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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 76

 

Anmeldung der Initiative sein sollte. Wir halten das im Grund für eine ganz gute Idee.

 

Das Verfahren zur Anmeldung einer Bürgerinitiative ist ebenso eine Frage. Da müsste es natürlich ein verbindliches Verfahren geben.

 

Weitere Fragen sind zum Beispiel, ob es Online-Bürgerinitiativen geben soll, also kann man sich online registrieren und ist Teil dieser Initiative oder gilt das nur mit der physischen Unterschrift. Und so weiter und so fort. Daher der Antrag von mir und meinen FreundInnen von den Grünen:

 

„Die Wiener Landesregierung möge eine Stellungnahme des Landes Wien zu den im Grünbuch der EU-Kommission über die Europäische Bürgerinitiative aufgeworfenen Fragen unter den Kriterien Niederschwelligkeit der Europäischen Bürgerinitiative erarbeiten und diese der Europa-Kommission zur Diskussion vorlegen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“ (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir hoffen ja auf eine Diskussion im Europa-Ausschuss, pardon, in der Europa-Kommission – da denke ich schon zu weit –, ich bin ja Mitglied dieser Europa-Kommission, und prinzipiell muss ich sagen, dass die demokratische Diskussion aus meiner Sicht meistens zu wünschen übrig lässt. Es sind manchmal ganz gute PR-Veranstaltungen, wo man gut informiert wird, was so alles passiert, aber man nimmt zur Kenntnis, man nimmt nur zur Kenntnis. Das ist sozusagen das Wesen der Europa-Kommission.

 

Herr Kollege Tschirf hat schon völlig richtigerweise die Vorteile eines Europa-Ausschusses erläutert. Wir halten es für wichtig, dass es auch Beschlussfassungen in stadtaußenpolitischen Fragen geben soll, dass es Diskussionen in europapolitischen und außenpolitischen Fragen geben soll und auch Auseinandersetzung dazu geben soll. Daher auch der Antrag, den ich gemeinsam mit meiner Kollegin Maria Vassilakou und den Kollegen Matthias Tschirf und Wolfgang Gerstl einbringe, betreffend die Schaffung eines Wiener Europa-Ausschusses.

 

„Der Wiener Landtag spricht sich für die Schaffung eines Europa-Ausschusses im Landtag aus, der nach dem Vorbild des Hauptausschusses des Nationalrats europapolitische Fragen diskutiert und die Mitglieder der Landesregierung an europapolitische Beschlüsse binden kann.

 

Das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung möge eine diesbezügliche Novelle der Wiener Stadtverfassung ausarbeiten lassen und dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den Herrn Landeshauptmann.“ (Beifall bei den GRÜNEN und der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne erhoffen wir uns alle, wenn es einen Europa-Ausschuss gibt, spannende, erkenntnisreiche, kontroversielle, manchmal auch einigende Europadiskussionen in diesem Haus. Europa hat das verdient und Wien auch. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abg Dr Tschirf zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubvorsitzender.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Abg Schreuder hat davon gesprochen, dass ich behauptet hätte, dass Johannes Hahn deshalb als EU-Kommissar geeignet sei, weil er Wiener ist.

 

Ich habe klipp und klar dargestellt – und wer die Lebensgeschichte von Johannes Hahn nachliest, weiß es –, dass er seit Jahrzehnten überzeugter Europäer ist, dass er sich extrem viel mit europäischer Politik auseinandersetzt, aber es kann kein Nachteil sein, und wir sollten froh sein, wenn wir einen Wiener haben, der das kann.

 

Das war eigentlich die Botschaft, die ich überbringen wollte, und ich bitte, das nicht nur selektiv zu hören, sondern gerade das europäische Element ist die Stärke des Johannes Hahn. Man kann über alles verschiedener Meinung sein, aber man muss auch Kritik an Kritik zulassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Abg Mag Gerstl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Zustimmung zu Europa ist heute so groß wie schon lange nicht mehr. Das ist leider nicht auf die Aktivitäten zurückzuführen, die hier im Wiener Gemeinderat und Landtag zu Information der Bürgerinnen und Bürger gesetzt wurden, sondern es ist leider darauf zurückzuführen, dass wir uns in einer Finanz- und Wirtschaftskrise befinden.

 

Aber weil wir uns gerade in dieser Krise befinden, ist es, glaube ich, auch unser Auftrag, dass wir diese Chance nun auch nützen, um das große Reformwerk Europa auch unseren Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Denn jetzt geht es darum, dass wir zeigen, warum und inwiefern wir die Unterstützung durch Europa haben, und warum wir alleine viel schlechter dastünden als durch den Umstand, dass wir Teil der Europäischen Union sind.

 

Ich rufe nur in Erinnerung: In dem vergangenen Jahr wurden in Island, Ungarn und anderen Ländern des ehemaligen Ostens, die noch nicht Teil der Euro-Zone sind – Island ganz besonders, das knapp vor dem Bankrott stand –, die Währungen um 20, 30 Prozent abgewertet. Das alles muss Österreich nicht durchmachen, weil Österreich Teil der Euro-Zone ist. Es gibt wahrscheinlich im Bereich der gemeinsamen Währung kein größeres Erfolgsprojekt auf dem wirtschaftlichen Sektor in der EU als dieses, meine Damen und Herren. Und das müssen wir den Österreicherinnen und Österreichern auch sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! In der letzten Umfrage kam auch klar hervor, dass 70 Prozent meinen, dass die EU-Staaten in der Krise gemeinsam mehr erreichen

 

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