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Landtag

 

18. Wahlperiode

27. Sitzung vom 23. September 2009

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Marianne Klicka und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Petr Baxant, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Peter Florianschütz, Volkmar Harwanegg, Ernst Holzmann, Mag Sonja Kato,  Mag Eva Lachkovics, Anton Mahdalik, Hedwig Petrides, Hannelore Reischl, Monika Riha und Karin Schrödl.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Mag Thomas Reindl und StR  Norbert WALTER, MAS sowie zeitweilig Abg Kathrin Gaal, Zweite Präsidentin Marianne Klicka, die Abgen Martina Ludwig-Faymann, Karin Praniess-Kastner, Mag Marie Ringler und Godwin Schuster.

 

2. In der Fragestunde werden von den Präsidenten folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03589-2009/0001 - KSP/LM): Abg Ernst Nevrivy an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Was unternimmt das Land Wien in Abstimmung mit den Ländern Niederösterreich und Burgenland, um auf die stark steigenden Bevölkerungszahlen der Ostregion zu reagieren?

 

2. Anfrage (FSP - 03594-2009/0001 - KFP/LM): Abg Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Laut Medienberichten sind die sanitätsbehördlichen Obduktionen in Wien mit der Novellierung des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes um 90% zurückgegangen. Gerichtsmediziner, Polizei und jüngst auch Vertreter der Wiener Ärztekammer sehen ihre Befürchtungen bestätigt, dass bei immer mehr Todesfällen im Totenschein als Todesursache "unbekannt" vermerkt ist. Sind Sie bereit, auf Grund der zunehmend massiver werdenden Kritik maßgeblicher Stellen, eine neuerliche Novellierung des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes vorzunehmen?

 

3. Anfrage (FSP - 03592-2009/0001 - KGR/LM): Abg Mag Rüdiger Maresch an den Landeshauptmann:

 

Das laufende UVP-Verfahren zum Bau der Kraftwerksblöcke Mochovce 3 und 4 entspricht nicht den rechtlichen Bestimmungen der EU. Um den Bau dieses besonders gefährlichen Atomkraftwerkes an unserer Grenze zu verhindern, werden Einwendungen der BürgerInnen nicht ausreichen. Die Politik muss ihre Möglichkeiten nutzen und gegen den Bau vorgehen. Es liegt an der Bundesregierung, ein Vertrags-verletzungsverfahren zu eröffnen und umgehend zwischenstaatliche Konsultationen im Rahmen der Espoo-Konvention einzuleiten. Auf Landesebene muss Wien, so wie andere Bundesländer auch, eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Verletzung des EU-Rechts einbringen. Welche Maßnahmen werden Sie, Herr Landeshauptmann, ergreifen, um gegen den Ausbau des Atomkraftwerkes Mochovce vorzugehen?

 

4. Anfrage (FSP - 03591-2009/0001 - KVP/LM): Abg Monika Riha an den Landeshauptmann:

 

Heuer jährt sich zum 20. Mal der Beschluss der UN-Kinderrechtskonvention durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Andere Bundesländer haben diese bereits in die Verfassung aufgenommen. Wird das Land Wien das Bekenntnis zur UN-Kinderrechtskonvention in die Wiener Stadtverfassung aufnehmen?

 

5. Anfrage (FSP - 03588-2009/0001 - KSP/LM): Abg Susanne Bluma an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Der Wiener Landtag beschloss am 25. Juni 2009 die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen. Wann wird in Wien die gesetzliche Verpflichtung umgesetzt und wie sieht der Zeitplan für diese landesgesetzliche Regelung aus?

 

3. (AST – 03633-2009/0002-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Raus aus der Plastik-Falle – Für eine Reform des Wiener Abfallwirtschaftskonzeptes" statt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Rüdiger Maresch, Veronika Matiasek, Dipl-Ing Roman Stiftner, Mag Jürgen Wutzlhofer, Mag Dietbert Kowarik, Mag Maria Vassilakou, Dkfm Dr Fritz Aichinger und Mag Sonja Kato.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien  1:

 

(PGL - 03261-2009/0001 - KVP/LF) Anfrage der Abgen Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Menschen mit Behinderung im Wiener Antidiskriminierungsgesetz.

 

(PGL - 03657-2009/0001 - KFP/MDLF) Die Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS, Mag Wolfgang Jung und Veronika Matiasek haben eine an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage betreffend billiger Wahlschmäh auf Kosten der Steuerzahler eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Ab-geordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4:

 

(PGL - 03708-2009/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Monika Riha und Mag Ines Anger-Koch betreffend Überprüfung der Wiener Landesgesetze auf kindgerechte Konformität wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

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