema, das man offenbar der Polizei allein überlässt. Das Land erlässt Gesetze, vollzieht sie aber dann nicht, wie man an diesem konkreten Beispiel sieht. Auch da wäre beispielsweise ein kommunaler Wachkörper durchaus gut eingesetzt, eine Stadtwache, um diese Dinge zu überwachen und endlich einer besseren Durchführung auszusetzen, meine Damen und Herren!

 

Wir müssen hier einfach mit einer entsprechenden Verbesserung der gesetzlichen Basis antworten. Wir haben einen Antrag, der jetzt hoffentlich allen Fraktionen bekannt ist, vorbereitet, den ich gerne einbringen möchte, gemeinsam mit meiner Kollegin Barbara Feldmann und meinem Kollegen Robert Parzer, der in eine Novellierung des Gesetzes in eine Richtung geht, dass wir wollen, dass Hundeführerscheine, vor allem für gefährliche Rassen, verpflichtend sein sollen. Hier kann man sich, wie gesagt, an anderen Ländern ein Beispiel nehmen. München ist sicherlich ein gutes Musterbeispiel, auch der Liste der Rassen, die dort im Gesetz beziehungsweise in der Verordnung festgehalten worden sind.

 

Das Zweite ist, wir hätten gerne auch ein Verbot gefährlicher Rassen, ebenfalls nach dem Vorbild, nämlich dort, wo es ganz spezielle, gefährliche Hunde gibt, die in einer Stadt nicht so gut aufgehoben sind und wo das Schutzbedürfnis der Kinder und der Menschen sicherlich höher einzustufen ist als jenes Freiheitsgefühl der Hundebesitzer, ist auch hier eine entsprechende gesetzliche Maßnahme zu treffen. Wir beantragen in diesem Antrag, um es einfach zu machen, die Zuweisung an den Ausschuss für Umwelt und damit einer weiteren breiteren Diskussion.

 

Ich denke, es ist es wert, dass dieses Gesetz noch einmal überdacht wird, die Durchführungsverordnungen und die tatsächlichen Gegebenheiten auch quantifiziert werden und dann auf breiter Basis eine entsprechende Novelle passiert. Ich glaube, da sind wir sowohl für die Tierhalter als auch für die Sicherheit unserer Kinder verantwortlich und dafür sind wir zuständig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Ich ersuche um Nachsicht für meinen Irrtum und darf jetzt Herrn Dr Madejski das Wort erteilen.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Hund als Lebewesen ist das, was der Mensch aus ihm macht. Es gibt Therapiehunde, Blindenhunde, Drogenhunde, Lawinenhunde, bis zum so genannten Kampfhund. Das ist das Ergebnis, was der Mensch aus diesem Tier macht.

 

Ich muss dazusagen, ich bin selbst Hundebesitzer. Ein Hund ist Therapiehund, er hat auch die Prüfung gemacht. Ich habe zwei Hunde und ich kenne mich ein bisschen mit dem aus, was ich hier einbringen möchte.

 

Der erste Schritt, Frau Stadträtin, den Hundeführschein freiwillig zu machen, war ein guter Ansatz. Wir haben aber gesehen, und da gehe ich durchaus auch konform mit der Kollegin Vassilakou, auch wenn das Endergebnis dann ein bisschen auseinanderklafft, aber das ist halt einmal so in der Demokratie und auch zwischen Hundebesitzern, man hat den Leuten zu wenig die Wichtigkeit dieses Hundeführscheines nahegebracht. Auch die Inhalte der Prüfung, die wir gemacht haben, sowohl meine Tochter, meine Frau, als auch ich, sind durchaus adaptierungsfähig.

 

Die Unfälle, die in den letzten Monaten in den Zeitungen praktisch immer die erste Überschrift waren, kann man an sich, so traurig das alles ist, nicht den Hunden zuschreiben, sondern man muss sie zwei verschiedenen Gruppen zuschreiben. Das eine ist natürlich in erster Linie der Halter, überhaupt keine Frage, aber in zweiter Linie, und da hat die Stadt noch einiges zu tun, muss man Eltern und Kindern, die keine Hunde haben, im Kindergarten, in der Schule, mit Übungen, mit Projekten, nahebringen, wie man überhaupt mit Hunden umgeht, wie man sich Hunden nähert, was man mit Hunden tut, was man nicht mit Hunden tut. Das gehört sicherlich auch einmal überlegt. Hier gibt es zwar einige Projekte,

 

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