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Landtag, 23. Sitzung vom 27.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 40

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich eröffne hiermit die 23. Sitzung des Wiener Landtages.

 

Entschuldigt sind Herr Abg Baxant durch Krankheit, Frau Abg Frank durch Krankheit, Herr Abg Mahdalik durch Krankheit, Frau Abg Polkorab durch Krankheit, Frau Abg Praniess-Kastner durch Krankheit und Herr Abg Valentin durch die Teilnahme an einer Konferenz.

 

Frau LhptmStin Mag Brauner ist leider erkrankt und Herr Amtsf StR Dipl-Ing Schicker ist bei einer Konferenz.

 

Frau Abg Cammerlander ist bis 10.30 Uhr entschuldigt, Herr Abg Dkfm Dr Aichinger bis 11 Uhr, Herr Abg Dipl-Ing Stiftner bis 11 Uhr und Herr Abg Dr Troch ab 13 Uhr.

 

Wir kommen damit zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 04620-2008/0001 - KGR/LM) wurde von Herrn Abg Marco Schreuder gestellt und ist den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Das Washingtoner Abkommen verpflichtet Österreich unter anderem dazu, jüdische Friedhöfe in Stand zu setzen, zu renovieren und zu pflegen. Welche Schritte haben das Land Wien und Sie als Landeshauptmann in den letzten Monaten gesetzt, um zu einer gesamtösterreichischen Lösung zur Erfüllung des Washingtoner Abkommens von 2001 zu kommen und damit auch die Sanierung und die nachhaltige Pflege der Jüdischen Friedhöfe in Wien zu gewährleisten?)

 

Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich verstehe Ihre Ungeduld, ich teile sie, ich habe sie auch. Es ist nur wahrscheinlich der Zeitpunkt, wenige Tage vor der Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung, einer, der mich dazu zwingt, Ihre Frage nicht wirklich in jener Klarheit zu beantworten, die Sie und ich erwarten würden. Über meine Gespräche mit dem, jetzt kann ich schon sagen, nächste Woche früheren Finanzminister und auch früheren Bundeskanzler habe ich wiederholt hier berichtet, denn Sie stellen ja nicht zum ersten Mal diese Frage. Sie kennen auch das Ergebnis, das ich zutiefst bedaure, denn für mich ist Fakt, wenn man einen Vertrag unterschrieben hat, dass man ihn auch einzuhalten hat. Das ist auch geklärt, das ist keine Rechtsfrage. Denn ich glaube, vor dem Hintergrund dessen, dass etwa bei der Frage der Restitution der Hakoah ganz dezidiert festgestellt wurde, dafür ist Wien verantwortlich und wir diesen Vertragsteil des Washington-Vertrags übererfüllt haben, ist es völlig klar, dass mit der Restaurierung und Erhaltung der jüdischen Friedhöfe die Republik Österreich gemeint ist und nicht die Gesamtheit aller Gebietskörperschaften.

 

Ich werde daher unmittelbar nach der Angelobung der neuen Bundesregierung mit dem neuen Bundeskanzler und dem neuen Finanzminister Gespräche führen, dass diese leidige Nichtvertragserfüllung endlich erledigt wird, weil ich halte das, wahrscheinlich wie Sie, für unerträglich! Die Republik ist hier in der Schuld und das ist zu begleichen!

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg Schreuder gestellt. - Bitte.

 

Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Auch von mir einen guten Morgen! Herr Landeshauptmann!

 

Wir haben mittlerweile das Regierungsübereinkommen gelesen und darin steht, dass es eine gemeinsame Anstrengung mit Ländern und Gemeinden geben soll, um die jüdischen Friedhöfe zu retten. Man ist ja nicht ganz unvorbereitet, Sie haben schon einmal bei einer Anfrage, weil ich sehr beharrlich bin bei diesem Thema, gesagt, dass, wenn der Bund tätig werden soll, auch das Land Wien tätig werden würde.

 

Meine Frage ist: Mit welchen konkreten Maßnahmen oder mit welchem Anteil kann das Land Wien mitmachen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Mit gar nichts, denn erstens ist dies vertraglich völlig klar geregelt. Hier ist die Republik Österreich in der Verpflichtung durch diesen Washington-Vertrag.

 

Zum Zweiten darf ich Sie darauf hinweisen, dass jährlich die Kultusgemeinde über 370 000 EUR von der Stadt Wien zur Erhaltung der Friedhöfe bekommt.

 

Zum Dritten wurden materielle Vorleistungen, wie etwa Baumschnitt, Friedhofspflege und Ähnliches, von der Stadt Wien zusätzlich zu dem Geld, das die Kultusgemeinde zur Erhaltung der Friedhöfe bekommen hat, geleistet.

 

Ich halte es, persönlich gesehen, wirklich für unerträglich, dass man versucht, sich aus dieser Verantwortung des Washington-Vertrages in diesem Detail davonzustehlen! Ich verstehe es auch nicht, denn die Bundesländer haben sich gerade in der ganzen Frage der Restitution des Fonds der Zwangsarbeiter und der Kriegsgefangenen und natürlich auch im Gesamtfonds der Republik äußerst großzügig gezeigt.

 

Ich habe selbst Verhandlungen mit dem damaligen Bundeskanzler geführt, als er mich gebeten hat mitzuwirken, dass dieser Fonds um 10 Millionen EUR aufgestockt wird. Keine Sekunde eines Zögerns, haben wir hier mitgemacht. Ich kann und will nicht akzeptieren, dass, wenn jemand beharrlich einen Vertrag nicht einhält, er dann dafür belohnt werden soll! Das akzeptiere ich nicht!

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die 2. Zusatzfrage wird von Abg Dr Wolf gestellt.

 

Abg Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Wir sind alle einer Meinung, dass die Situation unerträglich und dringend zu ändern ist. Sie haben soeben gesagt, Sie können und wollen nicht akzeptieren, dass der Bund hartnäckig nichts tut.

 

Was werden Sie tun, um Konsequenzen aus Ihrer Ansage: „Ich kann und will das nicht akzeptieren!", zu

 

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