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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 83

 

Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz geändert werden, und zwar in der Fassung des Ausschussbeschlusses vom 19. Jänner 2009.

 

Wer diesen Abänderungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von der ÖVP, den Freiheitlichen und den GRÜNEN unterstützt, somit die Minderheit. Daher ist dieser Abänderungsantrag abgelehnt.

 

Ich bitte nunmehr jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen mit einem Drei-Parteien-Beschluss, somit mehrheitlich, angenommen.

 

Mir liegt ein Beschlussantrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten Anton Mahdalik und Henriette Frank betreffend Änderung des Wiener Kleingartengesetzes vor. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Stadtentwicklung und Verkehr gewünscht.

 

Wer diesen Beschlussantrag unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Dies ist, ohne die Stimmen der Grünen, mehrstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz W-KKG ... (Ruf: Es kommt noch die zweite Lesung!) Entschuldigung! Natürlich!

 

Wir kommen nunmehr zur zweiten Lesung. Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich diese sofort durchführen. – Es erfolgt kein Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist das gleiche Abstimmungsverhalten wie zuvor, sohin gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz – W-KKG – geändert wird. Berichterstatter dazu ist ebenfalls der Herr Amtsf StR Dr Ludwig. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. - Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte dazu zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Abg Maresch hat sich als Erster zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr – Berichterstatter kann man jetzt nicht sagen, sondern Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Es geht uns um das Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz. Dem werden wir natürlich zustimmen, keine Frage, aber im Wesentliche möchte ich das nutzen, einen Antrag betreffend Anti-Atom-Gipfel einzubringen. Und zwar die Gaskrise, wenn man sie als solche bezeichnen kann, war im Wesentlichen ja eigentlich eine Krise, die uns gezeigt hat, wie verwundbar unsere Energieversorgung ist. Ich meine, den Michael Ludwig schätze ich sehr, aber er hat zum Beispiel gesagt, die Stadt Wien setzt natürlich auch sehr auf Fernwärme, man darf aber nicht vergessen, dass mehr als die Hälfte der Fernwärme auch über Gas produziert wird. Das heißt, hätten wir in Wien nicht eine so gute Vorratshaltung gehabt, hätten wir vielleicht ein durchaus ähnliches Problem gehabt wie die Slowakei oder Bulgarien oder andere Länder in Zentraleuropa oder in Südosteuropa

 

Daher denke ich mir, es wäre einfach an der Zeit, sich da einiges zu überlegen in Richtung Energieeffizienz. Da passiert schon einiges, aber noch immer viel zu wenig. Ich glaube, die Debatte rund um die Kleingartengeschichte und um die Wintergärten, die der Kollege Mahdalik irgendwie verwechselt hat mit einem Plädoyer für „Wir wollen auch gerne dabei sein!" und einem Plakat „Vorwärts in den Kleingartenbeirat!", hat schon gezeigt, dass wir uns in Wien überlegen sollten, ob wir in Zukunft nicht intensiver an Energiesparen beziehungsweise Energieeffizienz denken sollten.

 

Warum jetzt dieser Anti-Atom-Gipfel? Weil andere Länder natürlich gleich daran gedacht haben, ihre alten Schrottreaktoren wieder aufzusperren; der eine in Bohunice ganz in der Nähe der österreichischen Grenze, der andere in Bulgarien, Kosloduj, ein weiterer Schrottreaktor, und noch immer wird gedroht, den aufzusperren. Ich denke mir, gerade die Debatte um Bohunice hat gezeigt, dass in Österreich die Anti-Atom-Politik eigentlich neu organisiert werden sollte. Denn auf der einen Seite sprechen wir uns gegen die Wiederaufnahme des Betriebs in Bohunice aus, der mit 31. Dezember ja geschlossen wurde, andererseits bauen wir zum Beispiel 380-kV-Leitungen an die österreichische Grenze, damit das Kraftwerk Bohunice seinen Strom besser nach Südeuropa liefern kann, sprich, nach Italien, weil ja Mochovce von der ENEL, einer italienischen Gesellschaft, betrieben werden wird.

 

Also wie gesagt, noch einmal: Da müssen wir uns Atompolitik in Europa und in Österreich vor allem noch einmal genau anschauen, denn sonst drohen uns neue Atomkraftwerke in der Umgebung, eben nicht nur die Wiederaufnahme in Bohunice, sondern auch Mochovce. Deswegen unser Antrag:

 

„Der Wiener Landtag ersucht den Herrn Landeshauptmann von Wien Dr Michael Häupl sich dafür einzusetzen, dass in Wien ein Anti-Atom-Gipfel unter Einbeziehung des Wiener Landtages, der Landtage Niederösterreichs und des Burgenlands und aller relevanten Umweltorganisationen abgehalten wird.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung des Antrages.“

 

Aber ich möchte die Gelegenheit auch gleich wahrnehmen, um etwas anderes zu sagen, denn es geht ja um Katastrophenhilfe. Vor einiger Zeit haben uns

 

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