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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 61

 

Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Das ist ein kleiner Unterschied. Die Frau Bundesminister hat vorgeschlagen, hier aus dem Bereich der Post und Telekom Mitarbeiter in die Polizei zu übernehmen und daher zahlt der Bund auch die. Ihr Vorschlag läuft darauf hinaus, dass die Stadt Wien wieder einmal, wieder einmal zahlen soll. Und jetzt kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen und er ist nicht persönlich gemeint, er ist nicht persönlich gemeint, aber die tausend Polizisten haben nicht wir eingespart! (Aufregung bei der ÖVP.) Die tausend Polizisten haben nicht wir eingespart, sondern die tausend Polizisten sind eingespart worden in der schwarz-blauen Regierung unter Ihrer historischen Mitverantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Aufregung bei StR Johann Herzog und Abg DDr Eduard Schock.) Das kann ich Ihnen nicht ersparen.

 

Warum daher die Stadt Wien jetzt noch einmal zahlen soll, nachdem ihr, obwohl wir das alles bezahlt haben, die Polizisten nicht in der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt habt, sondern sie eingespart wurden, unter anderem auch von Ihnen, dass wir jetzt noch einmal zahlen sollen, das tut mir leid, das sehe ich nicht ein! Daher kann man, ich sage es noch einmal, über alles reden, aber nicht, dass wir noch einmal in einer so bitteren Form hineingelegt werden. Ich lerne aus Fehlern, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, weil wir allzu blauäugig, sage ich einmal dazu, mithelfen wollten, dass die Kriminalitätsbekämpfung optimal funktioniert, dass die Polizei optimale Arbeitsbedingungen vorfindet, dass hier entsprechend geholfen wird. Ihr Vorschlag läuft darauf hinaus, dass die Stadt Wien wieder einmal für etwas zur Kasse gebeten werden soll, für das wir in Wirklichkeit auch gar keine Kompetenz haben. Bringen wir die Sachen in Ordnung, die in den letzten zehn Jahren hier bei der Polizei mieser gelaufen sind und derjenige soll sie in Ordnung bringen, der sie verursacht hat und der auch die Verantwortung dafür hat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bevor wir zu nächsten Frage kommen, ist es mir ein Anliegen, weitere Besucher im Wiener Landtag herzlich willkommen zu heißen und so darf ich die Schülerinnen und Schüler des Evangelischen Gymnasiums und eine große Schülergruppe von ihnen extra herzlich willkommen heißen. Wir freuen uns, dass Sie unseren Beratungen beiwohnen. (Auf der Besuchergalerie nehmen etliche Schülerinnen und Schüler samt Lehrern Platz. - Allgemeiner Beifall.)

 

Die 4. Frage (FSP - 02531-2009/0001 - KGR/LM) wurde von der Frau Abg Mag Vassilakou gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Landeshauptmann gerichtet.

 

(Bei jeder Wahl in Wien das gleiche Bild in vielen Sprengelwahlbehörden: In unzähligen Fällen werden durch BeisitzerInnen, Vertrauenspersonen oder WahlzeugInnen der SPÖ vom WählerInnenverzeichnis doppelte Listen geführt. Es wird jeweils notiert welche/r Wahlberechtigte vom Wahlrecht schon Gebrauch gemacht hat. In vielen Fällen werden diese Listen während des Wahltages von Zeit zu Zeit von Außenstehenden abgeholt. Befürworten Sie, Herr Landeshauptmann, eine Änderung der Gemeindewahlordnung, mit der diese Praxis abgestellt wird?)

 

Herr Dr Häupl, ich ersuche um Ihre geschätzte Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Ich glaube nicht, dass es notwendig sein wird, aus dem von Ihnen vorher angeführten Grund dieses Gesetz ändern zu müssen, denn auch jetzt sind Beisitzerinnen und Beisitzer ebenso wie die so genannten Vertrauenspersonen der Wahlbehörde, also der Wahlleiter und sein Stellvertreter, bereits der Amtsverschwiegenheit unterlegen und sie werden auch darauf aufmerksam gemacht und wurden darauf aufmerksam gemacht. Daher ist es für mich auch nicht einsehbar, warum wir deswegen das Gesetz ändern sollten. Ich kann es nicht nachvollziehen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 1. Zusatzfrage ist von der Fragestellerin und ich bitte die Frau Abg Vassilakou, sie zu richten.

 

Abg Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Datenschutz hat Verfassungsrang. Hingegen ist das, was wir jetzt gerade erörtern, ein Landesgesetz.

 

Meinen Sie, dass die Auffassung der Magistratsabteilung 62 in diesem Fall tatsächlich eine ist, die korrekt und adäquat ist?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ja, selbstverständlich meine ich, dass diese Rechtsauffassung eine korrekte ist. Sie ist ja auch entsprechend vom Verfassungsdienst geprüft worden. Also ich sehe da keinerlei Schwierigkeiten. Es tut mir leid, ich kann das nicht nachvollziehen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 2. Zusatzfrage ist von Herrn Abg Dr Tschirf gerichtet. Bitte, Herr Klubvorsitzender!

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann! Haben Sie als SPÖ-Vorsitzender irgendwelche Anweisungen an die Beisitzer der SPÖ gegeben betreffend Stricherllisten?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich bin zwar überzeugt davon, dass der SPÖ-Vorsitzende da nicht dem Fragerecht unterliegt. Aber Herr Klubobmann, das wissen Sie ja ganz genau. Aber ich habe auch nichts dagegen, das zu beantworten.

 

Ich habe selbstverständlich keine Anweisungen gegeben, sondern im Gegenteil. Ich habe die Anweisung gegeben, dass die Beisitzer darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie der Amtsverschwiegenheit unterliegen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 3. Zusatzfrage stellt der Abg Dr Günther. Bitte, Herr Abgeordneter!

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Ich glaube also auch, dass das passiert und dass der Landeshauptmann oder der Wiener Parteivorsitzende da keine Weisungen gegeben hat. Dass das in den Bezirksorganisationen passiert, das kann ich mir also auch

 

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