«  1  »

 

Landtag, 23. Sitzung vom 27.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 40

 

vorliegen, der natürlich von einigen in den Stellungnahmen gut aufgenommen wurde, manche Kritikpunkte hat es gegeben, aber was hier nun eben vorliegt, ist ein Kompromiss. Ich denke mir, es ist ein sehr gangbarer Kompromiss, aber was mir an dieser Stelle auch noch wichtig erscheint, ist, dass ich noch einmal auf die Qualität der Arbeit im Vergabekontrollsenat hinweisen möchte.

 

Es ist erwähnt worden, es gab 85 Nachprüfungsanträge, und da muss man eigentlich sagen, bei so einem großen Umfang von mehreren Tausend Verfahren ist das, denke ich mir, eine ganz hervorragende Leistung, eine tolle Qualität und die kommt nicht zuletzt auf Grund der Arbeit, der guten Arbeit der Mitglieder zustande, die sehr qualifiziert sind. Da steht natürlich nicht der Hochschulabschluss im Vordergrund, sondern da stehen spezielle Qualifikationen nicht nur in dem Bereich Recht im Vordergrund, sondern eben auch zum Beispiel im Bereich Technik, was ganz, ganz wichtig ist.

 

Ich bin ein bisschen über den Vorschlag mit dem UVS verwundert. Wir können auch gerne noch einmal darüber diskutieren, aber Tatsache ist, dass wir gerade von der Wirtschaft signalisiert bekommen haben, dass es eine hohe Zufriedenheit mit der Arbeit des VKS gibt, und gerade auch von der Wirtschaft wurde verlangt, den Senat nicht zu verkleinern.

 

Das ist auch so ein gutes Beispiel, wenn wir von Kompromiss reden. Die Verkleinerung des Senates ist eben nicht gekommen auf Grund der Gespräche und auch auf Grund der Stellungnahmen, die eingegangen sind im Zusammenhang mit der Begutachtung.

 

Die Änderungen sind ausdiskutiert. Es sind eben kompromissvolle Lösungen und Änderungen, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, dies mit einem Zeichen mit der Hand zu signalisieren. – Ich darf die mehrstimmige Annahme mit den Stimmen der Sozialdemokratie und der Freiheitlichen Fraktion fürs Protokoll festhalten.

 

Mir liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Abg Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann vor betreffend Einrichtung des Unabhängigen Verwaltungssenats als Vergabekontrollinstanz. Wer diesen ÖVP-Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Dies ist mit den Stimmen der Volkspartei, der Freiheitlichen und der Grünen unterstützt, sohin in der Minderheit, daher abgelehnt.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sogleich die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ich erblicke keinen Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz nunmehr in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist mit den Stimmen der Freiheitlichen Partei und der Sozialdemokratie und damit mehrstimmig beschlossen.

 

Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Hohes Haus! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, dies mit der Hand zu signalisieren. – Ich darf die Einstimmigkeit festhalten. In erster Lesung somit einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sogleich die zweite Lesung vornehmen. – Ich erblicke keinen Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung zustimmen wollen, dies mit der Hand zu signalisieren. – Auch hier ist die Einstimmigkeit gegeben.

 

Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds, das so genannte Wiener Gesundheitsfondsgesetz, geändert wird. Auch hier ist die Berichterstatterin dazu Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es handelt sich hierbei um Veränderungen, die wir vornehmen auf Grund der neuen 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, und ich ersuche auch hier um Zustimmung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön.

 

Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einspruch erhoben? – Erblicke ich nicht. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg Mag Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Präsident!

 

Ich beginne gleich mit einer tatsächlichen Berichtigung. Ich bin nicht Magister, sondern bloß Doktor, aber wurscht. (Präsident Heinz Hufnagl: Das war eine Aufwertung!) Genau. Na ja, vielleicht habe ich noch einmal Zeit, auch ein Magisterium zu machen.

 

Wir wollen diesem Gesetz gerne zustimmen. Ich bin die letzte Rednerin eines Sitzungsmarathons, und ich werde Sie jetzt nicht sehr lange noch weiter beanspruchen, aber ich möchte doch einige Anträge hier in diesem Zusammenhang einbringen und beziehe mich jetzt insbesondere auf die Möglichkeiten, die der Reform-Pool bietet, hier zwischen den Sektoren intra- und extramural Leistungen zu verschieben. Dieser Reform-Pool ist nicht in dem Ausmaß beansprucht, wie wir uns das wünschen würden. Wir glauben, es gäbe erheblich mehr

 

«  1  »