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Landtag, 23. Sitzung vom 27.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 40

 

schlechten Gesundheitszustand auf, sind chronisch krank in überbelegten, feuchten, schimmligen Wohnungen.

 

Armutskonferenz, aktuelle Daten: 101 000 Kinder und Jugendliche sind manifest arm. Das heißt, neben einem geringen Einkommen des Hauses, in dem sie leben, treten schwierigste Lebensbedingungen auf. 74 000 armutsgefährdete Kinder leben in äußerst beengten Verhältnissen, in überbelegten Wohnungen, das heißt, sie haben mit großer Wahrscheinlichkeit zu wenig Platz zum Spielen und Arbeiten, keinen eigenen Schreibtisch und so weiter. 21 000 armutsgefährdete Kinder leben in Wohnungen, die nicht angemessen warm gehalten werden. Die Armutskonferenz schreibt unter dem Titel „Hungrig in den Kindergarten": Das Essensgeld ist noch nicht bezahlt, sie kommen in der Früh hungrig in den Kindergarten, im Winter stapfen sie in Turnschuhen durch den Schnee.

 

Das - meine Damen und Herren, da hat Frau Kollegin Kuntzl vollkommen recht - ist ein Skandal und eine Schande! Aber da nützen Ihnen keine Ausreden mehr, dass das von Schwarz-Blau-Orange, oder wie auch immer, herbeigeführt wurde. Das ist eine Schande für zwei Jahre eines sozialistischen Sozialministers (Beifall bei der FPÖ.), und das ist insbesondere eine Schande für ein sozialistisches Wien, das all die Jahre immer nur die Armut antreibt durch Preissteigerungen auf Kosten der Menschen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Korosec gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Wien ist und bleibt Sozialhauptstadt Europas", das war die Jubelmeldung bei der Budgetrede von Frau Finanzstadträtin Brauner. Weiter hat sie gemeint: „Wien hilft damit den Menschen, die es wirklich brauchen, bei der Bewältigung ihrer teilweise existenziellen Nöte". Sie hat gesagt: „teilweise".

 

Solange die Armut in Wien steigt, ist es absurd, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, von einer erfolgreichen Politik für Wien zu sprechen. Dass die Armut in Wien steigt, ist ersichtlich an den steigenden Ausgaben für Sozialhilfe. Frau Kollegin Vassilakou hat es schon gesagt: von 40 000 im Jahr 2000 auf fast 100 000, das wird jetzt angenommen. Ich hoffe, dass das überhaupt ausreicht.

 

Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass in Wien ungefähr eineinhalb Millionen erwachsene Menschen sind, und davon sind zwei Millionen - also das heißt, zwei Drittel haben in etwa 1 500 EUR. (Abg Godwin Schuster: Nein, wir haben nicht zwei Millionen!) Die Zahlen stimmen! Sehen Sie, Herr Schuster, Sie haben immer ... (Abg Godwin Schuster: Sie reden von zwei Millionen im Moment! Wo sind denn die in Wien? Schauen Sie, was Sie sagen: „Zwei Millionen Arme haben wir in Wien"!) Das ist immer Ihre selektive Wahrnehmung. Schauen Sie es sich an, schauen Sie sich den Konsumbericht an, dann werden Sie sehen, dass es stimmt. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wie Frau Kollegin Vassilakou schon gesagt hat: Für diese Menschen, die überhaupt unter 1 000 EUR haben, gibt es keinen Urlaub. Da ist Urlaub ein Fremdwort, da ist es, wenn ein Staubsauger kaputt geht, eine Katastrophe. So schaut es aus, Herr Schuster, und das sind sehr viele Menschen, die in Wien leben. (Abg Godwin Schuster: Mir brauchen gerade Sie das nicht zu erzählen!)

 

Ja, aber Sie nehmen es offenbar nicht ernst, Herr Kollege. (Abg Godwin Schuster: Sie leben von einem Einkommen, davon träumt doch jeder!) Sonst würden Sie viel mehr unternehmen, um hier etwas zu tun. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Godwin Schuster: Sie haben das ignoriert, Sie haben null Engagement! Schöne Worte, aber mir fehlt der Glaube!) Schauen Sie, Herr Kollege Schuster, die Sozialmärkte, die gestürmt werden, sind das beste Beispiel Ihrer verfehlten Sozialpolitik in Wien. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Godwin Schuster: Fragen Sie in Ihrer Partei, was die Wirtschaft dazu beiträgt, dass die Leute so wenig verdienen! Fragen Sie das einmal in Ihrer Partei!)

 

Aber für die Energiepreise, Herr Kollege Schuster, sind Sie zuständig, und das ist ein Sozialskandal. Dieser Gebührenwahnsinn in Wien gehört einmal beendet! (Beifall bei der ÖVP.) Also 21 Prozent Erhöhung, ja, und dann sagt man: Im Feber, wenn der Winter fast vorbei ist - denn jetzt sind die Monate, in denen geheizt werden muss -, dann wird man möglicherweise wieder um 7 bis 8 Prozent zurückgehen. Das, bitte, ist blanker Hohn für die Menschen!

 

Wenn Sie es sich anschauen, gerade, was die Energiepreise betrifft: Da gibt es schon sehr viele Seniorinnen und Senioren, die nicht so viel unterwegs sind und die zu Hause sind. Wenn sie nicht heizen können und frieren, dann sind Sie dafür verantwortlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich jetzt von den Gas- und Strompreisen weggehe, dann frage ich Sie allen Ernstes, warum Sie die Preise bei Fernwärme erhöhen. Denn der Rohölpreis hat mit der Fernwärme nichts zu tun. Soweit mir bekannt ist - und das sagen Sie auch immer, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit -, wird dort Hausmüll verbrannt. Es wird Hausmüll verbrannt, und warum da eine Erhöhung kommen muss, müssen Sie mir erst erklären. Ich bin sehr neugierig auf die nächste Rednerin, die das sagen wird. (Abg Franz Ekkamp: Die Kollegen im Unterausschuss sollen Ihnen das erklären!) Bitte? (Abg Franz Ekkamp: Im Unterausschuss soll man Ihnen das erklären! Dann würden Sie solche Fragen nicht stellen!)

 

Herr Lhptm Häupl, der ja bei so einer Debatte über Soziales natürlich nie da ist, hat ein Wahlversprechen abgegeben, dass die Gebührenschraube nicht erhöht wird. Na ja, kaum ist die Wahl vorbei, geht es schon los! Inklusive der empfindlichen Energiepreiserhöhung seit Mitte November muss eine Durchschnittsfamilie sage und schreibe 800 EUR mehr an kommunalen Tarifen zahlen.

 

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