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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 43

 

klar, dass sich dann auch der Handel an die Vorgaben halten muss. – Ich zitiere Ihnen jetzt einige Kommentare führender Persönlichkeiten aus dem Lebensmittelhandel. So sagt etwa Spar-Vorstand Gerhard Drexel: „Bei Spar können sich die Konsumenten selbstverständlich sicher sein, dass wir eine Senkung der Mehrwertsteuer sofort und im vollen Umfang an die Kunden weitergeben.“ Billa- und Merkur-Vorstandsvorsitzender Frank Hensel lässt verlauten: „Grundsätzlich begrüße ich eine Senkung der Mehrwertsteuer als Sofortmaßnahme, diese Senkung würde von uns eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben werden.“

 

Auch Hofer-Generaldirektor Armin Burger nimmt dazu Stellung: „Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde bei Hofer zu reduzierten Verkaufspreisen führen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, diese sofort an die Kunden weiterzugeben.“ Ähnliches sagt Zielpunkt-Generaldirektor Johann Schweiger: „Sollte es zu einer Herabsetzung der Mehrwertsteuer kommen, dann würde die Preisreduktion direkt an die Endverbraucher weitergegeben werden. Da gibt es gar keine Diskussion!“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Lieber Fritz Aichinger! Die Herren, die ich hier genannt habe, sind dir alle nicht fremd! Es ist allen bekannt, dass das nicht unbedingt Propagandisten der SPÖ sind. Ist es so, dass die ÖVP diesen Herren nicht glaubt? Ist es so, dass die ÖVP dem Handel unterstellt, dass die Preissenkungen durch die Mehrwertsteuer nicht weitergegeben werden? Was muss ich aus solchen Aussagen und Aussendungen der ÖVP, die in den letzten Tagen zu hören und zu lesen waren, schließen? Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen! Das wäre ja für eine so genannte Wirtschaftspartei ein echtes Armutszeugnis! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe natürlich noch einiges anzumerken. Ich werde mir das sparen, ich möchte nur noch ein, zwei Sätze zu den Entlastungen für die Wienerinnen und Wiener anmerken, nämlich konkret zu dem Maßnahmenpaket, das unser Landeshauptmann und Bürgermeister Dr Michael Häupl gestern vorgestellt hat und das wir heute beschließen werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition und ganz im Besonderen von der ÖVP! Ich darf Sie daran erinnern, dass es grundsätzlich keinen Sonderlandtag der vereinten Opposition braucht, um solche Maßnahmen vorzustellen! Die Stadt Wien und die SPÖ stehen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wenn diese Unterstützung brauchen, dann sind wir da und gewähren diese Unterstützung. Unser Maßnahmenpaket kann sich sehen lassen. Und die Wienerinnen und Wiener werden es uns auch dementsprechend danken, da bin ich mir ganz sicher! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Mag Ebinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es grenzt leicht an Skurrilität, wenn man – wie Herr Kollege Strobl – den Spitzenkandidaten der ÖVP, der jetzt in der heißen Wahlkampfzeit mit einer Obmanndebatte konfrontiert wird, mit Bush oder mit McCain vergleicht. Ich glaube, er muss froh sein, wenn er nach der Wahl noch politisch überlebt!

 

Es grenzt auch an Skurrilität, wenn Herr Kollege Strobl die Teuerung nur mit Lebensmittelpreisen und Preisen für Heizöl, Diesel und Benzin in Zusammenhang bringt. – Meine Damen und Herren! Die Teuerungen in Wien sind hausgemacht! Da geht es um die Pflegegebühren, die jedes Jahr erhöht werden, um Kostenbeiträge durch die Patienten und um Ambulatoriumsbeiträge. Da geht es um den Strompreis, der erhöht wird, noch dazu, wenn man hier in Wien, wenn man in einer Gemeindewohnung lebt, gezwungen wird, den teuersten Anbieter zu nehmen. Und der Strompreis wird auch noch erhöht. Ebenso werden auch die Gaspreise erhöht, wobei wir bei dieser Erhöhung nicht ganz unabhängig sind. Aber bei den anderen Gebühren sind wir durchaus in der Lage, sie nicht zu erhöhen.

 

Meine Damen und Herren! Darauf, dass die Gebühren nur einen Anteil von 3 Prozent haben, werde ich später noch zurück kommen. Bei den Müllgebühren macht die Stadt Wien jedenfalls einen ordentlichen Gewinn. Das können Sie nicht wegreden! Trotzdem wurden die Müllgebühren am 1. März 2006 um 20 Prozent erhöht und im November 2007 valorisiert. Ebenso wurden die Kanalgebühren am 1. März 2006 um 28 Prozent erhöht und im November 2007 valorisiert. Und auch die Wassergebühr, die Kehrtarife für Rauchfangkehrer und die Pflegegebühren werden regelmäßig zum 1. Jänner jedes Jahres valorisiert.

 

„Wer rasch hilft, hilft doppelt“ nennt der Herr Bürgermeister sein so genanntes Fünf-Punkte-Programm. Und wenn Herr Klubobmann Oxonitsch zuerst gesagt hat, dass dieser Sonderlandtag der ÖVP drei Gründe hat, nämlich Wahlkampf, Wahlkampf und Wahlkampf, dann sage ich Ihnen jetzt: Ihr Fünf-Punkte-Programm – wenn man es überhaupt so nennen kann – hat drei Gründe: Wahlkampf, Wahlkampf und Wahlkampf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu behaupten, dass das Programm fünf Punkte hat, ist eine echte Chuzpe, denn ein Punkt dieser fünf Punkte ist überhaupt kein Punkt! Die anderen Punkte weisen entweder schwammige Formulierungen auf oder sie betreffen längst überfällige Dinge oder es handelt sich, wie beim Heizkostenzuschuss, um halbherzige Erhöhungen, die wir von der FPÖ, aber auch die anderen Oppositionsparteien schon lange und regelmäßig von Ihnen verlangen! Aber jetzt, zufällig gerade vor der Wahl und dem Sonderlandtag, wird dieses Programm präsentiert. Sie hätten das ja immer machen können, aber leider haben Sie es nie gemacht! Noch bei der Rechnungsabschlussdebatte haben Sie alles abgelehnt, was die Oppositionsparteien eingebracht haben!

 

Kommen wir nun zu den einzelnen so genannten Punkten dieses wunderbaren Programms. – Zur Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 200 EUR: Diese

 

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