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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 43

 

gesagt. – Es ist also auch das eine ganz schnell umformulierte, billige Wahltäuschung der Leute ohne jeden Hintergrund.

 

Auf den vierten Punkt, nämlich die Mieten, wird mein Kollege Madejski noch genauer eingehen. Dazu schreibt der Herr Bürgermeister: „Wien ist im internationalen Vergleich eine der Städte mit den günstigsten Wohnungsmieten.“ – Das trifft im Österreichvergleich jedenfalls nicht zu! Auf dem freien Wohnungsmarkt sind wir die Zweit – beziehungsweise Drittteuersten, aber auch im kommunalen Wohnbereich sind wir die Zweitteuersten in Österreich. Vielleicht sind wir im internationalem Vergleich billiger, aber in Österreich sind wir es nicht! Ich weiß nicht, woher der Bürgermeister diese Zahlen hat, noch dazu, wenn man bedenkt, dass im gestrigen „Heute“, wie Kollege Herzog schon erwähnt hat, zu lesen war, dass die Mieten in Wien explodieren und die SPÖ Gegenmaßnahmen verlangt.

 

Noch dazu wenn man davon ausgeht, dass ja gleichzeitig, wie der Kollege Herzog im gestrigen „Heute" schon erwähnt hat, die Mieten in Wien explodieren. Wir verlangen Gegenmaßnahmen.

 

Um den Teuerungen entgegenzuwirken, verzichtet die Stadt Wien bis Ende 2008 auf die Anhebung der Kategoriemietzinse. Meine Damen und Herren, drei Monate verzichten Sie drauf! Und Sie streichen den Index nicht für dieses Mal, wovon die Menschen wirklich was hätten, sondern Sie heben ihn dann halt im Jänner 2009 an! Drei Monate und das verkaufen Sie irgend jemandem als „rasche Hilfe“ und „soziale Hilfe“?

 

Es kommt dann noch etwas dazu: Es gibt einen Kategoriemietzins und einen Richtwertmietzins. Die Neuvermietungen in Wien gehen immer Richtung Richtwertmietzins. 90 Prozent werden als Kategoriemietzins gar nicht mehr vermietet. Und die Betriebskosten sind nicht in die Mietzinsbeihilfe eingerechnet. Wir fordern in diesem Antrag die volle Einrechnung der Betriebskosten in die Mietzinsbeihilfe.

 

Vielleicht noch – 15 Minuten sind wirklich kurz (Allgemeine Heiterkeit.) – zum fünften Punkt, der keiner ist, weil da nur steht, wie toll die kommunalen Leistungen sind. Da wird nichts versprochen, da wird nur gelobt, da lobt man sich. Da verspricht man rasche Hilfe, indem man sich lobt. Ich sage Ihnen, Sie haben bei den Kanalgebühren 2007 37 Millionen Überschuss, bei den Müllgebühren 42 Millionen Überschuss und beim Wasser 54 Millionen Überschuss gemacht! Die Kindergärten sind für die Vollzahler die teuersten in Österreich!

 

Meine Damen und Herren! Sie könnten einsparen! Was machen Sie denn mit dem Überschuss? (Abg Mag Harald Stefan: Ins Budget geht er! Ins Budget!) Sie sollten das kostendeckend machen - ins allgemeine Budget geht das - und nicht den Menschen verkaufen, dass Ihre Gebühren so super und im Mittelfeld sind. (Abg Mag Gerald Ebinger zeigt einen Zeitungsartikel.) In diesem Artikel hier steht auch drinnen „Strom, Gas, Wasser, Wien ist die drittteuerste Stadt Österreichs.“ Also von Mittelfeld keine Spur. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Abgeordneter hat sich der Kollege Dipl-Ing Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Wie schon öfters festgestellt: Ja, es ist tatsächlich Wahlkampf. Man muss sich im Wahlkampf nicht dafür genieren, sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen und es freut mich, je besser die Bevölkerung sich ein Bild von den wahlwerbenden Parteien tatsächlich machen kann. Jede Partei ist letztendlich auch für sich selbst verantwortlich. Nicht umsonst ist diesbezüglich das Image von SPÖ und ÖVP momentan nicht das beste. Man darf nicht vergessen, auch wenn die Umfragen jetzt gerade ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und ÖVP signalisieren, so ist es doch ein Kopf-an-Kopf-Rennen auf einem Niveau, welches meiner einer sich vor zehn Jahren nicht hätte vorstellen können, dass ÖVP und SPÖ auf dem Niveau von 25, 26 Prozent darüber streiten ... (Abg Mag Harald Stefan: 27!) Aber nicht alle drei, also da war die FPÖ auf 27, die ÖVP war Dritter, aber die SPÖ war ein bissel drüber. Aber jetzt ist es tatsächlich so, dass die angeblich beiden Großparteien bei 25, 26 Prozent liegen und die FPÖ Gott sei Dank nicht in diesen Regionen ist, sondern bei 17, 18 Prozent. Immer noch viel zu hoch, aber was soll es. (StR Johann Herzog: Ihre Meinung, Herr Kollege!)

 

Das heißt, die Bevölkerung merkt schon, wer die Verantwortung für dieses Land in den letzten Jahren getragen hat. 22 Jahre ÖVP in der Regierung und die Konsequenz, die unmittelbare - darüber haben wir heute schon diskutiert -: Es ist überhaupt nichts weitergegangen und im Sozialbereich und in der Arbeitswelt geht es den Leuten schlechter denn je! Das muss man tatsächlich sagen. Die Reallöhne sind gesunken. Sie hatten eine kurze Phase, wo die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Die Löhne sind diesbezüglich nicht gestiegen. Und jetzt erkennt die ÖVP erstmals nach 22 Jahren - und ich sage das jetzt bewusst, weil Wahlkampf ist -, dass man vielleicht tatsächlich auch im Sozialbereich etwas unternehmen muss.

 

Aber ich möchte jetzt vorweg eine für mich ganz wichtige Sache klarstellen: Mir geht es nicht darum, dass wir aus Österreich einen Armutsstaat machen, wo so vielen Menschen geholfen werden muss, sondern mir geht es darum, dass es endlich wieder Löhne und Gehälter gibt, von denen die Menschen leben können, dass man vor einer Inflation von 2 bis 3 Prozent keine Angst haben muss. Wir hatten schon eine viel höhere Inflation und die hat den Leuten eigentlich in Zeiten der Vollbeschäftigung nicht wirklich weh getan. Mir geht es darum, dass natürlich der Sozialstaat da ist, wenn notwendig, aber Ziel muss es doch sein, dass die Leute ein solches Einkommen haben, mit dem sie ein gutes Auskommen haben.

 

Jetzt schauen wir uns doch die Entwicklung in Österreich an, weil wir wissen, es gibt mehr ärmere Menschen, aber gleichzeitig wissen wir, das

 

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