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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 78

 

Eine letzte Anmerkung zur Auslandsadoption. Ich bitte und ich lade uns alle ein zu sehen, ob das so genannte Familienpaket, das im Nationalrat verabschiedet wurde und wo eine Annäherung hinsichtlich Verbesserung von Auslandsadoptionen dort verankert wurde, auch die Früchte bringt, die wir erwarten, und wenn nicht, dann durchaus auch die Anregung von Seiten der Landesregierung und des Landes Wien, hier weitere Anstöße zu machen. Ich habe gerade erst vor Kurzem wieder einen Kontakt von dieser betroffenen Ursprungsfamilie erhalten, dass sie wieder zwei, drei Wahrnehmungen hätten, die hilfreich wären für eine gesetzliche Verbesserung, für eine administrative Verbesserung.

 

Ich bedanke mich bei Ihnen und wünsche es mir, dass im Namen der Volksanwaltschaft die Kooperation mit dem Land Wien und die Kooperation mit Ihnen hier im Landtag weiterhin gut fortgesetzt werden kann. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Herzlichen Dank auch für die drei Stellungnahmen aus der Führungsverantwortung der österreichischen Volksanwaltschaft heraus.

 

Zum Wort ist nunmehr niemand gemeldet, die Debatte ist somit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtags, die den vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, dies mit einem Zeichen mit der Hand zu signalisieren. - Ich darf die einstimmige Kenntnisnahme für das Protokoll festhalten.

 

Es ist eine Reihe von Beschluss- und Resolutionsanträgen eingelangt. Ich werde sie in der Reihenfolge des Eintreffens behandeln.

 

Als Erstes den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Abgeordneten Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec betreffend Bereitstellung von Bezirkssonderbudgets zum barrierenfreien Umbau der Amtsgebäude. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von der Österreichischen Volkspartei, der Freiheitlichen Partei und der Grünen Fraktion unterstützt, somit in der Minderheit und abgelehnt.

 

Von der ÖVP-Abgeordneten Karin Praniess-Kastner und dem Herrn Abg Ing Mag Bernhard Dworak wurde der Antrag eingebracht „Schaffung einer Ausnahmeregelung im Wiener Aufzugsgesetz für den Einbau von Treppenschrägaufzügen in Kleinhausbauten“. In formeller Hinsicht wird hier die Zuweisung an den Herrn amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung verlangt. - Wer diesem Antrag beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist von der Österreichischen Volkspartei, der Freiheitlichen Fraktion und den GRÜNEN unterstützt, ebenfalls die Minderheit und abgelehnt.

 

Die Grüne Fraktion, dargestellt durch die Frau Abg Claudia Smolik und den Herrn Abg Dipl-Ing Martin Margulies und FreundInnen, hat einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Personalbedarfsanalyse in der Wiener Jugendwohlfahrt eingebracht. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.

 

Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist einstimmig beschlossen.

 

Von den Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei Mag Ines Anger-Koch, Dr Wolfgang Aigner und Karin Praniess-Kastner wurde ein Antrag betreffend Personalmangel in der Wiener Jugendwohlfahrt und beim Wiener Jugendamt eingebracht. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Herrn amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport und den Herrn Landeshauptmann verlangt. - Wer diesen Beschlussantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Als letzter Antrag von der Österreichischen Volkspartei, konkret von der Frau Mag Ines Anger-Koch, Herrn Dr Wolfgang Aigner und Frau Karin Praniess-Kastner, wurde ein Beschluss- und Resolutionsantrag eingebracht betreffend Aus- und Weiterbildung der MitarbeiterInnen in der Jugendwohlfahrt. Auch hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Herrn amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt. - Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Ich darf daher den Damen und dem Herrn von der Volksanwaltschaft für Ihre Arbeit, für Ihr Kommen, für Ihre Debattenbeiträge herzlich danken und wir freuen uns, dass die Partnerschaft in der Reflexion der Arbeit der Politik und der Verwaltung und den Bürgerinteressen weiterhin und vor allem in guten Händen ist. Alles Liebe, auf Wiedersehen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Berichtsjahr 2008. Ich darf in dem Zusammenhang den Herrn Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwalt Prof Dr Konrad Brustbauer herzlich willkommen heißen und bitte die Frau Berichterstatterin, die Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke. Hohes Haus!

 

Es liegt der Bericht über das Jahr 2008 von der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft vor, der heute zu diskutieren ist und auch zur Kenntnisnahme vorliegt. Ich möchte mich eingangs ganz besonders herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Patienten- und Pflegeanwaltschaft bedanken und bitte um die Debatte. (Beifall von Abg Kurt Wagner.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich als erster Redner der Herr Abg Lasar zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vor allem, Herr Dr Brustbauer, danke ich Ihnen für diesen wirklich hervorragenden Bericht, wo Sie viele Kritikpunkte, die auch wir seit vielen Jahren beanstandet haben, sehr gut hervorgebracht haben, und auch eine

 

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