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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 61

 

Geheimnis, da braucht man ja gar nicht herum tun, dass jemand nicht zufrieden ist, weil er das Platzangebot dort, wo er es sich wünscht, nicht bekommen kann. Das ist teilweise, und da bin ich für dieses populistische Spiel auch nicht zu haben, einfach nicht leistbar und zwar nicht leistbar aus finanzieller Sicht, sondern schlicht und ergreifend aus Raumressourcen, die ich an gewissen Plätzen habe. Ich habe einzelne Standorte, wo ich tun kann, was ich will, aber ich werde dort nie die entsprechende Nachfrage sicherstellen können. Was wir tun, ist, im entsprechenden Umfeld privat auszubauen und zusätzliches Angebot zu schaffen. Trotzdem ist es für den subjektiv betroffenen Elternteil schwer, denn er kriegt dort den Platz nicht im Kindergarten XY, sondern im Kindergarten Z. Daher ist dieser Rechtsanspruch durchaus auch nichts anderes als ein Vorgaukeln. Und wie es in diesen Bundesländern gehandhabt wird, zeigt ja auch die entsprechende Praxis in den deutschen Städten, wo es diesen gibt. Aber wenn wir, sage ich ganz offen, wahrscheinlich in einzelnen Teilen, wenn wir das machen würden und dann das reinschreiben würden, was dort in einzelnen deutschen Städten geschieht, und jetzt will ich gar nicht noch auf die Probleme verweisen, die es dort in diesem Bereich gibt, dann glaube ich, würden uns die Wienerinnen und Wiener nicht ernst nehmen und daher stehe ich dafür nicht zur Verfügung. Es geht um qualitativen Ausbau, das tun wir. Es geht um Qualifizierung unserer Pädagoginnen und Pädagogen und gute Ausbildungsmodule, die leisten wir. Es geht darum, zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen zu gewinnen, das leisten wir. Wir leisten auch eine entsprechende finanzielle Entlastung durch das gestern beschlossene neue Fördermodell und wir leisten darüber hinaus im Vergleich - und ich weiß, die Menschen leben nicht im Vergleich, sondern in Wien - hier sehr gute, hochwertige Arbeit und wir brauchen uns da nicht zu verstecken. Aber noch einmal mehr: Für politische Spielchen und für Chimären bin ich nicht zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke. Die 2. Zusatzfrage kommt von der Frau Abg Mag Krotsch. Ich bitte darum.

 

Abg Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Einen schönen guten Morgen von meiner Seite, Herr Stadtrat und vielen Dank für die Ausführungen. Mich würde nun interessieren, wie dieser Punkt in dieser 15a-Vereinbarung zum verpflichtenden Kindergartenjahr geregelt ist?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Herr Präsident!

 

Die ja heute auch auf der Tagesordnung stehende 15a-Vereinbarung betreffend das verpflichtende Kindergartenjahr ist, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiger Schritt, auch im Interesse der Wiener Kinder, aber auch der Wiener Familien, vor allem aber auch in Richtung des Bildungssystems. Es ist kein Geheimnis, wir hätten uns eine andere Lösung gewünscht, aber ich glaube, es ist ein wichtiger und ein notwendiger und ein richtiger Schritt. Gemäß dieser 15a-Vereinbarung über die Einführung der halbtägig kostenlosen Verpflichtung und Förderungen in institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen sind die Länder verpflichtet, für alle Kinder, die vor dem 1. September des jeweiligen Kindergartenjahres das 5. Lebensjahr vollendet haben, durch entsprechende landesgesetzliche Vorschriften die Pflicht zum halbtägigen Besuch festzulegen. Wir werden das tun, die Vorbereitungsarbeiten dafür laufen. Wir haben hier durchaus ein anderes Gesetzgebungsverfahren als in anderen Ländern, aber es ist mit einer entsprechenden Beschlussfassung jedenfalls im Herbst dieses Jahres zu rechnen. Wir werden deshalb da vor allem auch durch den weiteren intensiven Ausbau für die fünf- bis sechsjährigen Kinder natürlich das entsprechend ausreichende Platzangebot zur Verfügung stellen können. Daher wird der Ausbau weitergehen, heuer um 2 200 zusätzliche Plätze, im nächsten Jahr selbstverständlich eine Fortsetzung im Ausbauprogramm, sodass sichergestellt ist, dass wir tatsächlich auch diese Kinder betreuen können.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 3. Zusatzfrage stellt die Frau Abg Smolik. Ich bitte darum.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Es ist interessant, dass man Gemeinderätinnen, die Zusatzfragen stellen können, ein Gesetz, das heute beschlossen wird, sagen muss, was da drinnen steht. Das finde ich erstaunlich.

 

Ich möchte aber noch einmal darauf zurückkommen, auch was in der 15a-Vereinbarung ja auf die Fünf- bis Sechsjährigen abzielt und was auch die Kollegin Riha gesagt hat: Es gibt zu wenig Plätze, auch für die Fünf- bis Sechsjährigen. Jetzt steht das in der 15a-Vereinbarung drinnen. Heißt das jetzt, dass Kinder, die einen Kindergartenplatz dann haben und die Fünf- bis Sechsjährigen da jetzt bevorzugt aufgenommen werden müssen, dann nicht mehr in den Kindergarten gehen können oder wie werden Sie das lösen, dass die Fünf- bis Sechsjährigen, die ja jetzt ob der Verpflichtung auch einen Platz haben müssen, dann auch untergebracht werden können und wie geht sich das mit den Plätzen aus?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wir reden, und ich beziehe mich jetzt nur auf die vorjährige Statistik, weil für September 2009 eine entsprechende ja noch nicht vorliegt, von etwa einer Gruppe von 800 fünf- bis sechsjährigen Kindern, die sich derzeit in Wien nicht in einer entsprechenden Betreuungseinrichtung befinden. Aber wir bauen schon heuer 2 200 Plätze aus, wir bauen auch im nächsten Jahr die entsprechenden zusätzlichen Plätze aus, das heißt, hier eine Verunsicherungspolitik zu betreiben, dass irgendjemand seinen Platz verliert, ist sicherlich nicht entsprechend angebracht. Aber ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil ich durchaus noch auf einen Punkt auch eingehen kann, den die Kollegin Riha auch betont hat. Die Fragestellung nämlich der unterschiedlichen Zahlen, die es immer wieder gibt, und es ist ja, ich weiß nicht, ob in der gestrigen Debatte, aber schon in mehreren Debatten auch immer wieder darauf

 

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