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Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 47

 

gibt, dann sind sie dort nicht so ausreichend gefüllt wie in den Innenstadtbezirken. Es ist daher viel mehr Engagement nötig, damit die Leute gerade in den Naherholungsgebieten nicht so wie in der Stadt gezwungen sind, einen Slalom durch den Hundekot, der herumliegt, zu machen.

 

Besonders interessant finde ich die Ausbeute der „Waste Watcher“ im Hinblick auf Anzeigen und Organstrafen bezüglich Hundekot: Sie haben großartigerweise die Bilanz vorzuweisen, dass es alle 15 Tage eine Organstrafe oder Anzeige pro „Waste Watcher“ gibt. Das ist etwas mickrig, wenn man behauptet, dass das ja so toll funktioniert! Wenn das die gesamte Nachhaltigkeit ist, die Sie in der Frage des Hundekots zu präsentieren haben, dann möchte ich sagen, dass hier noch viel mehr gemacht werden muss!

 

Kollege Valentin hat auch davon gesprochen, dass 90 Prozent der WienerInnen Sauberkeit wollen, dass ihnen Reinlichkeit besonders wichtig ist und dass sie sich gewünscht haben, dass das die Stadt selbst macht. – Jetzt frage ich Sie: Wie schaut es mit dem Bedürfnis der WienerInnen aus, in dieser Stadt ein öffentliches WC, das sauber ist, besuchen zu können? Diesbezüglich sind die Zustände nämlich wirklich katastrophal! Jeder, der schon einmal mit einem Kind auf ein öffentliches WC gegangen ist, ist versucht, das nicht mehr zu tun, denn der Zustand der öffentlichen WCs in dieser Stadt ist eine Zumutung! Man kann es wirklich niemandem zumuten, weder den WienerInnen noch den TouristInnen, in dieser Stadt ein WC aufzusuchen. Natürlich sind dafür die Bezirke zuständig. Das wissen wir. Aber die Bezirksbudgets sind, wie schon erwähnt, nicht dergestalt, dass die Bezirke das allein bewältigen können.

 

Wir können natürlich gerne noch einmal über alles reden. Kollege Wutzlhofer wird dann wahrscheinlich noch einmal erklären, wie super dieses Gesetz ist und wie dankbar wir alle der Frau Stadträtin sind, dass Sie uns dieses tolle Reinhaltegesetz ermöglicht hat. – Wir glauben, es gibt noch viel zu tun in dieser Sache, und ich hoffe, dass wir in einem Jahr nicht wieder eine solche Aktuelle Stunde haben werden. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Parzer.

 

Abg Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Zuschauer! Danke, dass Sie alle gekommen sind!

 

Es wurde heute seitens der SPÖ ein wirklich wunderbarer Text für die Aktuelle Stunde gewählt! Allerdings hat uns das alle sehr überrascht, denn ich meine, wir haben jetzt nach der Wahl ganz andere Sorgen!

 

Mir ist vollkommen klar: Wien war einmal sauberer. Das können Sie mir glauben. Und es sollte wieder sauber werden, aber da genügt es nicht, dass der liebe Kollege Valentin und nachher wahrscheinlich auch Herr Wutzlhofer das Reinhaltegesetz als das Non-plus-Ultra herstellen! Es ist ja wunderschön, was da alles geschehen ist. Aber wenn wir uns ehrlich sind, gibt es noch vieles, was nicht dem Anspruch auf Sauberkeit entspricht.

 

Erst als der Druck auch von unserer Seite groß wurde, dass einiges erneuert werden muss, hat man sich plötzlich dazu entschlossen, neue Sondertrupps ins Leben zu rufen. Es begann mit den „Waste Watchern“ beziehungsweise mit der „Kehr-Force“-Truppe. Es gab auch diese Mobiltruppe, die noch unter Kollegin Kossina ins Leben gerufen wurde. Es gab auch noch andere Projekte, die aber, wie ich denke, nicht wirklich den Ausschlag gaben. Wir haben ja gehört, dass die „Waste Watcher“ insgesamt 50 Strafen in einem Zeitraum verhängt haben, in dem viel mehr notwendig wäre.

 

Ich will jetzt nicht speziell auf den Hundekot eingehen, aber Sie wissen alle, dass das ein großes Problem ist. Das war schon unter Zilk ein Problem, und das wird auch weiterhin ein Problem sein, denn wir haben immerhin in Wien – das darf man nicht vergessen – 100 000 Hundebesitzer, und 100 000 Hundebesitzer muss man erst so weit bringen, dass sie ihrem Hund beibringen, wo er hinmachen darf, damit man das auch wegräumen kann.

 

Da bin ich schon bei den Taferln, die aufgestellt wurden: Sie sind wunderbar, aber oft gibt es bei solchen Taferln keine Automaten für das Sackerl und man muss das Sackerl selbst mitnehmen, und dafür gibt es oft auch keine Entsorgungsplätze. Auch das ist ein großes Manko! Es gibt zwar einige, trotzdem muss ich jetzt sagen, dass es viel zu wenige sind.

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt schon dabei bin zu erwähnen, was zu wenig ist, dann komme ich gleich zu den „Waste Watchern“ beziehungsweise zur „Waste Management“-Truppe. Warum? – Ganz einfach: Wir haben jetzt 30 Personen. Wir haben gehört, dass diese Zahl auf 90 aufgestockt werden wird. Wunderbar! Aber mit 30 wurde begonnen, und Wien ist ja nicht gerade eine wahnsinnig kleine Stadt. Wir haben 23 Bezirke, und Bezirke wie Donaustadt und Floridsdorf sind so groß wie Graz. Da werden wir mit 30 „Waste Watchern“ kein wahnsinnig tolles Auslangen finden, obwohl Sie das behaupten. Ich war direkt hingerissen, dass wir so viele „Waste Watcher“ auf einmal bekommen haben. Und auch die „Kehr-Force“-Truppe muss erst einmal agieren.

 

Wenn wir uns in Wien umsehen, dann werden wir merken, dass das Reinhaltegesetz nicht ganz dem entspricht, was wir gerne hätten. Es ist fast gescheitert, wie wir nach unserem Gespräch über die Gehsteigsauberkeit jetzt festgestellt haben. Kollege Ulm hat schon verschiedene andere Truppen erwähnt, und Herr Maresch hat von der Naturwacht gesprochen. Denken wir an die Grillplatzwächter, die für die zehn Grillplätze an der Alten Donau beziehungsweise am Entlassungsgerinne neu eingestellt wurden: Es wären wesentlich mehr Personen vonnöten, wenn wir dort wirklich Reinheit schaffen wollen!

 

Außerdem gibt es auch noch andere Beobachter, die auf Reinhaltung achten sollen. Ich denke jetzt an die Parkwächter, die auch nicht immer so arbeiten, wie wir es gerne hätten. Ich denke jetzt auch an das

 

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