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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 32

 

weil die Ideen eben von uns kommen.

 

Und wenn Herr Wutzlhofer von vielen eindrucksvollen Studien - die natürlich auch stimmen - oder von Springfield und den Simpsons spricht und sagt, Bildungschancen sind Lebenschancen, dann frage ich ihn: Warum haben Sie dann diesen Gratiskindergarten nicht schon vor Jahren umgesetzt? Sie haben, bitte, mit Ihrer absoluten Mehrheit immer die Möglichkeit gehabt, Sie haben aber nichts getan.

 

Sie sprechen von einer Richtschnur „Bildung von Anfang an". Das fordern wir seit Jahren und Jahrzehnten - und Sie kommen jetzt plötzlich damit daher. Wir haben zum Beispiel noch im Februar, Ende Februar einen Antrag eingebracht - nicht nur wir, auch andere Parteien -: Das wurde von Ihnen abgeschmettert! Wir haben 2001 im Wahlkampf plakatiert: Kostenloser Kindergarten! - Das wurde von Ihnen nicht umgesetzt. Wir haben schon unter Rainer Pawkowicz in den 90er Jahren einen kostenlosen Kindergarten gefordert - Sie haben uns noch ausgelacht. Jetzt plötzlich merken Sie von der SPÖ, dass Ihnen die Felle davonschwimmen, dass Ihr Image aus vielen Gründen schwer beschädigt ist und dass der Trend nach unten geht, und Sie spielen mit Neuwahlgedanken und versuchen vorher noch schnell, in einer Art Charme-Offensive, einen kostenlosen Kindergarten anzukündigen.

 

Ich finde es eigentlich fast mutig und waghalsig, wenn nicht sogar halsbrecherisch von Ihnen, hier in der Aktuellen Stunde dieses Thema zu inszenieren und in Wirklichkeit völlig voreilig zu handeln, eine völlig unüberlegte, unausgegorene Idee zu propagieren. Es gibt dazu sehr, sehr viele offene Fragen: Wie schaut es aus mit der Finanzierung der Privatkindergärten? Da müssen die Menschen anscheinend weiterhin in die Tasche greifen. Es findet anscheinend der kostenlose Kindergarten ab Herbst eben nicht statt, wenn manche noch weit über 100 EUR zahlen müssen.

 

Es wird ab Herbst einen Ansturm auf öffentliche Kindergärten geben, und es fehlen für ein flächendeckendes Angebot 4 500 Plätze. Die 1 000 Plätze, die Herr Bgm Häupl angekündigt hat, werden sicherlich nicht reichen. Die SPÖ entpuppt sich eben wiederum als Ankündigungsweltmeister. Es werden die Bürger hinters Licht geführt. Sie schalten teure Inserate, Plakate auf Kosten der Allgemeinheit. Sie hätten mit den Kosten, die Sie in den letzten Wochen in diese Plakatserie und Inseratserie investiert haben, wahrscheinlich schon zwei Jahre vorher einen kostenlosen Kindergarten einführen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und Sie schreiben einen Brief an die Haushalte, nämlich an alle. Da ist ein Brief einer 65-jährigen Dame an den Herrn Bürgermeister zurückgekommen - ich lese ihn kurz vor:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ich bedanke mich herzlichst für die gute Nachricht, dass der Kindergarten bald für alle Kinder gratis ist. Da ich bereits 65 Jahre alt bin und kein Kind im fraglichen Alter habe, kommt Ihre geschätzte Erfolgsmeldung für mich etwas zu spät. Aber ich hatte vor fast vier Jahren die Kosten des Kindergartens für meinen Enkel übernommen - leider, leider geht er seit letztem September bereits in die Schule.

 

Trotzdem bedanke ich mich nochmals für diese Leistung. Endlich sind die Inländer in diesem Punkt den Ausländern gleichgestellt. Durch Gespräche mit anderen Müttern oder Vätern weiß ich, dass Türken und andere wertvolle Zuwanderer nur einen Bruchteil von meinem Betrag bezahlt haben.

 

Nochmals vielen Dank, denn man kann mit der sozialistischen Erziehung nicht früh genug beginnen."

 

Gut, mit dem letzten Satz stimme ich nicht ganz überein, weil der Kindergarten ja durchaus wichtig ist, aber man sieht eben, dass das Ganze eine Farce ist und auch dass hier die Bürger in den letzten Jahren in Wirklichkeit nur betrogen wurden. Die Frau ehemalige Vizebürgermeisterin Laska hat zum Beispiel gestern einen Personalmangel eingestanden. Es ist nicht geklärt, wie diese Situation, die sie als durchaus angespannt bezeichnet hat, gelöst werden kann. Es gibt sehr viele offene Fragen, wie zum Beispiel: Bekommen jene Eltern, die sich entscheiden, die Kinder zu Hause zu erziehen, ebenfalls einen angemessenen Beitrag in der Höhe von 226 EUR oder nicht? - Das sollte man vielleicht diskutieren. Wird es einen Rechtsanspruch geben? - Das fordern wir als Freiheitliche. Das ist eine sehr wichtige Frage. Das sollte gesetzlich implementiert werden.

 

Man sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Roten eben immer nervöser werden. Dass sie immer mehr in unsere Richtung umfallen, wenn auch nicht ganz, das sieht man an der neuen Law-and-Order-Politik des Bürgermeisters mit den 4 000 angekündigten Ordnungshütern, das sieht man beim kostenlosen Kindergarten. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich eines, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Wähler werden zum Schmied gehen und nicht zum Schmiedl! (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Das ist wahr!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Smolik. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jürgen Wutzlhofer hat von einem Meilenstein gesprochen. Ja, es ist ein Meilenstein, aber offensichtlich interessiert der Meilenstein die SPÖ-Fraktion nicht, denn wenn ich mir deren Anwesenheit bei ihrer eigenen Aktuellen Stunde anschaue ... (Abg Karlheinz Hora: Was soll das? Ihr seid ja auch nicht immer alle da!) Ich habe jetzt nicht von immer gesprochen, sondern: Bei ihrer eigenen Aktuellen Stunde, in der uns das als Meilenstein verkauft wird, muss ich feststellen, dass die SPÖ offensichtlich vom Meilenstein nicht überzeugt ist. Und zu Recht sind Sie nicht überzeugt - ich gebe Ihnen ja recht (Abg Karlheinz Hora: Vielleicht haben wir schon Vorarbeit geleistet?) -, denn es ist nicht so, wie es Kollege Wutzlhofer jetzt hier vorgestellt hat.

 

Im Jänner und im Februar ist die Hauptanmeldezeit für den Kindergarten, nicht wahr? Das kann man auf der Homepage nachlesen: Jänner, Februar. - Die Leute melden sich an, hören wie immer das Gleiche: So und so viel Beitrag zu zahlen; nein, kein Kindergartenplatz; in

 

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