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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 43

 

Abg Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Überraschenderweise werde ich dem Aufruf meines Vorredners natürlich nicht folgen. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Was? Nicht die SPÖ abwählen?)

 

„Am Abend wird der Faule fleißig“, so ein Kommentar in einer heutigen Tageszeitung zum 5-Punkte-Paket der Wiener SPÖ. Ich will das jetzt gar nicht mehr bewerten. Ich denke, meine Vorredner haben das in exzellenter Weise dargestellt, um welche Mogelpackungen es sich handelt. Ich habe mir vorgenommen, ich würde mir in meinem Beitrag gerne die Doppelmoral und die Arbeit der Gewerkschaft in den Reihen der Wiener SPÖ vornehmen und mich damit beschäftigen.

 

Ich gehe einmal grundsätzlich davon aus, dass die Mehrheit der SPÖ-Gemeinderäte Mitglied der Gewerkschaft ist. Wir haben doch einige Gemeinderäte, die im ÖGB, in der Arbeiterkammer, aber auch als Angestellte im ÖGB dort eine Rolle spielen. Man muss sich ein bissel diese Doppelfunktion hier anschauen, da als Mitglied einer absolut regierenden SPÖ, auf der anderen Seite im ÖGB, in der Arbeiterkammer, wo man versucht, Interessen der wichtigen, aus meiner Sicht sehr wichtigen Gruppe der ArbeiternehmerInnen zu vertreten, der Bürger und Bürgerinnen.

 

Ich habe mir einmal angeschaut: Wie reagieren die Kollegen der FSG? Ich bin selbst überzeugtes Gewerkschaftsmitglied. Ich habe mir einmal angeschaut, wie reagieren die Kollegen der FSG auf Entlastungsvorschläge, nicht einmal nicht nur von uns, sondern auch der anderen Oppositionsparteien. Man kann sagen, einfach ablehnend. Also das geht durch, sobald ein Vorschlag einer anderen Fraktion kommt. Und wenn es eine Stellungnahme gibt, dann ist es Ablehnung. Mit den Worten des Klubobmanns Oxonitsch kann man sagen: Die Gewerkschaft der SPÖ befindet sich derzeit in einem Dämmerzustand. Außer Parteipolitik tut sich derzeit wenig. In den Gremien werden Forderungen und Ansinnen artikuliert und unter dem Mäntelchen dann der Wiener SPÖ wird wieder, um den Kollegen Oxonitsch zu zitieren, „in den Dämmerzustand übergegangen".

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir das einmal bei der Teuerung angeschaut. Schuld ist einmal aus Sicht jetzt des ÖGB, der Arbeiterkammer der Herr Bundesminister Bartenstein. Das ist nachzulesen, ich habe das heute in der Früh getan, in allen Publikationen des ÖGB, der Arbeiterkammer, aber auch auf den verschiedensten Homepages. Dass nämlich dann im gleichen Zug die Gebühren um die Jahreswende um 5,6 Prozent steigen, das wird dort mit keinem Wort erwähnt, es wird einfach verschwiegen. Es gibt keinen einzigen Beitrag eines FSG-Funktionärs, den muss man ja nicht nur da herinnen zitieren, sondern ich meine allgemein. Kein FSG-Funktionär wird sich damit in diesen Publikationen, auf diesen Internetseiten auseinandersetzen. Es wird einfach verschwiegen und das ist in Wirklichkeit ein Skandal! (Abg Dr Matthias Tschirf: Ein Skandal! - Beifall bei der ÖVP.)

 

In üblichen zahlreichen Aussendungen, auch in zahlreichen - und ich kenne da sehr viele auch aus meiner Fraktion - und eben gründlichen Gesprächen haben wir versucht, die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die da in den Reihen sitzen, für diese Gebührenerhöhung da ein bissel zu sensibilisieren, dass man da ein bissel mehr Augenmaß walten lassen sollte. Das war kein Erfolg, im Gegenteil, die FSG-Funktionäre haben da ihre Maske fallen lassen. Diskussionen, das ist noch gar nicht so lang her, wegen Pensionsautomatik versus Automatik bei den Gebührenerhöhungen. 3. Aussendung der Arbeiterkammer, noch einmal der Arbeiterkammer, es sitzen einige Spitzenfunktionäre hier in unseren Reihen, Zitat: „Es kann nicht sein, dass künftig bei einem Minus der Wirtschaft automatisch die Pensionen verschlechtert werden.“ 10. Juni 2008.

 

Nicht einmal eine Woche später wird klar, dass durch das Valorisierungsgesetz, das wir voriges Jahr bekämpft haben, in Wien verschiedenste Gebühren mit 1. Jänner 2009 automatisch um 5,6 Prozent steigen. Keinerlei Reaktion eines FSG-Funktionärs, eines ÖGB-Funktionärs, eines AK-Funktionärs. Das, muss ich ehrlich sagen, das ist eine Doppelmoral, die abzulehnen ist! (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist ein unglaublicher Skandal! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Den zweiten Punkt habe ich mir angeschaut, genauer „Mehrwertsteuersenkung". Das war ja keine Faymann-Idee, sondern das hat die Arbeiterkammer, im Speziellen der Präsident Tumpel bereits Anfang Juni einmal in die Diskussion eingeworfen, als er gemerkt hat, dass er in dieser Diskussion da auch vorkommen muss. Es haben ihm dann gleich alle Experten, auch von Instituten, die nicht ÖVP-nahe beziehungsweise die wirklich auch sehr SPÖ-nahe sind, gesagt, dass das nur jenen Gruppen hilft, die von dieser Teuerung eh nicht so stark betroffen sind. Gut, Tumpel hat das dann nicht weiter thematisiert, bis dann der Kandidat Faymann diese Punkte im Paket präsentiert hat, wo diese 5 Prozent Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel drinnen war, wo er dann gleich versprochen hat, es wird alles, oder er stellt sicher, dass das auch kontrolliert wird und der Handel weiß das. Gut, die Aufregung war groß. Wie kann das passieren? Einzelne Handelsketten, viele haben wir ja eh nicht, haben gesagt, na ja, sie brauchen vier Wochen für die Umstellung, andere wieder haben sich gar nicht geäußert. Und was lese ich dann? Der Kollege Katzian, immerhin Nummer 3 der Wiener SPÖ-Liste, sagt in einem „Falter“-Interview: Na ja, kontrollieren kann man das nicht, aber er kennt einen Chef einer Handelskette und der hat gesagt, er macht das vielleicht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das kann es ja nicht sein und Katzian ist ja nicht irgendwer in der Gewerkschaft, irgendeiner in der FSG, der einfach so Politik betreibt, der sagt: „Na ja, der wird das schon machen, wenn man mit ihm redet." Also diese Doppelmoral ist unglaubwürdig und das tut der ganzen Gewerkschaftsbewegung, zu der ich mich bekenne, sicher nicht gut! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Einen dieser Punkte, den Heizkostenzuschuss, hat der Bgm Häupl gestern präsentiert. Zwei, drei Kollegen

 

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