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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 78

 

wenn es manchmal schon zu spät erscheint, ist es aber nie zu spät. Wir sind immer für Anregungen oder für Anliegen, die an uns herangetragen werden, offen. Alles können wir nicht lösen. Das wäre schön. Es steht aber auch nicht im Gesetz drinnen, dass wir diese Probleme lösen müssen. Wir sollen viel aufklären, sollen, soweit es möglich ist, Unterstützung bieten, aber wir können die Probleme, die auftreten, selbst nicht immer lösen.

 

Ich danke jedenfalls herzlich für die Aufmerksamkeit. Eine Tätigkeit finden Sie nicht im Tätigkeitsbericht, nämlich die Erstellung des Tätigkeitsberichts. Aber den sehen Sie und da möchte ich schon noch unserem Team danken, das die Idee geboren hat, es neu zu gestalten. Ich glaube, diese Neugestaltung hat doch Anklang gefunden.

 

Ich darf noch erwähnen, warum das Budget mit einem Link verbunden ist. Es wurde immer an uns herangetragen, wir sollen all das, was man anderswo lesen kann - Gesetze, Richtlinien - nicht in den Bericht hineinschreiben. Aus diesem Grund haben wir das herausgelassen. Wenn Sie ausnahmsweise in diesem Bericht die beiden Richtlinien finden, ist es begründet, weil beide neu sind.

 

Ich danke recht herzlich und bitte daher, diesen Dank, den Sie dem Team gezollt haben, weitergeben zu dürfen. - Danke schön! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Prof Brustbauer, ich möchte mich im Namen der Abgeordneten des Landtags für die geleistete Arbeit, den Bericht und Ihr Kommen recht herzlich bedanken!

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2008 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Mehrstimmigkeit fest. Die Kenntnisnahme erfolgt mit den Stimmen der Volkspartei, der Freiheitlichen Partei und der Sozialdemokratischen Partei.

 

Wir kommen nun zu Postnummer 3 der Tagesordnung. Sie betrifft den Naturschutzbericht 2008. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sima, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Bericht.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Mag Maresch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Ich möchte den Naturschutzbericht zum Anlass nehmen, später zwei Anträge einzubringen, doch zunächst einmal zum Naturschutzbericht: Sehr umfangreich, muss ich sagen. Freut mich auch sehr. Sehr viele Informationen darin. Aber wie immer durchaus auch ein paar kritische Anmerkungen dazu:

 

Ich würde mir wünschen, den Naturschutzbericht tatsächlich nicht nur als Bericht der MA 22 und der Dienststellen zu betrachten, sondern sich bei der Erstellung einmal den Naturschutz insgesamt anzusehen, wenn ich mir überlege, dass zum Beispiel auf Seite 4 des Naturschutzberichtes schon wieder die unweigerliche Geschichte mit dem weltweit ersten Rang in der Mercer-Studie steht. Ich denke mir: Was hat die Mercer-Studie im Naturschutzbericht verloren? Wir haben das schon 2 356 Mal gehört und wissen es schon. Die Mercer-Studie gibt es. Wien rangiert gut obendrauf, aber sicherlich nicht nur, weil die Stadt Wien so toll verwaltet ist, sondern weil Wien naturräumliche Gegebenheiten hat, die da eine gewaltige Rolle spielen. Genau um den Zustand dieser naturräumlichen Gegebenheiten sollte es darin gehen. Wenn ich dann in Wirklichkeit wieder einmal die Stadt behübsche und die Stadtwerbung oder die Tourismuswerbung der Stadt im Naturschutzbericht sehe, dann denke ich mir, eigentlich hat das darin nichts verloren.

 

Das Zweite ist, es wird gleich am Anfang so begonnen, dass Sätze wie der folgende vorkommen: „Diese Lebensräume müssen bewahrt und gepflegt und vor dem Druck unterschiedlicher, auch wirtschaftlicher Nutzungsinteressen geschützt werden." - Das ist eine klassische Sonntagsrede. Wahrscheinlich am 53. Sonntag im Jahr wäre das eine schöne Geschichte, aber Faktum ist, wenn in Wirklichkeit wirtschaftliche Interessen zum Tragen kommen, dann ist der Naturschutz in Wien immer Zweiter. Das ist bei der Lobauautobahn so, das ist bei anderen Projekten so. Ganz egal wo, wenn es soweit kommt, dann muss der Naturschutz nachgeben.

 

Schönstes Beispiel: Bei der Veränderung des Landschaftsschutzgebietes Prater war der Ausbau des Hafens prioritär. Deswegen wurden auch Naturdenkmäler, wenn man so will, entdenkmälert und die Grenzen wurden verschoben. Ganz einfach deshalb, weil in Wirklichkeit wirtschaftliche Interessen eine Rolle gespielt haben. Deswegen hat es Änderungen gegeben. Aber dann sollte man vorne nicht hinschreiben: „Wir kämpfen immer gegen alle. Wir schützen die Natur vor den wirtschaftlichen Nutzungsinteressen." - Das stimmt so einfach nicht! Wenn ich mir dann zum Beispiel anschaue, auf Seite 7 detto.

 

Zum Springerpark: Eine schöne Geschichte, ein Park, mittendrin die ÖVP-politische Akademie. Die politische Akademie ist draufgekommen, sie hat zu wenig Geld. Die politische Akademie ist draufgekommen, dass man eigentlich ein Hotel bauen sollte, mitten im, wenn man so will, Parkschutzgebiet. Dann ist man schon bereit, durchaus Kompromisse einzugehen und ich höre, dass die MA 22 beim Finden des Kompromisses in dem Parkschutzgebiet behilflich war, und durchaus bereit ist, die so genannte Marillenalm - so heißt das Ding nämlich - an der Grünbergstraße dafür zu opfern. Ich denke mir, das sind wirtschaftliche Interessen. Da soll man sich nicht verstecken und soll man sagen, fallweise tut man

 

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