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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 78

 

und daher müssen die eben einen überhöhten Betrag bezahlen. Und so etwas finde ich nicht richtig.

 

Wenn man es ernst nimmt mit der Aussage, wir sind für die Bürger da, wie Sie es beim Amtsantritt ja auch groß plakatiert haben in jeder Wohnhausanlage, dann soll man zumindest die Probleme ernst nehmen, den Bürgern schreiben oder positiv darauf reagieren, aber nicht warten, wieweit der Atem des Einzelnen geht, und hoffen, dass es sich vielleicht von selbst erledigt, denn geklagt können wir nicht werden.

 

Ganz kurz möchte ich nun noch zu dieser leidigen Treppengeschichte etwas sagen. Und zwar ist es nicht alleine die Tatsache, dass hier eine Behindertentreppe sehr umständlich hätte genehmigt werden sollen, sondern es war die Aussage, die Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter dazu getätigt haben, dass es deshalb besonders wichtig ist, dass ein Treppenlift so eingehend geprüft wird, als ein öffentliches Interesse bestehe, weil Personen, insbesondere Personen mit Behinderungen, keiner Gefährdung ausgesetzt werden sollen, die auf eventuell unsachgemäße Montage zurückzuführen ist.

 

Herr Stadtrat, wenn Sie auf Grund des Kleingartengesetzes dem Bürger zumuten, dass das Innere eines Kleingartenhauses nicht bewilligungspflichtig ist, dann geben Sie ihm ja damit auch zu verstehen, dass Sie ihm vertrauen, dass eine Treppe diesen Anforderungen entspricht, denn es darf ja nicht nur der Lift für Personen mit Behinderungen keine Gefährdung darstellen, das muss ja schon einmal die Treppe als solche.

 

Und dann kommt noch ein wesentlicher Punkt dazu, warum diese ganzen Gutachten überhaupt nicht erforderlich waren. Wenn nämlich die Wand, wo der Lift montiert werden soll, das Gewicht des Liftes nicht aushalten würde, so hat ja bitte jeder Handwerker auch eine Hinweispflicht. Da hätte man sowieso gesagt, hier ist es unmöglich, etwas zu montieren oder wie immer. Also das dann so aufzublähen, dass unterm Strich vielleicht ein Minus für die Betroffenen herauskommt, dazu muss ich schon sagen, das hätte man sicher noch besser machen können.

 

Ich möchte mich noch einmal herzlich bedanken, dass die Volksanwaltschaft diese Fälle aufgezählt hat und schon noch einmal darauf hinweisen, dass jeder dieser Einzelfälle für sich für eine Menge gleichgearteter Fälle liegt, die nur noch nicht aufgezeigt worden sind. Würden alle ihre Probleme zur Volksanwaltschaft tragen, dann würden sie sich vielleicht in einem sehr großen Gebäude einmieten müssen, um das alles zu bewältigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg Smolik. Ich erteile es ihr.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte VolksanwältInnen! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte auf zwei Bereiche zu sprechen kommen, die in dem Volksanwaltschaftsbericht wieder einmal beziehungsweise sehr deutlich angesprochen werden.

 

Der erste Bereich ist der Bereich des Personalmangels, der sich eigentlich durch den ganzen Sozialbereich durchzieht. Wir haben in diesem Bericht Hinweise darauf, dass es eklatanten Personalmangel im Sozialhilfebereich gibt. Die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen – das ist hier ja schon ausgeführt worden – hat sich in den letzten Jahren verdoppelt, der Personalstand hat damit nicht in diesem Maß Schritt halten können und es wurde nur minimal aufgestockt.

 

Ich weiß nicht, wie viele Berichte, Stellungnahmen von Betroffenen, von den PersonalvertreterInnen wir noch brauchen, um darauf zu reagieren, dass wir hier ganz klar einen Mangel haben und dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. Wenn dann im Bericht der Volksanwaltschaft sogar angeführt wird, dass eine qualitativ hochwertige Betreuung nicht mehr gewährleistet werden kann, so muss man doch als Stadtregierung endlich merken, dass hier Feuer am Dach ist und dass hier endlich Handlungen gesetzt werden müssen und es nicht genügt, dass nur schöne Worte gesagt und Presseaussendungen verschickt werden.

 

Das betrifft auch den Bereich der Jugendwohlfahrt, auf den ich näher eingehen möchte. Es gibt ja auch zwei Anträge der ÖVP, denen wir gerne zustimmen, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

 

Immer wieder wird in Medien und in Berichten – so auch wieder hier auf Seite 15 – darauf hingewiesen, dass im Bereich der Sozialarbeit in der Jugendwohlfahrt mehr qualifiziertes Personal notwendig ist. Wenn man sich die Fallzahlen anschaut, die hier sehr deutlich und sehr klar vorkommen, so kann man doch nicht hier sitzen und so tun, als müsste man nichts unternehmen. Denn wenn das Personal in den letzten 15 Jahren genau um 21 Personen gestiegen ist in diesem Bereich, so muss man sich doch langsam überlegen, ob hier nicht wirklich endlich auch einmal Schritte gesetzt werden müssten.

 

Es ist nicht einzusehen, dass dann in Presseaussendungen von KollegInnen, die hier im Hohen Landtag sitzen, mir als Abgeordneter der Opposition ausgerichtet wird, ich mache den ganzen Sozialbereich schlecht, wir verbreiten Lügen, Unwahrheiten und, und, und, was auch immer da zu lesen ist. Egal, wer von der Opposition seit Jahren darauf hinweist, dass wir hier Personal benötigen, egal, dass vor allem auch die SozialpädagogInnen bei ihrer Kundgebung am Samstag sehr eindrucksvoll darauf hingewiesen haben, wie dringend notwendig sie mehr Personal brauchen, sie alle werden abqualifiziert über Presseaussendungen, als wüssten nicht genau jene Personen am besten Bescheid, wie es um die Jugendwohlfahrt in dieser Stadt bestellt ist.

 

Wenn ich dann weiter in diesem Bericht lese, dass nur mehr auf Akutfälle reagiert werden kann und Familien nicht mehr längerfristig betreut werden können – das sagt die Volksanwaltschaft, das sage nicht ich als Vertreterin der Opposition; ich habe es auch schon hier gesagt und habe es auch wieder bestärkt –, so muss man doch endlich Taten setzen.

 

Und dann kriege ich dieses Heft, das an alle MitarbeiterInnen der Stadt Wien geht, das „wien.at“. (Die Rednerin hält ein Exemplar in die Höhe.) Da steht dann so eine ganz kleine Notiz, es wurden ohnehin 30 Dienstposten

 

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