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Landtag, 23. Sitzung vom 27.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 40

 

dass 300 000 Haushalte weniger als 1 500 EUR zum Leben haben. Darunter sind der größte Anteil bereits Haushalte, die weniger als 1 200 EUR und weniger als 1 000 EUR zum Leben haben.

 

Die Ausgaben hingegen steigen und steigen! Laut Konsumstatistik des Jahres 2005 lagen sie bereits bei 1 700 EUR in den Äquivalenten für genau diese Haushaltsstrukturen. Dabei ist die Teuerung der letzten Jahre noch nicht mit eingerechnet, und auch überhaupt nicht die Entwicklung der nächsten Jahre.

 

Schauen wir uns auch kurz an, wie die Armutsgrenze aussieht, die wir in Österreich zuletzt definiert hatten, wobei ich auch hier zu bedenken geben möchte, dass die Zahlen bereits veraltet sind. Bei Ein-Personen-Haushalten war die Armutsgrenze bei 893 EUR im Monat, also aufgerundet knapp 900 EUR. Bei Zwei-Personen-Haushalten war sie bei 1 350 EUR im Monat. Bei Haushalten zum Beispiel von zwei Erwachsenen und einem Kind lag die Armutsschwelle bei 1 650 EUR im Monat. Das nur, damit Sie sich ungefähr ein Bild davon machen können, wovon wir sprechen.

 

40 Prozent der Wiener Mehrpersonenhaushalte leben momentan knapp oder unter der Armutsschwelle. Das ist eine Zahl, die eigentlich uns allen zu denken geben müsste. Einmal mehr möchte ich an dieser Stelle betonen: Die Wirtschaftskrise geht erst los, die Situation wird noch viel schlimmer werden!

 

Was tut die Stadt Wien in diesem Zusammenhang? Ja, es existiert die Sozialhilfe. Ja, es ist gut, dass die Sozialhilfe existiert, wenn man bedenkt, dass es Länder gibt, in denen nicht einmal das vorhanden ist. Aber ich glaube, dass es in einer der reichsten Städte der Welt eigentlich Sinn machen würde, sehr wohl über die Höhe der Sozialhilfe zu diskutieren.

 

An dieser Stelle möchte ich meinen, dass diese Höhe notorisch unter, und zwar weit unter, der Armutsgrenze liegt. Wir haben in den letzten Jahren heiße Diskussionen gehabt, aber alles, was wir erreicht haben, ist, dass immer wieder zitzerlweise leichte Erhöhungen kommen, jedoch immer sozusagen in einem Prozess des Nachhinkens. Zu diesem Zeitpunkt ist immer die Armutsschwelle schon wieder gestiegen. Inzwischen errechnet die Europäische Union die Armutsschwelle für einen Ein-Personen-Haushalt bei 1 000 EUR. Wir liegen einmal mehr weit darunter, und sämtliche Erhöhungen, die jetzt in Aussicht gestellt werden, werden schon wieder nicht ausreichen, um auch nur annähernd in die Nähe zu kommen.

 

Dazu kommt ein eklatanter Mangel an Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bei den Betreuerinnen und Betreuern im Bereich der Sozialhilfe. Denn ich finde es sehr angenehm, wenn mir heute die Frau Stadträtin antwortet, es gibt 17 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die für das nächste Jahr vorgesehen sind. Nur, wir wissen, wenn sich die Zahl der EmpfängerInnen seit dem Jahr 2000 verdoppelt hat, hat sich gleichzeitig die Anzahl des Personals leider nicht verdoppelt. Die 17 neuen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bedeuten jetzt eine leichte Entspannung, reichen aber bei Weitem nicht aus, um das abzufangen, was in den letzten Jahren ohnehin schon an Mehrbelastung entstanden ist. Sie werden auch bei Weitem nicht ausreichen, um das aufzufangen und auszugleichen, was sich in den nächsten Monaten und im Laufe des nächsten Jahres abzeichnet.

 

Das heißt, die Höhe der Sozialhilfe ist zu gering. Es mangelt an Personal, und nebenbei wird es Sie nicht wundern zu hören, dass im Sozialbereich überhaupt eine sehr hohe Fluktuation bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vorhanden ist. Ja, bei sehr vielen gibt es auch Burn-out-Gefahr auf Grund von Überarbeitung. Das heißt, hier kann man überhaupt nicht davon sprechen, dass die Situation rosig wäre.

 

Vielleicht an dieser Stelle auch noch etwas, was in meinen Augen wesentlich ist: Ja, die neue Bundesregierung hat im Regierungsübereinkommen, im Regierungsprogramm angekündigt, dass die Mindestsicherung kommen wird. Ich möchte an dieser Stelle hoffen, dass die Mindestsicherung tatsächlich kommt. Bekanntlich war sie schon einmal vorgesehen, nämlich vor zwei Jahren im letzten Regierungsprogramm, und sie kam nicht! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Weil die ÖVP nicht ...!)

 

Es tut mir leid, ich kann an dieser Stelle nur festhalten: Sie kam nicht. Ich bin nicht von der ÖVP, liebe Kollegin, ich bin von den GRÜNEN. Ich fordere die Schaffung der Grundsicherung seit einem Jahrzehnt! (Beifall bei den GRÜNEN. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist das Problem, das zu verstehen!) Sie war vor zwei Jahren vorgesehen, sie kam nicht. Mein Vertrauen hält sich in knappen Grenzen, ob sie jetzt kommen wird, und meine klare Aufforderung an die Stadt Wien ist (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Lösungswege ...!): So sie nicht kommt, schaffen wir sie doch endlich selbst in Wien! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das habe ich bereits vor vier Jahren gefordert, das habe ich vor fünf Jahren gefordert, und ich wiederhole diese Forderung: Wenn wir in dieser Stadt eine Sozialpolitik machen möchten, die den Namen verdient, dann müssen wir die Höhe der Sozialhilfe entschieden drastisch erhöhen, dann brauchen wir mehr Personal (Abg Godwin Schuster: Weißt du, wie viele Sozialhilfebezieher arbeiten, arbeiten und arbeiten und zu wenig verdienen?), und ja, lassen Sie uns gemeinsam die Grundsicherung verwirklichen! Es sei denn, sie kommt wirklich. Dann freut es mich, das wäre hübsch; wie gesagt, das Vertrauen fehlt. (Abg Godwin Schuster: Es ist auch eine Frage des Einkommens! - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das wollen sie gar nicht wissen! - Abg Godwin Schuster: Das ignorieren Sie! Soll die Stadt Gehaltszuschüsse zahlen?)

 

An dieser Stelle möchte ich noch eine weitere Forderung anknüpfen. Mein Kollege StR Ellensohn hat ja auch noch einiges im Zusammenhang mit der Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung zu bereden. Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf den Heizkostenzuschuss zu

 

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