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Landtag

18. Wahlperiode

26. Sitzung vom 25. Juni 2009

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Marianne Klicka und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Petr Baxant, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Peter Florianschütz,  Volkmar Harwanegg, Ernst Holzmann, Mag Sonja Kato, Mag Eva Lachkovics, Gabriele Mörk, Monika Riha und Karin Schrödl.

 

Präsident Heinz Hufnagl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind zeitweilig die Abgen Dkfm Dr Fritz Aichinger, Henriette FRANK und Friedrich Strobl.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Heinz Hufnagl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01248-2009/0001 - KVP/LM): Abg Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Wie viele Fälle des unentschuldigten längeren Fernbleibens vom Unterricht schulpflichtiger Kinder sind der Wiener Jugendwohlfahrt im Rahmen ihrer Tätigkeit 2008 bekannt geworden?

 

2. Anfrage (FSP - 02529-2009/0001 - KSP/LM): Abg Christian Hursky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Wien ist, wie in vielen anderen Bereichen, die für die Lebensqualität der Menschen entscheidend sind, auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit auf den Straßen im europäischen Spitzenfeld. Eine Reduktion der Unfallzahlen von Seniorinnen und Senioren ist aber notwendig. Was gedenken Sie hier zu tun?

 

3. Anfrage (FSP - 02533-2009/0001 - KFP/LM): Abg Mag Johann Gudenus, MAIS an den Landeshauptmann:

 

Die FPÖ setzt sich für mehr Sicherheit in Wien ein! Die Umsetzung der Forderung nach 1 500 Polizisten würde Jahre dauern und ändere nichts an dem Umstand, dass die Polizei nach wie vor mit Tätigkeiten überlastet wäre, die wenig mit der Kernkompetenz Sicherheit zu tun haben. Daher hat die FPÖ ein Modell entwickelt, wonach in enger Kooperation mit der Polizei eine Sicherheitswacht geschaffen würde, die neben den von Ihnen versprochenen 4 000 zusätzlichen Kräften auch die Verwaltungsagenden die Polizei Wien betreffend übernehmen könnte. Sind Sie im Sinne dieses Vorschlages bereit, das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz zu adaptieren?

 

4. Anfrage (FSP - 02531-2009/0001 - KGR/LM): Abg Mag Maria Vassilakou an den Landeshauptmann:

 

Bei jeder Wahl in Wien das gleiche Bild in vielen Sprengelwahlbehörden: In unzähligen Fällen werden durch BeisitzerInnen, Vertrauenspersonen oder WahlzeugInnen der SPÖ vom WählerInnenverzeichnis doppelte Listen geführt. Es wird jeweils notiert welche/r Wahlberechtigte vom Wahlrecht schon Gebrauch gemacht hat. In vielen Fällen werden diese Listen während des Wahltages von Zeit zu Zeit von Außenstehenden abgeholt. Befürworten Sie, Herr Landeshauptmann, eine Änderung der Gemeindewahlordnung, mit der diese Praxis abgestellt wird?

 

5. Anfrage (FSP - 02530-2009/0001 - KVP/LM): Abg Monika Riha an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Wird ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder von 0-6 Jahren landesgesetzlich verankert werden?

 

3. (AST – 02596-2009/0002-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Sicherheitschaos in Wien – LH Häupl muss handeln" statt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS, Mag Maria Vassilakou, Dr Wolfgang Ulm, Godwin Schuster, David Lasar, StR David Ellensohn sowie die Abgen Mag Barbara Feldmann und Christian Deutsch.)

 

4. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des Grünen Klubs im Rathaus 4 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 02707-2009/0001/LAT) Der Antrag der Abgen Mag Maria Vassilakou und Dr Matthias Tschirf betreffend Veröffentlichung von Materialien zu Landesgesetzen im Internet wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 02708-2009/0001 - KGR/LAT) Der Antrag des Abg Mag Rüdiger Maresch betreffend Ausweitung des Flugbeschränkungsgebietes Wien wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 02709-2009/0001 - KGR/LAT) Der Antrag des Abg Mag Rüdiger Maresch betreffend Baumschutz in Kleingärten wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 02710-2009/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Dipl-Ing Sabine Gretner und Mag Rüdiger Maresch betreffend rascheres Vorgehen bei Abbruchbescheiden wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 02711-2009/0001 - KFP/LAT) Der Antrag der Abgen DDr Eduard Schock und Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein betreffend Kopftuch- und Schleierverbot wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 02712-2009/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf und Dr Wolfgang Ulm betreffend Verbleib der Polizeiinspektion Kärntnertorpassage im Rayon des Stadtpolizeikommandos Innere Stadt wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 02713-2009/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Dr Franz Ferdinand Wolf und Dr Wolfgang Aigner betreffend Berücksichtigung gestiegener Qualitätserfordernisse und damit verbundene nachhaltige Aufwertung und Qualitätssicherung der Pädagogischen Hochschulen wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

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