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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 83

 

zu diskutieren in den zuständigen Ausschüssen. Wir wollen das auch nicht sofort heute abgestimmt haben, sondern die zuständigen Ausschüsse damit befassen. Der Antrag lautet – die Begründung habe ich vorher, glaube ich, schon lange und breit gebracht:

 

„Die zuständigen Stadträte für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Stadtentwicklung und Verkehr mögen in enger Zusammenarbeit mit dem Wiener Kleingartenbeirat die flächen- und kubaturmäßig begrenzte Verbauung der Terrassen von Kleingartenhäusern mit Wintergärten in Eklw-gewidmeten Anlagen, welche die zulässige Grundflächenverbauung beziehungsweise Kubatur schon ausgenützt haben, diskutieren und eine Lösung im Sinne der Kleingärtner finden."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die zwei zuständigen Ausschüsse verlangt. Ich ersuche Sie nachher um Zustimmung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nach dem Verlauf dieser Diskussion bin ich froh, dass die Wiener Freiheitlichen nach der nächsten Wahl auch wieder im Wiener Kleingartenbeirat vertreten sein werden. Das wird nicht mehr zu verhindern sein. (Abg Christian Oxonitsch: Ich wäre auch froh! Ich habe überhaupt kein Problem damit!) Nein, Kollege Oxonitsch, Sie hätten uns auch diesmal in den Kleingartenbeirat hinein nehmen können. Das wäre ganz locker möglich gewesen, aber ihr habt es nicht wollen. Aus gutem Grunde. (Abg Christian Oxonitsch: Ich habe kein Problem damit! Dann hätten Sie das wenigstens schon kapiert!) Ihr hättet es machen können, ihr hättet euch der Diskussion mit uns stellen können, auch schon die letzten drei Jahre. Das wolltet ihr nicht. Das nächste Mal wird es nicht mehr zu verhindern sein. (Abg Christian Oxonitsch: Ich habe kein Problem damit! – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Dann werden wir noch eine stärkere Stimme für die Wiener Bevölkerung, für den Ortsbildschutz und nicht zuletzt für die Wiener Kleingärtner sein, Kollege Oxonitsch. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich der Abg Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht gleich im Anschluss, aber doch in aller Kürze. Ich meine, der Kollege Mahdalik spricht über Dinge, die eigentlich nicht zur Bauordnung gehören, und will irgendwie begründen, warum er nicht zustimmt. Soll so sein.

 

Ich kann nur vorwegnehmen: Der Zuweisung werden wir zustimmen, denn dann können wir das wirklich einmal extra diskutieren und dann werden Sie es vielleicht auch begreifen, und vielleicht können wir da einmal einen Konsens herstellen. Denn eines ist ja klar, dass jeder es immer größer und besser haben will. Also dass ich, wenn ich rein darauf gehe, einen gewissen Zuspruch finde, das ist ja nicht wahnsinnig schwierig. Ich wundere mich nur immer, dass Sie sich solche Sorgen um unsere Wählerstimmen machen und allerlei Prophezeiungen, die dann nicht eintreten, für die Zukunft abgeben. Also sorgen Sie sich da weniger, auch wenn es mich nicht sehr schreckt, wenn Sie dann im Kleingartenbeirat dabei wären. Die Diskussion, glaube ich, wird auch ein pädagogisches Projekt werden, und daher sehe ich dieser Diskussion durch die Zuweisung und vielleicht der zukünftigen im Beirat sehr gelassen entgegen.

 

Die Schutzzonen wurden durch die jetzt zur Diskussion stehende Novelle der Bauordnung neu und besser gestaltet – um wieder zum eigentlichen Thema zurückzukehren –, und zu Ihnen und zum StR Herzog sei gesagt, dass es ja so war, dass der Einspruch eher nicht der war, wieso die Bauausschüsse in den Bezirken überhaupt noch entscheiden dürfen, sondern umgekehrt. Man hat ja bei vielen Fragen eher die Frage gestellt, dürfen die bauen, wenn der Einspruch vom Bezirk kommt. Das ist ja eigentlich die Kritik, die es von der anderen Seite auch gegeben hat.

 

Ich glaube, jetzt ist es gut geregelt, weil es eine Begründung gibt. Der Bezirk muss trotzdem entscheiden, aber natürlich entlang der von der Stadtplanung vorgegebenen Grundsätze.

 

Was ebenfalls schon angesprochen wurde und wovon ich glaube, dass es uns gut gelungen ist, ist, dass wir den Dachgeschoßausbau repariert haben, neu gestaltet haben, dass die Giebel nicht mehr quer, sondern jetzt auch längs gebaut werden. Ich habe diese Reparatur auch einmal als Berichterstatter eingebracht. Ich finde, dass uns das auch gut gelungen ist, dass der Dachgeschoßausbau neu möglich ist, sich aber im Rahmen der Gesamtkubatur hält. Dadurch wird eben sichergestellt, dass wir neuen Wohnraum auch im innerstädtischen Bereich schaffen können und auch schaffen werden und dass nicht Ausnahmen die Regel werden, was ja beim § 69, den der Kollege Stürzenbecher sehr gut dargestellt hat, die Gefahr war. Und damit die Ausnahme nicht die Regel wird, ist es uns, glaube ich, gemeinsam in der Diskussion gelungen – das war auch der Ausgangspunkt dieser Diskussion –, es deutlicher und neu aufzusetzen.

 

Es ist uns natürlich auch etwas – das ist auch schon angesprochen worden – gelungen, was die Kinder- und Jugendspielplätze betrifft, indem wir sie erweitert haben auf ältere Kinder, die Altersgrenze weggenommen und das Wort Jugendliche eingefügt haben. Es ist klar, dass es Platz geben muss nicht für kleine Kinder, sondern auch für ältere Kinder und Jugendliche. Damit haben wir einen Fuß in der Tür und können das dann auch gestalten.

 

Das wird auch gestaltet werden, allerdings brauchen wir dazu die Spielplatzverordnung, die aber auf die Jugendlichen nur dann Rücksicht nehmen kann, wenn es überhaupt einmal in der Bauordnung drinnen ist. Das ist jetzt geschehen, und wir werden hier entsprechend weitergehen und das auch in die Planung hineinbringen, weil ja ältere Kinder und Jugendliche einfach auch andere Bedürfnisse haben und eine andere Art der Planung haben wollen, die auf ihre Bedürfnisse Rücksicht nimmt.

 

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