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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 32

 

haben, zeigen Sie ja dadurch, dass Sie jetzt vom größten Mittelstandsförderungspaket sprechen. - Es ist kein Förderungspaket jetzt, sondern es war ein jahrzehntelanges Belastungspaket, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Genau diejenigen, die die Steuern zahlen, die Sie am liebsten verteilen wollen, haben zum Dank dafür die höchsten Tarife zahlen müssen. Das haben Ihnen der Rechnungshof und alle anderen Institutionen x-mal vorgerechnet. Wenn Sie dann mit dem Argument kommen, dass Wien eine großstädtische Struktur hat und dass die Wiener Kindergärten länger offen haben, ist das natürlich richtig, aber dafür bekommt ja Wien aus dem Finanzausgleich, aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel auch überproportional viel Geld. Man kann eine kleine Landgemeinde nicht mit einer Großstadt vergleichen. Sie bekommen genug Geld aus dem Bundestopf, nur: Sie leiten es nicht dorthin, wo es ankommen soll, nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern es versickert in Ihrem großen Apparat, weil Sie Ihre Macht ja nur mehr auf dem eigenen Apparat aufbauen. So schaut es nämlich aus in Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir vermissen bis jetzt ein Konzept, wie und unter welchen Vorraussetzungen dieser Gratiskindergarten umzusetzen ist. Erwarten hätte man sich schon können, dass Sie sich vor Ankündigung mit den anderen Trägern zusammensetzen. Sie machen es so wie bei Ihrer Campusschule: Sie stellen die Campusschule hin, und hinterher macht man dann ein pädagogisches Konzept und schafft die rechtlichen Vorraussetzungen. Wichtig ist das Inserat, mit dem man sich den Boulevard einkauft und mit dem man in schlechten Zeiten wieder Aufträge vergeben kann, und hinterher muss man dann die Konzepte liefern. Und man kommt drauf, dass Sie gar kein Konzept haben, denn das Problem, das Sie jahrzehntelang geleugnet haben, glaubt man, mit einem Brief des Herrn Bürgermeisters lösen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und so machen Sie jetzt aus den privaten Trägern, die 50 Prozent der Plätze zur Verfügung stellen und die Sie notwendig brauchen, damit Sie überhaupt das Angebot aufrechterhalten können, Bittsteller, die jetzt bitten und betteln können, ob sie auch in den Genuss der Förderungen kommen. Dass die Kostenstruktur von städtischen Einrichtungen, wo ja viel Steuergeld hineinfließt, eine andere ist als bei einem Privaten, ist ja ganz klar. Und trotzdem: Entlasten Sie die Privaten?

 

Wir treten dafür ein, dass die Vielfalt der Betreuung aufrechterhalten wird. Wir wollen weder im Kindergarten noch im schulischen Bereich eine Verstaatlichung der Kindererziehung, und wir wollen nicht, dass die Zivilgesellschaft zum Bittsteller der feudalen Rathausbürokratie wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Meilenstein ja, aber die Umsetzung werden wir uns ganz genau anschauen, und ich bin mir sicher, dass das auch die Wiener Wählerinnen und Wähler tun werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Straubinger. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin immer wieder überrascht: Es gibt einen Meilenstein in der Bildungspolitik, einen Meilenstein in der Familienpolitik in dieser Stadt - und es fällt Ihnen nichts anderes ein, als dabei die Probleme zu sehen und Negatives zu sehen und dort Probleme zu machen, wo überhaupt keine sind. Ich kann in diesen fünf Minuten jetzt gar nicht auf alles eingehen, was hier gesagt worden ist und was in vielen anderen Debatten auch schon zum Thema Kindergartensituation in Wien thematisiert wurde, aber ein paar Dinge muss man schon klären.

 

Kollegin Smolik sagt, das wurde ganz bewusst im Februar, nachdem sozusagen die Anmeldefrist für den Kindergarten vorbei ist, verkündet, und man hat damit jene Menschen ausgeschlossen, die sich auf Grund des Kostenbeitrags nicht angemeldet haben. - Da möchte ich dir, Kollegin Smolik, schon sagen, und du weißt das selbst ganz genau: Es gab bisher auch schon eine soziale Staffelung. Das heißt, jene Menschen, die sozial schwach waren, haben auch bisher schon nichts bezahlt. Das kann also kein Grund gewesen sein, sich nicht für den Kindergarten anzumelden.

 

Das Zweite betrifft das Erfassen der Anwesenheit: Natürlich, wenn die Stadt Geld überweist, an die städtischen Einrichtungen, aber auch an private Träger, dann muss natürlich auch gewährleistet sein, dass die Kinder dort hingehen, dass dort nicht ein Kind eingeschrieben ist und den Platz einem anderen Kind wegnimmt, das ihn vielleicht dringender braucht. - Das zu handlen ist wirklich keine Schwierigkeit. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ich hab' geglaubt, „alle Kinder"? – Ruf bei der ÖVP: Warum kann es einen Platz wegnehmen, wenn es „alle Kinder" sind?)

 

Frau Kollegin Riha hat gemeint, es gibt den Gratiskindergarten für Kinder von null bis sechs Jahren in Oberösterreich. Dann würde ich Ihnen empfehlen, Frau Kollegin Riha: Schauen Sie einmal auf die Städtebund-Seite! Dort finden Sie eine ganz genaue Auflistung, die einen Überblick über die Kindergartensituation, auch in Bezug auf den Gratiskindergarten, in ganz Österreich verschafft, und dort werden Sie auch schwarz auf weiß finden, dass Oberösterreich beschlossen hat, ab Herbst einen Gratiskindergarten für Kinder von drei bis sechs Jahren einzuführen. Und die Situation bei den Kinderkrippen sieht in Oberösterreich so aus, dass dort 5,5 Prozent aller Kinder zwischen null und drei Jahren einen Krippenplatz haben. Nur zum Vergleich: In Wien sind es 22 Prozent, die einen Krippenplatz haben und in die Kinderkrippe gehen.

 

Jetzt habe ich mir kurz gedacht: Was war das Stichwort des Herrn StR Ellensohn? – Arbeitslosigkeit. Er hat gemeint, wenn Menschen arbeitslos werden, dann haben sie kein Recht auf einen Gratiskindergartenplatz.

 

Das stimmt nicht. Ich möchte wissen, wo du das gelesen hast. Ich möchte das wirklich sehen, weil das gibt es einfach nicht. Arbeitslosigkeit ist ein Kriterium, das mit

 

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