1  »

 

Landtag

18. Wahlperiode

23. Sitzung vom 27. November 2008

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Mag Sonja Kato, Gabriele Mörk, Marco Schreuder, Karin Schrödl und Kurt Wagner.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abg Petr Baxant, LhptmStin Mag Renate Brauner, die Abgen Henriette FRANK, Anton Mahdalik, Rosemarie Polkorab, Karin Praniess-Kastner, Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker und Abg Erich VALENTIN sowie zeitweilig die Abgen Heidemarie Cammerlander, Dkfm Dr Fritz Aichinger, Dipl-Ing Roman Stiftner und Dr Harald Troch.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04620-2008/0001 - KGR/LM): Abg Marco Schreuder an den Landeshauptmann:

 

Das Washingtoner Abkommen verpflichtet Österreich unter anderem dazu, jüdische Friedhöfe in Stand zu setzen, zu renovieren und zu pflegen. Welche Schritte haben das Land Wien und Sie als Landeshauptmann in den letzten Monaten gesetzt, um zu einer gesamtösterreichischen Lösung zur Erfüllung des Washingtoner Abkommens von 2001 zu kommen und damit auch die Sanierung und die nachhaltige Pflege der Jüdischen Friedhöfe in Wien zu gewährleisten?

 

2. Anfrage (FSP - 05262-2008/0001 - KVP/LM): Abg Günter Kenesei an den Landeshauptmann:

 

Das Kontrollamt deckt seit Jahren serienweise gravierende Missstände beim Vollzug des Vergaberechts durch diverse Stellen der Stadt Wien auf, zuletzt beim Debakel rund um die Neuerrichtung des Riesenradplatzes. Es hat den Eindruck, als zöge die Stadtverwaltung, der Sie vorstehen, keinerlei Lehren daraus. Welche legistischen Maßnahmen erachten Sie für sinnvoll, um im Endeffekt die wiederkehrend vom Kontrollamt beanstandeten Verstöße gegen das geltende Vergaberecht künftig hintanzuhalten?

 

3. Anfrage (FSP - 05259-2008/0001 - KSP/LM): Abg Ernst Holzmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Das Wiener Sozialhilfegesetz regelt den Zugang zur Sozialhilfe in der Bundeshauptstadt Wien. Welche Maßnahmen tragen für den kommenden Winter und das Jahr 2009 dazu bei, dass die Wienerinnen und Wiener in der Krise wie in allen anderen Situationen darauf vertrauen können, von der Stadt nicht alleine gelassen zu werden?

 

4. Anfrage (FSP - 05264-2008/0001 - KFP/LM): Abg Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Künftig soll die Sozialhilfe von der Mindestsicherung in Höhe von 747 EUR 14x (also 830 EUR pro Monat) abgelöst werden. Laut EU liegt die Armutsschwelle jedoch 2009 bereits bei 1000 EUR, die Differenz ist für Bedürftige eine beträchtliche. Alleine in Wien beziehen tausende Menschen Sozialhilfe und die Zahl jener, die an oder unter die Armutsgrenze gerutscht sind, hat sich drastisch erhöht. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Bund?

 

5. Anfrage (FSP - 05263-2008/0001 - KGR/LM): Abg Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

In der Zeitung "Die Presse" vom 17.November wird der ärztliche Direktor des AKH zitiert, eine neue Publikation des Autors Hans Weiss zeige "mögliche Korruptionsbereiche" im Gesundheitswesen auf. Im Sinne einer sachlich geführten Diskussion und um Pauschalverurteilungen von Ärztinnen- und Ärzteschaft und Pharmaindustrie vorzubeugen, ist die Politik gefordert, potentielle Korruptionsquellen zu verhindern. Welche landesgesetzlichen oder sonstigen rechtlichen Vorkehrungen haben Sie getroffen bzw sollen aus Ihrer Sicht getroffen werden, um eine - auf Grund einer möglichen Interessenskollision bei der Ärztinnen- und Ärzteschaft im Hinblick auf die Marketingmethoden im Pharmabereich vorliegenden - Korruptionsgefährdung im Gesundheitswesen hintanzuhalten?

 

3. (AST – 05314-2008/0002-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Armut in Wien steigt – 100 000 Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und die SPÖ beschönigt" statt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Maria Vassilakou, Mag Gerald Ebinger, Ingrid Korosec, Gabriele Mörk, Veronika Matiasek, StR David Ellensohn sowie die Abgen Dr Wolfgang Aigner und Abg Kurt Wagner.)

 

4. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL - 05463-2008/0001 - KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Mag Gerald Ebinger und Mag Johann Gudenus, MAIS betreffend Schaffung eines Wiener Musikschulgesetzes wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen für Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL - 05464-2008/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abg Mag Maria Vassilakou betreffend Abänderung des Vergnügungssteuergesetzes (VGSG 2005) wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 05465-2008/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf, Mag Alexander Neuhuber und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Einsetzung eines Energie-Tarif-Beirates zwecks Beratung des Stadtsenates in Fragen der Energietarifgestaltung wird dem Landeshauptmann sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe

 

1  »